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Mo, 12. August 2013, 09:36

Gesellschaft::Politik/Recht

Google fügt 79 Patente zur Liste seiner »Open-Source-Patente« hinzu

Google hatte im März die Open Patent Non-Assertion Pledge (OPN) gestartet. Jetzt wurde dieser Patent-Pool um 79 Software-Patente erweitert.

Googles OPN bedeutet für die dort versammelten Patente, dass deren Nutzung in Open-Source-Projekten grundsätzlich erlaubt ist. Google wird nicht gegen Nutzer dieser Patente vorgehen, es sei denn, der Nutzer selbst greift Google mit einem Patent zuerst an. In den Statuten legt Google fest, dass diese Regelung auch bei einem Verkauf der Patente nicht seine Gültigkeit verliert.

Der Suchmaschinen-Riese möchte damit nicht nur Entwickler animieren, die freigegebenen Patente für die Weiterentwicklung der ehemals geschützten Software zu nutzen, sondern möchte in Zeiten von Patentkriegen vor Gericht ein Beispiel geben, dass es auch anders geht, und hofft auf Nachahmer. Das Ziel sei, so Patent-Anwalt Duane Valz, »die Förderung einer defensiven und zugleich wettbewerbsfördernden Anwendung der Patente zur Unterstützung von Innovation im Bereich Open Source«.

Im März 2013, bei Gründung der Initiative, gab Google 10 Patente in den Topf, die sich alle um MapReduce drehten, einen von Google selbst entwickelten Algorithmus zum verteilten Rechnen mit großen Datenmengen auf Clustern. Die jetzt hinzugefügten Patente umfassen hauptsächlich Software zum effektiven Betrieb von Rechenzentren, zu verteilter Datenbank- und Speichersystem-Verwaltung und zu Monitoring und stammen ursprünglich aus den Portfolios von IBM und CA. Eine komplette Liste der betroffenen Patente hat der Konzern zum Nachschlagen eingestellt.

Zur Auswahl der Patente, die bisher fast ausschließlich Software aus den Bereichen Server und Rechenzentren betreffen, sagte Google zu, in Zukunft auch Patente zur OPN hinzufügen zu wollen, die eher den Endanwender betreffen, da Open-Source-Software ebenfalls zunehmend die Entwicklung von alltäglichen Konsumartikeln beeinflusst.

Twitter hatte im letzten Jahr eine Zusage gemacht, keine Patentklagen ohne Einverständnis der Erfinder selbst zu starten. Eine breiter angelegte Initiative stammt aus der juristischen Fakultät der Universität von Berkley in Kalifornien. Deren Direktoren, Jason Schultz und Jennifer Urban legten die »Defensive Patent License« (DPL) in Anlehnung an die GPL auf, Die Lizenz besagt, dass jedes Mitglied alle seine Patente unter die DPL stellen muss und keine Mitglieder der DPL über Patente angreifen und verklagen darf. Klagen gegen Nichtmitglieder sind jedoch erlaubt. Nähers zu der Initiative erläutert ein Vortrag, der als YouTube-Video vorliegt.

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