Gesellschaft::Politik/Recht
Neuseeland verbietet reine Software-Patente
In einer Novellierung der Patentgesetzgebung erklärt Neuseeland reine Software-Patente fortan für nicht schutzwürdig.
Liz Tay
Stallman protestiert gegen Softwarepatente
Fünf Jahre hat es gedauert, bis das neue Patentgesetz, das im August 2014 in Kraft tritt, jetzt vom neuseeländischen Parlament mit 117 gegen 4 Stimmen abgesegnet werden konnte. Viel Lobbyarbeit von beiden Seiten verzögerte Entscheidungen immer wieder, die heimische Software-Industrie votierte zeitweise für die völlige Verbannung von Patenten im Zusammenhang mit Software, ausländische Unternehmen wie Microsoft und Dell versuchten ihren Einfluss für den Erhalt der Patentierbarkeit von Software geltend zu machen.
Der im Jahr 2008 gestartete Gesetzentwurf tendierte zeitweise zugunsten der Verfechter eines generellen Verbots von Software-Patenten. Im Jahr 2010 enthielt er eine Formulierung, die festlegte, dass generell »Computerprogramme keine patentierbare Erfindung« seien. Diese rigorose Auslegung sollte Neuseeland vermutlich vor Problemen mit internationalen Abkommen mit der Welthandelsorganisation bewahren, wo Neuseeland etwa an das TRIPS-Abkommen gebunden ist.
In diesem Abkommen, das dem US-amerikanischen Verständnis von Patentierbarkeit folgt, heißt es: »Jede Erfindung muss grundsätzlich patentierbar sein, gleichgültig, ob sie ein Produkt oder einen Prozess darstellt«. So wurde im Mai 2013 ein Zusatz eingefügt, der den jetzigen Kompromiss beschreibt. Die Formulierung, Software sei keine Erfindung, steht immer noch im Gesetz, ist aber um die Formulierung »als solche« ergänzt. Das bedeutet im Klartext, Software an sich ist keine Erfindung und von daher nicht patentierbar, es sei denn, sie steht in direktem Zusammenhang mit einer anderen patentierbaren Erfindung. Das betrifft hauptsächlich Märkte wie den der eingebetteten Geräte oder den mobilen Sektor etwa mit Smartphones.
Ob sich hier Lücken auftun, die es erlauben, das Gesetz zu unterlaufen, muss sich in den nächsten Jahren zeigen. Patent-Experte Florian Müller kommt zu diesem Schluss, nachdem er in seinem Patent-Blog die Entscheidung analysiert hat. Er beschreibt sie als bei Weitem nicht konkret genug. Gerichte müssen laut seiner Einschätzung nun in den kommenden Jahren die Trennlinien ziehen, die der Gesetzgeber festzulegen versäumt hat. Unternehmen, die Wert auf ein Softwarepatent in Neuseeland legen, werden sich laut Müller durch das neue Gesetz nicht abhalten lassen, dieses zu beantragen.
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