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Di, 11. März 2014, 08:45

Software

OB-Wahl in München: Positionen der Parteien zu freier Software und Privatsphäre

Die Free Software Foundation Europe und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur haben die Parteien vor der OB-Wahl in München zu ihren Positionen zu LiMux, freier Software und Privatsphäre befragt und stellen nun die Ergebnisse vor.

FSFE

Am kommenden Sonntag ist es so weit: In München wird der Oberbürgermeister neu gewählt. Der amtierende OB Christian Ude (SPD), der maßgeblich für die Umstellung der Stadtverwaltung auf freie Software verantwortlich war, kandidiert nicht mehr. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) haben nun die Kandidaten nach ihren Positionen zu LiMux und freier Software befragt. Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, CSU, Grüne, FDP, Die Linke, Bayernpartei und ÖDP gaben auch AfD sowie Piraten Auskunft. Die detaillierten Antworten sind bei der FSFE nachzulesen.

Die fast vollständige Umstellung der Münchner Verwaltungs-IT auf freie Software, das sogenannte LiMux-Projekt, wird außer von der CSU grundsätzlich als Bereicherung für die Stadt gesehen. Dabei werden die Aspekte Freiheit und Unabhängigkeit von proprietären Softwareanbietern mindestens als ebenso wichtig betrachtet wie die Kosten. Einige Politiker verwiesen jedoch auf Probleme der Umstellung. Sabine Nallinger von den Grünen hatte bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, als sie eine große Unzufriedenheit der städtischen Mitarbeiter behauptete und die Zukunft von LiMux in Frage stellte. Mit Ausnahme der CSU wollen jedoch alle Kandidaten die Unzufriedenheit mit organisatorischen Maßnahmen und Schulungen lösen. Zudem wird auch darauf verwiesen, dass Unzufriedenheit generell mit jedem System vorkommt, insbesondere nach Änderungen. Mit Ausnahme der CSU wollen die Kandidaten sich auch weiter für die Anwendung von freier Software, beispielsweise in den Schulen, und offenen Standards einsetzen.

Befragt nach der Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation, die angesichts der Bespitzelungsaffäre nahezu unabdingbar ist, müssen die meisten Kandidaten passen. Sie sind sich zwar der Problematik bewusst, es hapert jedoch bei der Umsetzung, die für normale Anwender noch zu kompliziert sei.

Im Jahr 2013 wurde ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet, welches unter anderem die Weitergabe von Meldedaten zu gewerblichen Zwecken neu behandelt. Bürgern wird zwar die Möglichkeit gegeben, der Weitergabe der Daten in einigen Fällen zu widersprechen (Opt-Out), doch wird über diese Möglichkeit nur zurückhaltend informiert und setzt eine aktive Handlung voraus. Die Münchner Kandidaten wollen überwiegend, dass die Weitergabe nur nach der Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen darf (Opt-In) oder generell überhaupt nicht. Dieter Reiter von der SPD hat allerdings Bedenken, dass ein Opt-In auch Nachteile für Organisationen und Privatpersonen bringen könnte.

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