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Di, 17. Juni 2014, 13:57

Gesellschaft::Politik/Recht

Chinesische Behörde publiziert Liste der »Android-Killer«-Patente

Eine chinesische Kartellbehörde hat die Liste der Patente veröffentlicht, mit denen Microsoft zahlreiche Android nutzende Hersteller erpresst. Damit wird erstmals bekannt, welche Patente Microsoft tatsächlich einsetzt.

android.com

Wann immer Microsoft konkurrierenden Herstellern mit Patentklagen in den USA drohte, um Lizenzgebühren zu erpressen, gehörte zu den Bedingungungen ein Stillschweigen über die betroffenen Patente. Offenbar wollte Microsoft wie alle Patentrolle um jeden Preis verhindern, dass die Opfer erfuhren, mit welchen Trivialitäten sie um Millionenbeträge geschröpft wurden. Denn dann hätten sie vielleicht lieber die Gültigkeit der Patente gerichtlich angefochten, als Lizenzen zu zahlen.

Jetzt ist mit der Geheimhaltung Schluss, denn eine chinesische Kartellbehörde hat mehrere Listen der Microsoft-Patente veröffentlicht, wie Ars Technica meldet. Insgesamt werden 310 Patente benannt. Sie sind aber nur auf einer chinesischsprachigen Webseite zu finden, auf der entsprechenden englischsprachigen Seite fehlen sie.

Auf dieser Seite findet man zwei MS-Word-Dokumente. Das größere Dokument enthält 310 Patente, das kürzere Dokument knapp über einhundert, bei denen es sich wohl um eine Teilmenge der größeren Liste handelt, auf die sich die Behörde konzentriert.

Unter den Patenten befinden sich diejenigen, die Barnes & Noble im November 2011 in seinem Kampf gegen die Microsoft-Patentklage enthüllt hatte. Viele der Patente waren jedoch bis jetzt unbekannt, beispielsweise das US-Patent 6,999,047, das zwar seitenweise Ansprüche auf Innovationen erhebt, aber wie wohl alle Softwarepatente lediglich eine Anwendung bekannter Verfahren in naheliegender Weise ist.

Viele der Patente scheinen aus dem Erwerb der Nortel-Patente durch das Rockstar-Konsortium 2011, an dem Apple und Microsoft maßgeblich beteiligt waren, zu stammen. Bei dieser Versteigerung hatte das Konsortium Google knapp überboten und nutzte die Patente anschließend, um Android unverhohlen anzugreifen.

Dass diese Patente zumindest in den USA weiterhin erteilt werden und nur schwer ungültig gemacht werden können, wird auch dort stark kritisiert und hat auch bis in den Kongress hinein zu Diskussionen geführt. Selbst Microsoft scheint des Patentkriegs inzwischen müde und fordert höhere Standards für die Zulassung von Patenten. Das hält es jedoch nicht davon ab, ein Maximum an Lizenzgebühren aus den vorhandenen Patenten zu pressen. Zur Unterstützung von mehr Transparenz hatte Microsoft schon im letzten Jahr eine komplette Liste seiner Patente veröffentlicht. Bei über 40.000 Patenten ist jedoch die Suche alleine schon im Microsoft-Bestand ein wenig hilfreiches Unterfangen, noch weniger Sinn ergibt eine Recherche in allen US-Patenten oder gar weltweit.

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