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Fr, 22. August 2014, 12:03

Gesellschaft::Wirtschaft

Microsofts Lobbyarbeit soll freie Software in Chile verhindern

Nicht zum ersten Mal greift Microsoft mit gezielter Lobbyarbeit in die Entscheidungsprozesse von Regierungen ein, wenn diese freie Software priorisieren, so wie jetzt im Fall von Chile.

Microsoft-Schriftzug in Redmond

Derrick Coetzee

Microsoft-Schriftzug in Redmond

In Südamerika und anderswo wurde Microsoft bereits des Öfteren bezichtigt, nicht nur mit Lobbyarbeit, sondern auch mit Bestechung Regierungen wieder auf den richtigen Kurs bringen zu wollen. Derzeit sorgt die Lobbyarbeit Microsofts in Chile wieder für Aufsehen.

Der Parlamentsabgeordnete Vlado Mirosevic, Vorsitzender der MP, der liberalen Partei Chiles, brachte kürzlich einen Gesetzentwurf ein, der die Regierung dazu bewegen sollte, vermehrt auf freie Software zu setzen und so die von Chile jährlich zu zahlenden rund 27 Millionen US-Dollar an Lizenzkosten an Microsoft und andere Hersteller proprietärer Software zu minimieren. Herzstück des Entwurfs war ein Passus, der Einkäufer der öffentlichen Hand zu einer schriftlichen Anfrage mit Begründung zwingen würde, wenn sie proprietäre Software anschaffen möchten.

Der Gesetzentwurf wurde im Parlament mit 64 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam vom Abgeordneten Daniel Farcas. Keine 24 Stunden später brachte Farcas einen eigenen Gesetzentwurf ein, der diametral zu dem von Mirosevic stand und diesen in seiner Wirkung aufhob. Dieser Entwurf schaffte es zwar nicht durch das Parlament, sondern wurde mit 39 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, birgt aber trotzdem einige Merkwürdigkeiten.

So sollen fünf Abgeordnete, die für Mirosevics Vorschlag gestimmt hatten, nun auch für Farcas Entwurf votiert haben. Zudem soll Farcas Entwurf viele Argumente von Microsoft in Reinform enthalten haben. Der Entwurf versprach außerdem Steuererleichterungen für Firmen, die proprietäre Software erwerben. Mirosevic selbst relativiert den entstehenden Eindruck von Korruption, indem er seine Sicht erläutert, die Hälfte der Abgeordneten habe bei der Abstimmung für seinen Entwurf nicht verstanden, worum es wirklich gehe. Diese Tatsache könne zu dem merkwürdigen Abstimmungsverhalten beigetragen haben. Andererseits soll Farcas schon einmal in eine Korruptionsaffäre an seiner Universität verwickelt gewesen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorgänge weitere Aufklärung erfahren, da die Quellenlage recht dünn ist. Die Hauptquelle ist in Spanisch verfasst. Ein etwas wirrer englischer Artikel verlinkt weitere Originalquellen. Gemessen an ähnlichem Vorgehen Microsofts überall in Südamerika, in Russland, Afrika, den Philippinen und anderswo erscheint das hier beschriebene Vorgehen durchaus nicht neu.

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