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Mo, 27. Juli 2015, 11:54

Gesellschaft::Politik/Recht

Neuer Patentpool fordert höhere Abgaben für H.265

H.265, auch als High Efficiency Video Coding (HEVC) bekannt, ist als Nachfolger von H.264 ein proprietärer Standard zum Codieren von Videoinhalten, auf den verschiedene Unternehmen Patente halten. Ein neuer Patentpool will Hersteller und Inhaltsanbieter künftig wesentlich stärker zur Kasse bitten.

Lizenzabgaben für die Codecs H.264 und H.265 wurden bisher von einem Konsortium namens MPEG Licensing Administration (MPEG LA) beigetrieben. Das US-amerikanische Unternehmen verwaltet im Namen der Besitzer geistigen Eigentums unter anderem auch die Patentpools für FireWire, MPEG-2, MPEG-4 und VC-1. Zwischen der MPEG LA und den kommerziellen Nutzern der patentbehafteten Codecs besteht ein Einverständnis über die Höhe der Abgaben und wer diese zu zahlen hat. Um dafür zu sorgen, dass H.264 und sein Nachfolger preislich attraktiv bleiben, wurden die Lizenzabgaben pro Verwerter auf 6,5 Millionen US-Dollar für H.264 sowie auf 25 Millionen für HEVC einvernehmlich gedeckelt. Das ist die maximale Summe, die beispielsweise Netflix für die Nutzung von H.264 oder mit seinem 4K-Streaming-Dienst für HEVC jährlich zahlen muss.

Kostenlose Streaming-Dienste wie etwa YouTube zahlen bisher keine Lizenzkosten auf H.264. Die gleichen Bedingungen bei etwas höheren Abgaben wurden auch für HEVC ausgehandelt, zuletzt im Mai 2015. H.264 und sein Nachfolger HEVC dominieren den Streaming-Markt im Internet so klar, dass auch Mozilla sein anfängliches Widerstreben aufgab und auf die von Cisco gespendete Implementation »openh264 video codec« umschwenkte.

Jetzt droht ein neuer Patentpool namens HEVC Advance (PDF), die bestehenden Abkommen mit Patentverwalter MPEG LA zu unterlaufen. Das ist möglich, da die MPEG LA keinen Alleinvertretungsanspruch besitzt und auch nicht alle Firmen vertritt, die intellektuelles Eigentum an HEVC haben. So haben sich beispielsweise AT&T, Microsoft, Nokia und Motorola nicht von der MPEG LA vertreten lassen. Dem neuen Pool gehören vermutlich bisher General Electric, Dolby, Mitsubishi Electric, Philips und Technicolor an, wobei General Electric an der Gründung des Pools mitgewirkt hat.

Der im April angekündigte Patentpool hat jetzt seine ab August gültigen Lizenzgebühren bekannt gegeben. Demnach soll jeder, der HEVC-Inhalte vertreibt, 0,5 Prozent seiner Erlöse daraus abführen. Das würde für Unternehmen wie Netflix, Apple, Facebook und Amazon jährliche Lizenzforderungen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar bedeuten. Zudem sollen diese Gebühren rückwirkend seit der ersten Nutzung fällig werden.

Auch Hersteller von TV- und Streaming-Geräten sollen belangt werden und bis zu 1,50 Dollar pro Einheit zahlen. Ebenso betroffen sind Hersteller von Set-Top-Boxen, Spiele-Konsolen, Blu-ray-Playern, digitalen Video-Rekordern und -Projektoren sowie digitalen Speichermedien, Navigationsgeräten und digitalen Fotorahmen, die jeweils mit 1,10 Dollar zur Kasse gebeten werden sollen. Im Vergleich dazu fordert die MPEG LA bisher von etwa von TV-Herstellern 0,20 Dollar ab 100.000 Einheiten pro Jahr, unter dieser Marge fallen bisher keine Gebühren an.

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