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Di, 19. Januar 2016, 12:34

Gesellschaft::Politik/Recht

Frankreich sagt »Non« zu staatlich verordneten Hintertüren

In Frankreich hat die Regierung eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die zum Ziel hatte, Hardwarehersteller zum Einbau von Backdoors in ihre Produkte zu zwingen.

Im Nachgang der Terroranschläge in Paris von November 2015 wurden einige Gesetzentwürfe eingebracht, die die digitalen Freiheiten der Bürger teils massiv einschränken würden, wenn sie Gesetzeskraft erlangen. Einer der Entwürfe sah vor, alle Hardwarehersteller zu verpflichten, den Behörden über eingebaute Hintertüren Zugang zu ihren Geräten zu ermöglichen, sofern diese in Frankreich verkauft werden. Zudem sollte die Herausgabe kryptografischer Schlüssel auf Anforderung gesetzlich verankert werden. Der Entwurf wurde als Änderungsantrag zum Gesetzeskonvolut »Digital Republic« eingereicht, in dem Bereiche wie Netzneutralität, Datenschutz und offene Standards beim Cloud-Computing geregelt werden sollen.

Frankreich müsse hier für Europa eine Vorreiterrolle übernehmen, so der Tenor der konservativen republikanischen Abgeordneten Nathalie Kosciusko-Morizet, die den Antrag eingebracht hatte. Wäre der Antrag angenommen worden, wäre Verschlüsselung völlig ausgehebelt, zudem würden die Hintertüren natürlich nicht exklusiv den Behörden vorbehalten bleiben, Hacker würden ein solches Gesetz bestimmt zu schätzen wissen.

Frankreichs stellvertretende Ministerin für Digitale Angelegenheiten, Axelle Lemaire, wandte sich gegen den Entwurf und seine Verankerung in der »Digital Republic«, die genau diese digitalen Rechte sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger schützen wolle. Sie verwies zudem auf den kürzlich bekannt gewordenen Skandal um zwei Hintertüren in Juniper-Netzgeräten. Ein weiteres Argument gegen den Entwurf war die im Dezember bekannt gewordene Entscheidung zur Förderung und Stärkung von Verschlüsselung in den Niederlanden. Ein Argument der Gegenseite sah bei der Verordnung zu Hintertüren Parallelen zur polizeilichen Hausdurchsuchung, die ein probates Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sei.

Bereits zuvor waren in Frankreich zwei weitere Gesetzesvorlagen gescheitert, die ebenfalls nach den Terroranschlägen eingereicht wurden. Damit sollte das Tor-Netzwerk in Frankreich blockiert oder abgeschaltet werden. Zudem sollten offene WLAN-Netze während des Ausnahmezustands strafbar gemacht werden.

In den USA lehnte Präsident Obama im Oktober 2015 staatlich verordnete Hintertüren ab. Zur Zeit liegt in New York ein Gesetzesvorschlag vor, der den Verkauf verschlüsselter Smartphones ohne Hintertür in der Stadt verbieten will.

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