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Mi, 3. Februar 2016, 08:44

Software

Französische Nationalversammlung ermutigt zu freier Software

Das französische Parlament diskutierte im Januar den Gesetzentwurf »Digital Republic«, der Ende 2014 von Axelle Lemaire, Ministerin für digitale Angelegenheiten vorgestellt worden war.

Initiative für mehr E-Government

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Das Gesetz soll Frankreichs Ziele und Strategien für das digitale Zeitalter formulieren. Im Vorlauf war der Gesetzentwurf ab September öffentlich diskutiert worden, wobei die Ergebnisse der Befragung in die Formulierung des Gesetzentwurfs einflossen. Wie Joinup berichtet, wurde der Entwurf jetzt in erster Fassung vom französischen Parlament und dem Unterhaus abgesegnet. Der Entwurf ermutigt zur Verwendung freier Software in Frankreichs öffentlicher Verwaltung.

Das Unterhaus lehnte zwar Forderungen ab, die Verwendung freier Software verpflichtend zu machen, der Gesetzentwurf stellt jedoch Quellcode, der von der oder für die öffentliche Hand entwickelt wird, mit öffentlich frei verfügbarer Information gleich. Das entspricht der offenen Datenhaltung, die der Gesetzentwurf vorsieht. Als nächstes wird der Entwurf zur »Digital Republic« dem französischen Oberhaus, dem Senat, vorgelegt.

Rund 1.500 Änderungsvorschläge wurden in den letzten Monaten von Parlamentariern eingereicht, einige davon mit dem Ziel, freie Software in der Verwaltung verpflichtend zu machen oder ihr Vorrang zu gewähren. Der Vorschlag, freie Software verpflichtend zu machen fand sich auch in der Bürgerbefragung wieder und lag bei der Popularität auf dem dritten Platz. Frankreichs Open-Source-Gemeinschaft ist enttäuscht, dass dieses Ansinnen bei der Abstimmung am 26. Januar durchfiel.

Frédéric Couchet, Geschäftsführer von April, einer französischen Interessengruppe zur Förderung freier Software zeigte sich enttäuscht über die Hoffnung der Regierung, wenn man freie Software fördere, werde die Verwendung von alleine zunehmen, es bedürfe dabei keiner weiteren staatlichen Regulierung. In einer Stellungnahme nach der Wahl zeigte sich das Conseil National du Numérique (CNNum), ein beratendes Regierungskomitee für ITC enttäuscht, dass die Regierung nicht stärker für freie Software eingetreten sei, erkannte aber an, die Gleichstellung von Quellcode mit öffentlich frei verfügbarer Information sei ein Schritt in die richtige Richtung.

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