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Mo, 23. Mai 2016, 09:14

Gesellschaft::Politik/Recht

Crowdsourcing für eine neue Europäische Verfassung

Am 18. Mai startete ein Projekt der Piraten-Partei der Niederlande mit dem Ziel, einen Entwurf zu einer neuen europäischen Verfassung von den Bürgern der EU gemeinsam erarbeiten zu lassen.

EU

Die Initiative, einen neuen Entwurf für eine demokratisch erarbeitete europäische Verfassung zu erstellen, wird von der Erkenntnis geleitet, dass Technokraten in Europa zu wenig Demokratie zulassen, um einfacher ihre Ziele zu erreichen. Nach Ansicht der niederländischen Piraten hat das bisher nicht sonderlich gut funktioniert. Die People's Contitution fordert Bürger und Institutionen in ganz Europa dazu auf, dem Vertrag von Lissabon etwas entgegenzusetzen, das in einem demokratischen Prozess entstanden ist, wie Joinup jetzt berichtet.

Das Projekt wurde von der Verfassungsreform in Island im Jahr 2011 inspiriert. Dort wurde die von einer neu gewählten Ratsversammlung entworfene Verfassung einem unverbindlichen Referendum unterzogen, wobei zwei Drittel der Bürger für den Entwurf stimmten. Die Verfassung trat lediglich nicht in Kraft, da vorher die Amtszeit der Regierung endete.

»Wir wollen dem Europäischen Parlament zeigen, dass die Bürger gemeinsam eine Zukunft für Europa gestalten können«, so die Initiatoren des Projekts People's Constitution. Ziel ist es, Bürger aus allen Ländern der EU an einer Mitarbeit zu interessieren. Auch Politiker sollen auf das Projekt aufmerksam werden und sich beteiligen.

Ab dem 26. Mai, an dem das Projekt in Amsterdam offiziell gestartet wird, können Bürger auf der derzeit noch leeren Plattform beginnen, in einem Forum Ideen einzubringen und zu diskutieren. Für den eigentlichen Verfassungsentwurf steht ein Wiki bereit, in dem die Verfassung aus den zusammengetragenen Ideen entstehen soll. Beispiele für Verfassungen wie unter anderem die der Vereinigten Staaten von Amerika und der Vertrag von Lissabon stehen zum Stöbern bereit.

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