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Fr, 8. Juli 2016, 09:13

Gesellschaft::Politik/Recht

Regierung will Zugang zu Daten der Bundesverwaltung per Gesetz regeln

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat beschlossen, einen noch offenen Teil des Koalitionsvertrags umzusetzen, in dem es um Open Data geht.

Wie das Handelsblatt aktuell berichtet, haben sich die Staatssekretäre und Fachpolitiker der Großen Koalition nach zähem Ringen darauf geeinigt, den Weg für ein Open-Data-Gesetz jetzt doch noch zu ebnen. Als Ergebnis soll Innenminister Thomas de Maiziere bis zum 21. September einen Gesetzentwurf vorlegen, der noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen soll.

Das Gesetz soll, anders als bisher, Behörden verpflichten, unter anderem Verkehrs-, Wetter- und Geodaten zu veröffentlichen. Wie eine vom Innenministeriums beauftragte Studie zu Open Government Data in Deutschland (PDF) bereits 2012 ergab, bedarf es hierzu in Deutschland eines Umdenkens seitens der Behörden. Das Ziel soll sein, dass die Behörden Daten proaktiv freigeben, sofern keine Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkungen vorliegen. Die Behörden müssen von der Haltung abrücken, alles sei geheim, was nicht ausdrücklich als öffentlich gekennzeichnet ist und hin zu der umgekehrten Handhabung gelangen, dass alles öffentlich ist, was nicht ausdrücklich als geheim deklariert ist.

Derzeit läuft bereits ein Standardisierungsvorhaben für die »Metadatenstruktur für offene Verwaltungsdaten«, dessen Entwurf noch bis Ende Juli zur Einsicht und Kommentierung offenliegt. Die Daten sollen Creative-Commons-Vorgaben unterliegen und barrierefrei sowie menschen- und maschinenlesbar sein. Im Zuge der Maßnahmen soll auch die 2013 gestartete GovData-Plattform des Bundes benutzerfreundlicher gestaltet werden. Zusätzlich soll ein »Open Data Büro des Bundes« eröffnet werden, das Kommunen und künftige Nutzer der Daten beraten soll.

Behördliche Daten sind in den letzten Jahren zu einer gefragten Ressource geworden. Der Markt für Deutschland wird in Studien auf bis zu 43 Milliarden Euro geschätzt. Für Europa liegen Schätzungen von 140 Milliarden Euro auf dem Tisch, während der Wert weltweit auf bis zu 2.6 Billionen Euro taxiert wird.

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