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Do, 11. August 2016, 12:52

Gesellschaft::Politik/Recht

Pioneer Awards der EFF für den Einsatz für Privatsphäre und Grundrechte

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wird am 21. September ihre Pioneer Awards 2016 an mehrere Personen und Organisation verleihen. Unter den Ausgezeichneten ist auch Max Schrems, der wesentlich zum Fall des »Safe Harbor«-Abkommens zwischen der EU und den USA beigetragen hat.

Electronic Frontier Foundation - eff.org

Zum 25. Mal vergab die EFF, die sich für die Verteidigung der Freiheit in der digitalen Welt einsetzt, ihre Pioneer Awards. Sie will damit Personen auszeichnen, die signifikante und einflussreiche Beiträge zur computergestützten Kommunikation geleistet haben. Dieses Jahr sind die Preisträger Malkia Cyril vom »Center for Media Justice«, der Datenschutzaktivist Max Schrems, Die Autoren des Reports »Keys Under Doormats«, der sich gegen Aufrufe zum Brechen von Verschlüsselung richtet, und die Gesetzgeber hinter dem kalifornischen Gesetz CalECPA—a, das die Privatsphäre schützen soll. Sie alle haben nach Auffassung der EFF zum Schutz der Freiheit in der digitalen Welt beigetragen.

Malkia A. Cyril ist Gründerin und Geschäftsführerin des »Center for Media Justice« und Mitgründerin des »Media Action Grassroots«-Netzwerks, das Organisationen vereint, die sich für Gerechtigkeit unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten einsetzen. Darüber hinaus ist sie in weiteren Organisationen aktiv und durch häufige Publikationen und Vorträge präsent. Sie setzt sich auch für Netzneutralität ein, das sie für ein Bürgerrecht hält, und erhielt seit 2012 bereits mehrere Auszeichnungen und Preise.

Der österreichische Anwalt Max Schrems setzt sich stark für Datenschutz ein und brachte das »Safe Harbor«-Abkommen zwischen der EU und den USA zu Fall, da die massive Spionage der US-Regierung nicht mit europäischen Datenschutzgrundsätzen vereinbar ist. Zu seinen weiteren Aktivitäten gehört die von ihm gegründete Gruppe »Europe versus Facebook«, die für eine drastische Verstärkung des Datenschutzes in »sozialen« Medien eintritt. Eine Sammelklage von 25.000 Personen gegen Facebook, deren Urteil von beiden Seiten angefochten wurde, wird in Österreich nun vor dem Bundesgericht weitergeführt.

Der Report »Keys Under Doormats« warnt davor, dass Gesetze, die der Justiz Zugriff auf verschlüsselte Daten verschaffen, die Sicherheit der Allgemeinheit gefährden. Der Bericht hat nach Ansicht der EFF erhebliches Gewicht, da er von ausgewiesenen Sicherheitsexperten stammt und wissenschaftlich fundiert ist.

Als grundlegend und wegweisend wird von der EFF auch das neue kalifornische Datenschutzgesetz CalECPA angesehen. Der »California Electronic Communications Privacy Act« stellt die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung sicher, da er dem in vielen Staaten noch üblichen Zugriff auf digitale Daten von Bürgern einen Riegel vorschiebt. In Kalifornien darf der Staat seit Oktober 2015 nur noch nach richterlicher Anordnung auf diese Daten zugreifen - das gilt auch für die Polizei. Für die Verabschiedung des Gesetzes waren vor allem die Senatoren Mark Leno und Joel Anderson verantwortlich.

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