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Thema: FSFE vergleicht Parteipositionen zu freier Software für Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Von M. Platzeck am So, 28. August 2016 um 20:34 #

Abgesehen davon ist es völlig unsinnig diese Leute nach irgendwelchen technischen Problemen zu fragen. Laut eigener Aussage sind die zu blöd zum Brötchen hohlen.

Gottseidank sind die "etablierten Parteien" in technischen Fragen wesentlich kompetenter:

Wikipedia Flughafen Berlin Brandenburg:


Der Flugbetrieb sollte ursprünglich im Oktober 2007 starten.[8]
2010
Im Juni 2010 wurde der zunächst für 30. Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin um sieben Monate verschoben.[105] Als neuer Inbetriebnahmetermin wurde der 3. Juni 2012 genannt.[106] Die Verzögerungen wurden mit strengeren Sicherheitsanforderungen der Europäischen Union und der Insolvenz eines beteiligten Ingenieurbüros begründet.[105]
2011
Die komplexe vollautomatische Brandmeldeanlage, die im Brandfall durch 16.000 Melder und ein kilometerlanges Rauchgasabpumpsystem Menschenleben retten soll, zeigte bereits im Dezember 2011 erhebliche Mängel. Das einwandfreie Zusammenwirken der durch fünf Unternehmen installierten Systeme ist nicht gewährleistet, woraufhin der TÜV die Abnahme verweigerte.[107]
2012
Am 8. Mai 2012 sagte die Flughafengesellschaft den für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnungstermin wegen „technischer Probleme bei der Brandschutztechnik“ ab und kündigte an, dass der Flughafen „nach den Sommerferien an den Start“ gehen würde.[108]
Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verschiebung waren nach Angaben der Betreiber 95 Prozent der Gebäude fertiggestellt sowie noch nicht alle Probleme mit der IT gelöst.
Am 23. Mai 2012 kündigte die Flughafengesellschaft der pg bbi fristlos.[105] Beobachter sehen als Ursache für die zahlreichen Kosten- und Terminüberschreitungen weitreichende Fehler, unter anderem eine unzureichende Managementstruktur, eine mangelhafte Bauüberwachung, ein mangelhaftes Krisenmanagement, die Besetzung des Aufsichtsrats mit weitgehend fachfremden Politikern und Arbeitnehmervertretern, aber auch eine unzureichende Budgetplanung und Fehler bei den Ausschreibungen.[5] Der gekündigte technische Leiter, Manfred Körtgen, sei auf der Baustelle vielfach nicht anwesend gewesen und habe neben seiner Arbeit eine Dissertation verfasst.[68] Laut Insidern habe es nie eine Bauleitung mit Überblick gegeben.[109] Als neuen Eröffnungstermin nannte die Flughafengesellschaft nunmehr den 17. März 2013.[110]
Rainer Schwarz sagte am 4. Dezember 2014 im Untersuchungsausschuss, er sei laut Geschäftsordnung nicht für die Technik zuständig gewesen. Zuständig für den Bau des Flughafens sei Manfred Körtgen gewesen.[111]
Am 5. Juni 2015 sagte der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, Frank Henkel (CDU), im Untersuchungsausschuss, dass die Kündigung der pg bbi ein Fehler gewesen sei, natürlich in erster Linie aus Zeitgründen.[112]
Die geschossübergreifende Brandschutzanlage gilt aufgrund der Architektur des Gebäudes als besonders aufwendig.[109] Sie muss mit 364 definierten Brandszenarien umgehen können.[113] Die notwendigen Komponenten der Brandschutzanlage (beispielsweise Brandmelder) lägen seit langem bereit, doch weder existierten dafür Pläne noch notwendige Vorarbeiten. Seit der Bekanntgabe der Inbetriebnahme-Verzögerung habe es laut Medienberichten keine Fortschritte beim Brandschutz gegeben (Stand: Ende Juni 2012).[114] Am 14. August 2012 wurde ein Medienbericht bekannt, nach dem auch der 17. März 2013 als Eröffnungstermin nicht gehalten werden könne. Die Inbetriebnahme solle stattdessen im Sommer oder Herbst 2013 erfolgen.[115]
Mitte 2012 war geplant, im Januar 2013 den Antrag auf Bauabnahme einzureichen.[114] Hätten die Behörden die Anlagen im Januar 2013[5] abgenommen, wären die noch fehlenden Funktionstests in einem sechswöchigen Komparsen-Probebetrieb ab dem 18. Januar 2013 fortgesetzt worden.[116]
Mitte Juni 2012 reichte die Flughafengesellschaft vor dem Landgericht Potsdam eine Klageschrift gegen die von gmp geführte Planungsgesellschaft ein. Demnach seien die Arbeiten an der Sicherheitstechnik Ende 2010 bereits 15 Monate im Verzug gewesen.[105] Die Schadenersatzklage belief sich auf über 80 Millionen Euro.[117]
Am 4. September 2012 kündigte der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck an, dass der Starttermin erneut verschoben werde.[113] Am 7. September 2012 berichtete der damalige Technikchef Horst Amann auf einer Pressekonferenz, dass die Schlussphase des Projekts aufgrund erheblicher Mängel in Planung und Bau komplett neu geplant worden sei, und nannte als neuen Eröffnungstermin den 27. Oktober 2013, den Beginn des Winterflugplans.[118]
Ende Dezember 2012 kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an, dass nach Informationen des Bundes auch der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden könne.[119][120][121] Ende Februar 2013 lief noch eine Bestandsaufnahme der bestehenden Mängel.[122]
Es schienen wesentliche Verzögerungen wegen gravierender Fehler der Geschäftsführung entstanden zu sein, was Thomas Weyer im Kontrollausschuss sagte. Diese traten insbesondere seit 2008 auf. Dazu zählte zum Beispiel, auf Druck des Aufsichtsrates eine A380-Fluggastbrücke errichten zu lassen, damit ein „Weltflughafen“ entstünde. Dadurch stand insbesondere Weyers Nachfolger an der Spitze der Geschäftsführung, Körtgen, in einem schlechten Licht.[123]
2013
Mitte Januar 2013 wurde Matthias Platzeck zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft gewählt. Flughafenchef Rainer Schwarz wurde entlassen. Der damalige Technikchef Horst Amann hatte wenige Tage zuvor erklärt, dass der vorgesehene Eröffnungstermin – der 27. Oktober 2013 – nicht mehr zu halten sei. Er gehe nun von einem Eröffnungstermin erst im Jahr 2015 aus. Platzeck erklärte, ein neuer konkreter Termin werde erst in mehreren Monaten genannt.[124]
Im August 2013 stimmte der Aufsichtsrat des Flughafens für eine Teileröffnung ab Frühjahr 2014. Im Oktober oder November 2013 sollte ein neuer Terminplan für die Gesamtfertigstellung feststehen.[18]
2014
Im Januar 2014 wurde verlautbart, dass eine Eröffnung im Jahr 2014 ausgeschlossen erscheine.[19][125]
Am 13. Februar 2014 gab im Untersuchungsausschuss ein ehemaliger Berater bekannt, dass er schon weit vor der ersten geplanten Eröffnung 2012 gewusst habe, dass sie nicht stattfinden kann. Seine Kritik ging in Richtung eines fehlenden Generalunternehmers und einer wirren Führung, also in Richtung Wowereit, der ja keinen Generalunternehmer wollte.[126]
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte am 14. Mai 2014, dass eine Eröffnung nach 2017 wahrscheinlich sei.[127] Auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn schien von 2017 auszugehen.[128]
Am 14. Oktober 2014 wurde die Nennung eines Eröffnungsdatums erneut verschoben.[129][130][131][132]
Körtgen sah dann die Hauptursache bei den Verzögerungen eher bei der Planung, wie er am 17. Oktober 2014 im Berliner Untersuchungsausschuss sagte.[133] Das mögliche Eröffnungsdatum verzögerte sich laut einem Zeitungsbericht vom 23. November 2014 wahrscheinlich auf 2018.[21]
Nachdem es lange Zeit keine offiziellen Aussagen zu einem Fertigstellungstermin gab, gab Hartmut Mehdorn im Dezember 2014 überraschend einen Eröffnungstermin irgendwann zwischen Juni und September 2017 bekannt.[134] Unklar bleibt, ob der Flughafen zu diesem Termin vollständig fertiggestellt sein wird. Klar ist, dass die Kapazitäten des Flughafens bereits bei der Eröffnung erschöpft sein werden und ein weiterer Ausbau dringend notwendig ist.[134]
2015
Mitte Februar 2015 schien sich anzubahnen, dass auch der geplante Eröffnungstermin im Jahr 2017 möglicherweise nicht gehalten werden kann. Insbesondere schien die Brandschutzanlage erneut im Fokus eines „Brandbriefes“ von Bauunternehmen zu sein: Bei Feuer schien der Rauch nicht bewältigt werden zu können.[135]
Nach Aussagen von Mehdorn im Untersuchungsausschuss am 20. März 2015 wird die Planung zur Korrektur der Brandschutzanlage Ende Sommer 2015 abgeschlossen sein. Die Korrektur benötigt danach behördliche Zustimmung.[136] Dies hat zur Folge, dass sich die Fertigstellung des (Haupt-)Terminals weiter verzögert. Mehdorn deutete an, dass die bislang für Mitte März 2016 geplante Fertigstellung des Terminals sich auch etwas verzögern könnte. Er sprach nun von „März/April“.
Wegen Streckenüberlastung wird die Linie RE9 („Airport-Express“) ab 2017 über die Anhalter Bahn nicht im Halbstundentakt verkehren können. Es wird nach Alternativrouten gesucht.[137]
Am 17. Mai 2015 wurde klar, dass mit einer Fertigstellung des Regierungsteils nicht vor 2021 zu rechnen ist.[138]
Im Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Berliner Senats wurde im Juli 2015 festgehalten, dass es zu erheblichen Kontrolldefiziten kam, die in erster Linie von der Flughafenleitung verursacht worden waren. Mit einem endgültigen Untersuchungsausschussbericht ist 2016 zu rechnen.[139]
Die Insolvenz der deutschen Tochter des Baukonzerns Imtech von Anfang August 2015[140] hat laut Aussage des Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld „Auswirkungen auf wichtige Schritte des Terminplans“, da das Unternehmen „eine der wichtigsten Baufirmen für die BER-Baustelle“ sei.[141] Auch Martin Delius, Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses, sieht den derzeitig anvisierten Eröffnungstermin – das zweite Halbjahr 2017 – als „stark gefährdet“ an.[1] Mitte August 2015 gab die Flughafengesellschaft bekannt, dass sie sich mit Imtech „auf eine Fortführung der Arbeiten am BER geeinigt“ habe.[142][143]

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