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Do, 25. August 2016, 12:39

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE vergleicht Parteipositionen zu freier Software für Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Free Software Foundation Europe hat ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September veröffentlicht. Wählern, denen freie Software viel bedeutet, können sie als Orientierungshilfe dienen.

FSFE

Freie Software ist in der Regel kein Wahlkampfthema. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat daher den Parteien einige Fragen vorgelegt und publizierte jetzt die Antworten.

Die CDU hat die insgesamt vier Fragen in eine einzige Antwort zusammengefasst. Darin vertritt sie die Ansicht, dass es im Ermessen des Urhebers liegt, ob das Werk der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Im Gegensatz dazu möchten die Grünen die IT-Strategie des Landes überarbeiten, um den Einsatz von freier Software zu stärken. Öffentlich finanzierte Software soll als freie Software freigeben werden. Weniger konkret wird der Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen befürwortet.

Die Linke steht der Idee einer Förderung und Verwendung freier Software positiv gegenüber. Allerdings fehlen laut der FSFE konkrete Aussagen. Die SPD geht in ihrem Wahlprogramm auf keine der Fragen ein. Die Partei hat nach eigenen Aussagen noch keine endgültig abgestimmte Position. Allerdings behauptet sie, dass die speziell für die Landesverwaltung programmierte Software nicht für freie Lizenzen geeignet sei. Bei Schulen und Bildungseinrichtungen verweist sie auf die Eigenständigkeit der Schulträger sowie Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ohne Position zu beziehen.

Die vollständigen Antworten können auf der Seite der FSFE nachgelesen werden. Die FSFE zieht entsprechend das Fazit, dass die Grünen freier Software gegenüber positiv aufgeschlossen sind und Vorschläge zur Umsetzung machen. Die Linken haben die Bedeutung freier Software erkannt, konkrete Vorschläge fehlen allerdings. SPD und CDU haben dagegen in den Augen der FSFE inhaltlich starken Nachholbedarf.

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