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Fr, 2. September 2016, 09:31

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE vergleicht Parteipositionen zu freier Software für Wahl in Berlin

Die Free Software Foundation Europe hat ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September veröffentlicht. Wählern, denen freie Software viel bedeutet, können sie als Orientierungshilfe dienen.

FSFE

Freie Software ist in der Regel kein Wahlkampfthema. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat daher gemeinsam mit anderen Organisationen den Parteien einige Fragen vorgelegt und publizierte jetzt die Antworten. Die Parteien konnten Stellung nehmen zur Forderung, öffentlich finanzierte Software als freie Software zu veröffentlichen, sowie zu ihrer Bereitschaft, freie Software an Bildungseinrichtungen verstärkt einzusetzen. CDU, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben geantwortet und ihre jeweiligen Positionen dazu erklärt. Zudem wurden die Wahlprogramme der Parteien untersucht und Vergleiche zu den Positionen der Parteien von vor fünf Jahren gezogen.

Nach dieser Analyse gibt es im Wahlprogramm der CDU keinerlei Erwähnung freier Software. Die CDU vertritt offenbar die Position, dass, wenn eine Software mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden kann, dies der Bereitstellung als freier Software entgegenstehen kann. Deshalb sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Software der Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden könne. Zu den anderen Fragen macht die CDU entweder keine oder am Thema vorbeigehende Aussagen.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen enthält die Forderung, freie Software zur Grundlage der zukünftigen IT-Strategie Berlins zu machen. ZU den Fragen schreibt die Partei: »Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so zu überarbeiten, dass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommen«. Softwareentwicklungen von und für Behörden sollen stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden und das Berliner Haushalts, Kassen und Rechnungswesen (HKRneu) soll als freie Software implementiert werden.

Auch die Linke hat die Forderung nach der Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf Open Source Software im Wahlprogramm. Zu den Fragen liefert sie allerdings keine konkreten Antworten. Auch die Piraten geben keine konkreten Antworten auf die Fragen. In ihrem Wahlprogramm gibt es ferner keine Erwähnung freier Software.

Auch im Programm der SPD existiert freie Software nicht. Den Fragen nach der Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software sowie der Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu) weicht die SPD aus. Auf die Frage nach freier Software liefert sie nach Ansicht der FSFE nur Phrasen. Eine Umstellung auf freie Software befürwortet die SPD nur mit der Einschränkung »wo dies möglich ist«.

Die vollständigen Antworten können auf der Seite der FSFE nachgelesen werden. Das Fazit der FSFE lautet in Kurzform, dass nur die Grünen und die Linken dem vermehrten Einsatz freier Software gegenüber positiv eingestellt sind. Bei CDU und SPD sieht die FSFE immer noch »Berührungsängste« und starken Nachholbedarf bei freier Software, und die Piraten seien letztendlich nicht auf die eigentlichen Fragen eingegangen.

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