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Mo, 20. November 2000, 22:00

Gesellschaft::Politik/Recht

Patentierbar oder nicht?

Ab heute tagen in München diplomatische Vertreter von 20 Mitgliedstaaten der »Europäischen Patentorganisation« (EPO), um über die Zukunft des 1973 abgeschlossenen Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu beraten - begleitet durch die freie Bewegung gegen Softwarepatente.

Die diplomatischen Vertreter wollen ab heute über 100 Artikel des EPÜ ändern und überarbeiten. Neben einer Verkürzung der Patentierdauer, einer Senkung von Kosten und der Zusammenführung von Patentrecherche und Patentprüfung, wollen die Vertreter vor allem die Frage klären, ob Computerprogramme patentierbar sind oder nicht. Widerstand gegen solche Praktiken kommt vor allem von der OpenSource-Gemeinde, sowie von Staaten wie Deutschland, England und Frankreich.

Begleitet wird die Veranstaltung durch eine »Gegen-Veranstaltung« des »Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur« (FFII), der bereits morgen am 21.11. zwischen 11:00 und 12:30 Uhr neben dem Europäischen Patentamt im Forum der Technik, Raum Helios, seine »Europäische Softwarepatente-Horrorgallerie« präsentieren wird. Der FFII wird gemeinsam mit fördernden Softwareunternehmern und Systemarchitekten, wie Richard Stallman, die absurdesten Patente zur Schau stellen, die bereits von EPO für gültig erklärt wurden.

Unter der Kategorie der besonders kreativen Patente dürften solche Einträge, wie das 1996 erteilte Patent zur »Dynamischen Erzeugung von HTML-Seiten durch Skriptaufruf« fallen. Besonders erfreulich für Schüler oder Studenten dürfte das Patent für »Prüfen von Lernstoff in Schulen« sein, das FFII folgendermaßen erklärt:
»Der Hauptanspruch deckt alle notwendigen Merkmale der computergestützten Durchführung einer Prüfung in Schule oder Uni ab. Zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten, eine Prüfung noch effektiver zu organisieren, sind mit je einem Unteranspruch abgedeckt«.

Eine Datenbank der »grauenhaftesten« Patente finden alle Interessierten unter http://swpat.ffii.org/vreji/pikta/indexde.html.

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