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Do, 13. Oktober 2016, 12:44

Gesellschaft::Politik/Recht

Parlament der Niederlande billigt offene Standards als Gesetz

Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der offenen Standards für die öffentliche Verwaltung als gesetzlich verbindlich festschreibt.

EU

Die Voraussetzungen für die Gesetzesänderung in den Niederlanden werden im Rahmen einiger weiterer notwendiger Verwaltungrechtsänderungen geschaffen, die Grundlage der Generischen Digitalen Infrastruktur sind, wie Joinup aktuell berichtet. Parlamentsmitglied Astrid Oosenbrug, die den Entwurf auf den Weg brachte, erwartet das Inkrafttreten des neuen Gesetzes für 2017. Der Minister habe bereits früher zugestimmt, offene Standards verpflichtend zu machen, so Oosenbrug, nun habe das Unterhaus dafür gesorgt, dass die Umsetzung stattfindet.

Vor rund einem Jahr hatte sich Westpalm van Hoorn, der Vorsitzende des Standardisierungsausschusses der Niederlande, beschwert, die Vorschriften zu offenen Standards wie ODF würden in den Verwaltungen der Niederlande weitgehend ignoriert. Das soll das neue Gesetz nun ändern. Keinen guten Anfang machte hier das Unterhaus bei der Veröffentlichung des angenommenen Gesetzentwurfs auf seiner Webseite. Der entsprechende Link zeigte auf ein proprietäres Dokumentenformat.

Oosenbrug rief die öffentlichen Verwaltungen dazu auf, ihren Widerstand gegen Änderungen aufzugeben. Das Unterhaus des Parlaments müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der Gesetzentwurf instruiert zudem die Regierung, öffentlich die Verwendung von Open-Source-Software zu propagieren. Oosenbrug schlägt vor, diese Aufgabe dem Leer - en Expertisepunt Open Overheid, einer Arbeitsgruppe für eine offene Regierung, zu übertragen.

Michiel Leenaars, Direktor der NLnet-Stiftung und einer der Organisatoren des ODF Plugfests nannte den Ruf nach Gesetzgebung in diesem Fall einen »attraktiven und kostengünstigen Weg aus der Innovations-Sackgasse«, in der sich die Regierung befinde. Dadurch werde die Verwaltung in die Verantwortung für die Technologien genommen, die sie zum Austausch mit anderen einsetze.

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