Gesellschaft::Politik/Recht
Keine Softwarepatente in Europa
Am heutigen Tag, beschlossen Vertreter von 20 Mitgliedstaaten der »Europäischen Patentorganisation« (EPO), die Änderung des geltenden Patentrechtes in Bezug auf Software, nicht durchzuführen.
Somit entschlossen sich die Vertreter vorerst gegen eine Patentierung von Software. Prinzipiell könne diese nur patentiert werden, wenn es sich dabei um eine Erfindung handelt. Was aber als eine »Erfindung« einzustufen ist, klärten die Vertreter nicht. Der Vorschlag für eine Änderung des geltenden Patentrechts in Bezug auf Software fand keine Mehrheit und wurde weiter nicht diskutiert.
Bereits in der Vergangenheit erteilte die »Europäische Patentorganisation« Patente auf »Erfidungen«, die als solche kaum eine Berechtigung haben (wir berichteten).
Wie heise berichtet, haben sich nach inoffiziellen Angaben lediglich die Schweiz, Lichtenstein und Österreich, für eine Änderung ausgesprochen. Alle drei Länder kündigten aber an, angesichts der Mehrheitsmeinung, sich bei einer formellen Abstimmung, ihrer Stimme zu enthalten.
Danke für alle Meldungen von verschiedenen Lesern.
