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Mo, 10. April 2017, 14:10

Gesellschaft::Politik/Recht

Google gründet Patentschutz-Konsortium für Android

Das von Google gegründete PAX-Konsortium soll Patentangriffe auf die Hersteller von Android-Geräten unterbinden. Das Konsortium ist jetzt mit neun Unternehmen gestartet.

android.com

Seit Jahren haben die Hersteller von Android-Geräten damit zu kämpfen, dass andere Unternehmen mit Patenten von überwiegend fragwürdiger Qualität Lizenzgebühren zu erpressen versuchen. Bisher hatte Google kaum etwas dagegen unternommen, doch das soll sich nun mit der Gründung des PAX-Konsortiums ändern. PAX steht dabei für »Android Networked Cross-License«. Die Mitglieder des PAX-Konsortiums erteilen damit allen anderen Mitgliedern des Konsortiums eine kostenlose Lizenz zur Nutzung ihrer Patente. Die Lizenz erstreckt sich auf alle Geräte mit Android oder vorinstallierten Google-Anwendungen. Die Beteiligung an dem Konsortium ist für die Hersteller kostenlos. Sie erhalten damit einen langfristigen Schutz vor Patentansprüchen durch andere Mitglieder des Konsortiums.

PAX startet mit neun Mitgliedern. Neben Google sind Samsung, LG, HTC, Foxconn, Coolpad, BQ, HMD Global und Allview mit dabei. Zusammen sollen diese Unternehmen über 230.000 Patente halten. Keinen Schutz kann das Konsortium allerdings gegen Patentangriffe von Nichtmitgliedern bieten, noch weniger gegen Unternehmen, die Patente lediglich aufkaufen, um sie dann zu verwerten. Hier ist wieder jeder Anbieter auf sich selbst gestellt. Dies wird zwar keinen Anbieter in Gefahr bringen. Die Last trägt jedoch der Endanwender in Gestalt von höheren Preisen für Android-Geräte. Auch wenn der Schutz durch PAX letztlich nur partiell ist, wird sein Erfolg davon abhängen, wieviele Unternehmen beitreten.

PAX ähnelt der wesentlich älteren Initiative Open Invention Network, die bereits 2005 gegründet wurde und inzwischen zahlreiche Mitglieder hat. Das Open Invention Network erwirbt mit Hilfe seiner Mitglieder Patente, um Linux und die wesentlichen Bestandteile von Distributionen gegen Patentangriffe zu schützen. Mit Hilfe seiner mittlerweile zahlreichen strategischen Patente könnte es im Bedarfsfall eine Gegenklage einleiten. Das macht es wahrscheinlich effektiver als PAX.

Erinnern sollte man sich jedoch, dass es bei diesen Patenten fast ausschließlich um Software geht, was nach europäischen Standards grundsätzlich nicht patentwürdig ist. Solch ein Patent beschreibt lediglich ein Verfahren, das »mit Hilfe eines Computers« ausgeführt wird. Die konkrete Software muss nicht einmal existieren. Meist handelt es sich um ein Verfahren, das für Kenner des aktuellen Standes der Technik offensichtlich ist, also keinesfalls eine Innovation darstellt. Wenn jemand anderes auf dieselbe Idee kommt, was wahrscheinlich ist, könnte er dann verklagt werden.

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