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Do, 22. Februar 2001, 08:55

Gesellschaft::Politik/Recht

Niederländisches Parlament gegen Software-Patente

Ein Ausschuß des Parlaments der Niederlande hat beschlossen, Patente auf Geschäftsmethoden generell abzulehnen und Software-Patente nur unter sehr restriktiven, in der Praxis nahezu unmöglichen Bedingungen, zuzulassen.

Nun sollen die Federation of Dutch IT companies (FENIT), die für Software-Patente eintritt, und die Dutch Open Source Association (VOSN), die natürlich gegen solche Patente ist, zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der die Vergabe von trivialen Patenten verhindert. Finden sie keine Übereinkunft, so werden die Niederlande generell gegen Software-Patente stimmen.

Der Vorschlag des Ausschusses ist, daß jede Patentanmeldung genau geprüft werden soll. Das ist zwar bisher schon vorgeschrieben, wird aber in der Praxis nicht gemacht. Die Inhaber der 30000 existierenden Software-Patente in Europa müßten ihr Patent neu beantragen, wobei dann sicher etliche herausfallen würden.

Diese 30000 Patente wurden vergeben, obwohl ein Abkommen von 1973 Software-Patente in Europa grundsätzlich ausschließt.

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