Login


 
Newsletter
Werbung

Do, 8. November 2001, 22:19

Gesellschaft::Politik/Recht

Juristischer Putsch am Europäischen Patentamt

Ohne eine Weisung durch die Europäische Union abzuwarten, hat das Europäische Patentamt (EPA) eine Direktive herausgegeben, die Software, Geschäftsmethoden und mathematische Erkenntnisse patentierbar macht.

Zum ersten Mal würden dadurch in Europa Patente auf Computerprogramme ermöglicht.

EuroLinux bezeichnet dies als einen Angriff auf die Demokratie und eine Provokation der europäischen Regierungen, die vor einem Jahr erklärt hatten, engere Kontrolle über das Europäische Patentamt ausüben zu wollen und Computerprogramme nicht als patentierbar ansehen. Die Entscheidung verletzt laut EuroLinux auch Artikel 22 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), der bestimmt, daß nur die Große Beschwerdekammer über solche Direktiven entscheiden kann. Für die 80-90% der Software-Entwickler und -Firmen, die ihr urheberrechtliches Eigentum nicht durch Patente vermint sehen wollen, zeigt das EPA kein Verständnis.

EuroLinux fordert daher eine entsprechende Antwort der europäischen Regierungen, die nur darin bestehen kann, den Vorstand des EPA zu entlassen. Sie sollten ferner eine Untersuchungskommission aus Personen einrichten, die außerhalb des Patentbereichs stehen, und die Praxis des EPA, Patente auf Programme zu verteilen, rechtlich fragwürdig und unerwünscht ist.

Wer noch nicht die Petition gegen Softwarepatente unterzeichnet hat, sollte das jetzt schleunigst tun.

Werbung
Kommentare (Insgesamt: 54 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re: Juristischer Putsch am Europäischen Patentamt (Anonymous, Di, 13. November 2001)
Eine Kultur die untergeht (Anonymous, Mo, 12. November 2001)
Re: Juristischer Putsch am Europäischen Patentamt (KitzingerPsycho, So, 11. November 2001)
Hätt' ich doch Jura studiert ... (DCM, So, 11. November 2001)
Re: Microsoft Patent fuer Auto IP (Alex, So, 11. November 2001)
Pro-Linux
Pro-Linux @Facebook
Neue Nachrichten
Werbung