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Do, 28. Februar 2002, 08:47

Gesellschaft::Politik/Recht

Neuer W3C-Entwurf zur Behandlung von Patenten

Das World Wide Web Consortium (W3C) veröffentlichte einen neuen Entwurf zur Behandlung von Patenten in Standards, der die Open-Source-Bewegung zufrieden stellen dürfte.

In dem neuen Entwurf werden explizite Kommentare zur Erstellung von lizenzfreien Spezifikationen gemacht. Es läuft darauf hinaus, daß alle Patente, die in Spezifikationen verwendet werden, frei (ohne Lizenzgebühren) verfügbar gemacht werden müssen. Diese Bedingung ist wichtig, weil nur so freie Software auf der Basis der jeweiligen Spezifikation entwickelt werden kann.

Die Option, die es Mitgliedern des W3C erlaubte, für die Benutzung von patentierten Technologien in W3C-Empfehlungen Gebühren zu verlangen, wurde entfernt. Weitere Änderungen sind, daß die Teilnehmer an Arbeitsgruppen, die neue Empfehlungen erstellen, sich zu Lizenzfreiheit (Royalty free, RF) bekennen müssen, und daß nur die defensive Verwendung von Patenten erlaubt ist, und auch nur unter bestimmten Umständen.

Das W3C ging damit weitgehend auf Feedback der Mitglieder und der Öffentlichkeit ein und legt auch weiterhin Wert auf deren Kommentare. Von jedem Treffen wird es künftig öffentlich zugängliche Protokolle geben.

Die RF-Lizenz, die in dem Entwurf festgelegt wird, soll kompatibel mit allen Open Source-Lizenzen sein. Einige offene Fragen sind noch zu klären, insbesondere die Verträglichkeit mit der GPL.

Der volle Text des Entwurfs ist bei w3c.org zu finden. Vor kurzem hatte sich das Konsortium bereits in der momentanen Patent-Praxis für Web-Standards gegen die unfreie Verwendung von Patenten ausgesprochen.

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