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Do, 13. Juni 2002, 21:52

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Initiative gegen die Totalüberwachung

Unter anderem mit einer Unterschriftensammlung will die Initiative stop1984 gegen eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vorgehen, die weitere einschneidende Einschränkungen der Grundechte bedeutet.

Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerrechte im EU-Parlament, die Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht zuzulassen.

Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Ebene Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen.

Da eine erste Aktion trotz über 16000 Unterschriften von den Politikern ignoriert wurde, wird bis zum 1.7.2002 ein neuer Anlauf unternommen. Ein offener Brief an die Abgeordneten aller nationalen Parlamente der EU steht zur Unterzeichnung für alle bereit, denen Grundrechte und persönliche Freiheit etwas bedeuten.

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