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Do, 13. Juni 2002, 22:42

Gesellschaft::Politik/Recht

Bundesregierung begrüßt Software-Patente

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung Softwarepatente grundsätzlich begrüßt.

Der Ansatz der EU-Kommission, durch Vereinheitlichung der Patentierungspraxis zu mehr Rechtssicherheit im Bereich der computerimplementierten Erfindungen beizutragen, wird von der Bundesregierung begrüßt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion teilt die Regierung mit, dass zur umfassenden Ermittlung wirtschaftlicher Auswirkungen der Softwarepatentierung bereits im Jahre 2001 zwei Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kreisen und Experten geprüft, ob die vorgeschlagenen Regelungen geeignet sind, große Softwareentwickler zu schützen und kleine Softwareunternehmen in ihrer Arbeit nicht zu gefährden. Dieser Abstimmungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, schrieb die Regierung.

Somit gibt es noch Hoffnung, daß die Direktive doch nicht in der ursprünglichen Form beschlossen wird, die die Entwicklung freier Software unter Umständen massiv behindern könnte. Auf die drohenden Gefahren wurde von zahlreichen Organisationen wie dem Linux-Verband, Eurolinux, FFII und natürlich der Free Software Foundation bereits seit langem hingewiesen. (Dank an Magnus Sardy.)

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