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Fr, 12. Juli 2002, 15:55

Gesellschaft::Politik/Recht

W3C erwägt wieder Patente in Standards

Das World Wide Web Consortium (W3C) hatte sich zwar umfassend dafür ausgesprochen, keine Standards zu verabschieden, die Patente ohne freie Lizenz enthalten, doch die Option, in "Erweiterungen" von Standards andere Regelungen zu treffen, hatte sich das Konsortium vorbehalten.

Diese wird zur Zeit von der Patent Policy Working Group diskutiert.

Genau genommen spricht das W3C "Empfehlungen" aus, die aber für das WWW quasi den Status von Standards besitzen.

Die Patent Policy Working Group des W3C hielt am 1. Juli eine Telekonferenz ab, bei der der Vorsitzende der Gruppe, Daniel Weitzner, und drei Teilnehmer, die nicht genannt werden wollen, den Voschlag einbrachten, daß "Erweiterungen" von Standards nicht lizenzfrei sein müssen und dennoch den Status von W3C-Standards haben können. Die Open-Source-Fraktion in der Gruppe lehnte diesen Vorschlag natürlich ab.

Weitzner, der nicht notwendigerweise selbst hinter dem Entwurf steht, erklärte die Position des W3C in einer Mail an die Patent-Mailingliste. Ein Standard-Entwurf sei in Arbeit, aber es sei in keiner Weise entschieden, ob er jemals verabschiedet wird. Es werde in jedem Fall einen ausreichend langen Einspruchs-Zeitraum geben. Es sei nun mal so, daß im W3C zahlreiche Mitglieder sitzen, die zahlreiche Patente besitzen.

Das Problem mit diesem Vorgehen ist allerdings, daß nirgends definiert ist, wo der Kern eines Standards endet und die Erweiterungen beginnen. Es wäre denkbar, daß ein Standard so weit reduziert wird, daß er ohne gebührenpflichtige Erweiterungen nicht nutzbar ist.

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