Gesellschaft::Politik/Recht
Software-Patente spalten die Fraktionen
Nach der Meldung, daß die Bundesregierung Software-Patente begrüße, sollte eine Anfrage unseres Lesers Henry Jensen an die SPD-Bundestagsfraktion klären, wie die Partei zu Softwarepatenten steht.
Für die Fraktion antwortete Nermin Fazlic. Demnach muß nach Ansicht der Fraktion eine sinnvolle Grenze von patentierbaren und nicht patentierbaren Innovationen gefunden werden. Das Europäische Patentamt habe bereits eine Unzahl von fragwürdigen Patenten erteilt, schreibt der Fraktionsmitarbeiter. Die Fraktion will auch die Auswirkungen der Patente auf die Offenheit und Interoperabilität von Software sowie auf Open Source berücksichtigen.
Bei der Patentfrage gibt es nach Angaben von Fazlic keine Fraktionsgrenzen. Vielmehr gebe es innerhalb aller Parteien Befürworter und Gegner. Die IT-Experten der Fraktionen sind weitgehend gegen Software-Patente, während die Rechts- und Patentexperten eher dafür sind (Fazlic nennt diese Haltung »dogmatisch«).
Bereits am 12. März 2002 hatte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss eine Anfrage an die Bundesministerin für Justiz, Frau Däubler-Gmelin, den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, und die Europaabgeordnete Erika Mann gesandt und darin seine Besorgnis zu Software-Patenten zum Ausdruck gebracht. In einem von Werner Müller unterzeichneten Antwortschreiben vom 18. April 2002 heißt es, daß der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission von den Ressorts geprüft werde. Während Patente grundsätzlich zu begrüßen seien, sei ein Anlehnen an das amerikanische Vorbild abzulehnen, so der Minister. Zu der genauen Prüfung, der der Entwurf unterzogen wird, gehören auch zwei Forschungsgutachten über die Auswirkungen auf Open Source und die deutsche Software-Industrie.
