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So, 25. August 2002, 12:11

Totalüberwachung in Europa

Unter dem scheinheiligen Deckmäntelchen der Verbrechensbekämpfung will die Europäische Kommission die letzten Reste von Privatsphäre, die den Bürgern noch verblieben sind, beseitigen.

Das Argument der Verbrechensbekämpfung muß als scheinheilig bezeichnet werden, weil es schon immer als Grund zur Verschärfung von Gesetzen herangezogen wurde, die von den Bürgern normalerweise abgelehnt worden wären. Dabei ist die Verschärfung von Gesetzen ein untaugliches Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sinnvoll wäre dagegen ein besseres Ausschöpfen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, strikte Achtung der und Ausweitung Bürgerrechte und Beseitigung von sozialen Mißständen.

Seit 1997 dürfen Verbindungsdaten für Telefon, Internet-Zugang usw. in der EU nur zum Zwecke der Rechnungsstellung aufbewahrt werden und müssen anschließend gelöscht werden. Die Organisation StateWatch, die die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union beobachtet, ist in den Besitz eines Entwurfs gelangt, der zu schwerwiegenden Bedenken Anlaß gibt. Darin wird gefordert, daß die Verbindungsdaten für einen »begrenzten Zeitraum«, nämlich 12-24 Monate, aufbewahrt und der Strafverfolgung zugänglich gemacht werden müssen. Es scheint außerdem, als solle dieses Gesetz verbindlich für alle EU-Staaten gemacht werden, und nicht nur ein Vorschlag, den die nationalen Parlamente ignorieren können.

Theoretisch erfordert der Zugang auf die gespeicherten Daten eine richterliche Anweisung, doch in der Praxis ist dieser Schutz bereits heute fragwürdig. Weitere schwerwiegende Probleme des Entwurfs sind u.a. fehlende Regelungen, wann solch ein Zugang erlaubt ist, und wie Kopien dieser Daten unter Kontrolle gehalten werden sollen. Ferner gibt es kein Recht für den Einzelnen, sich der Speicherung der Daten zu widersetzen - weder auf Basis von Bürger- oder Grundrechten noch irgendwie sonst.

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Kommentare (Insgesamt: 48 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Anmerkung (smiler, Do, 29. August 2002)
Re: Frechheit (ax, Di, 27. August 2002)
Re: Frechheit (thorsten, Di, 27. August 2002)
Realitätscheck (Max, Di, 27. August 2002)
Realitätscheck (Max, Di, 27. August 2002)
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