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Mo, 4. November 2002, 16:33

Open Source darf nicht benachteiligt werden

Eine im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechtes die »Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich« zu schützen und die Benachteiligung von »Open-Source-Produkten« zu verhindern, bringt Hoffung für alle Open-Source-Programmierer.

Kaum von der Öffentlichkeit beachtet wurde eine Passage des Koalitionsvertrages, die dokumentiert, dass Open Source gegenüber proprietärer Software nicht benachteiligt werden darf. Ferner schreibt der Vertrag vor, dass kleine Betriebe, zu denen wohl auch OpenSource-Programmierer zählen dürfen, durch entsprechende Rechtsordnung im Wettbewerb mit den Software-Größen der Branche zu stärken seien.

Der LIVE Linux-Verband, Branchenverband der deutschen Linux- und Freie Software-Unternehmen, zeigte sich über die dokumentierten Absichten der Bundesregierung erfreut. Dies sei ein Hoffnungsschimmer für die mittelständische europäische IT-Industrie, so Daniel Riek, Mitglied des LIVE-Vorstands. Die aktuelle Debatte um Themen wie »Digital Rights Management« (DRM) und Urheberrechtsverschärfungen werde bisher vor allem von den Interessen der großen US Software-Hersteller bestimmt. Für die in Europa starken kleinen und mittleren IT-Unternehmen und die Entwickler Freier Software seien damit vor allem Nachteile verbunden. Aus Sicht des Linux-Verbandes sei zwar eine Vereinheitlichung der europäischen Patentpraxis sinnvoll, jedoch müsse dabei ein Weg gewählt werden, der Freie Software und Open-Source-Software nicht behindere.

Gleichzeitig äußerte Riek die Hoffnung, dass sich diese Unterstützung der Interessen von Mittelstand und Freier Software/Open Source Software auch auf die anstehende Gestaltung anderer gewerblicher Schutzrechte beziehe. Konkret drohe die EU-Kommission mit ihrem Entwurf einer europäischen Software-Patent-Richtlinie gerade kleinen und mittleren IT-Unternehmen großen Schaden zuzufügen und die Entwicklung Freier Software nachhaltig zu schädigen. »Der vorliegende Entwurf einer EU-Richtlinie legalisiert die Praxis einiger Patentämter, Patente auf reine Logikkonstrukte zu erteilen.« so Riek »Damit werden die Entwickler Freier Software letztendlich in die Illegalität getrieben, da das Patentsystem und Freie Software zwei grundsätzlich gegenläufige Ansätze sind, die sich schlicht ausschließen.« Hinzu kämen enorme Haftungsrisiken für Großanwender von Freier Software wie dem Apache-Webserver oder GNU/Linux, da auch sie direkt wegen Patentverletzungen in der eingesetzten Software angegangen werden könnten. Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang, so Riek, dass dieses Risiko auch die EU-Kommission und die Bundesregierung selbst sowie demnächst den Deutschen Bundestag beträfen, »da sie alle zu den Anwendern Freier Software zählen oder mit ihren Internetauftritten potentiell bestehende Patentrechte verletzen.«

Der Koalitionsvertrag kann hier gefunden werden.

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