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Fr, 25. April 2003, 00:23

Gesellschaft::Politik/Recht

Zeit für Aktionen gegen Software-Patente wird knapp

Wie die Organisation FFII mitteilt, wird das Europäische Parlament wohl im Mai über die vorgelegte Direktive zu Software-Patenten entscheiden, und es ist wahrscheinlich, daß sie angenommen wird.

Das würde bedeuten, daß Softwarepatente in Zukunft auch in Europa legal wären. Bereits jetzt sind über 30.000 Softwarepatente in Europa angemeldet, die jedoch mangels Zulässigkeit unwirksam sind. Sollte sich das ändern, würde sich zum einen eine Flut von lächerlichen Trivialpatenten ergießen. Zum anderen könnten die Firmen, die viele Patente halten, das sind vor allem die großen Software-Konzerne, Innovationen im Softwarebereich massiv behindern. Es ist bezeichnend, daß der Richtlinien-Entwurf, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, im Wesentlichen von der BSA (Business Software Alliance) verfaßt wurde. Und es ist ein Skandal, daß sich die Politiker hier (wieder einmal) zu Gehilfen einer kleinen Interessengruppe zum Schaden der Allgemeinheit machen.

Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) bietet daher Hinweise an, wie man dagegen vorgehen kann - doch die Zeit drängt. Ein einfacher Schritt wäre die Unterzeichnung der Petition des FFII. Leider haben bisher weniger als 4000 Personen diese Petition unterzeichnet; es müßte doch möglich sein, diese Zahl mindestens zu verdoppeln.

Auch die Free Software Foundation Europe hat sich gegen Software-Patente ausgesprochen. Solche Patente wären schädlich für freie Software und damit, da freie Software von jedem benutzt werden kann, für die Allgemeinheit. Sollten freie Programme auf patentierte Algorithmen angewiesen sein und diese Lizenzgebühren erfordern, könnten diese Programme nicht mehr kostenlos oder gar nicht mehr vertrieben werden. Helfen Sie mit, diese Richtlinienvorlage zu Fall zu bringen, damit nicht eine Gruppe von Konzernen zum Schaden der Allgemeinheit die Entwicklung von Software behindern und sich bereichern kann!

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