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Di, 17. Juni 2003, 22:09

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente rücken ein Stück näher

Die britische Labour-Abgeordnete im Europaparlament Arlene McCarthy hat sich mit ihren Änderungsvorschlägen in dem Ausschuss »Recht und Binnenmarkt« heute durchgesetzt.

Die Abstimmung wurde verschoben und in zwanzig Minuten durchgeboxt. So wurde auch ein Treffen der Patentkritiker verhindert. McCarthy lehne alle Änderungsvorschläge ab, die geeignet wären, die Patentierbarkeit oder die Wirkungen von Patenten zu begrenzen, und plädierte zudem für Programmansprüche, wie sie auch die Bundesregierung im Rat fordert. Damit würde klargestellt, dass die Veröffentlichung von Programmen eine potentielle Patentverletzung darstellt. Zugleich behaupten sowohl McCarthy als auch Dr. Joachim Würmeling (CSU), sie wollten keine Patente auf Algorithmen und Geschäftmethoden, verweigern aber beharrlich jede Antwort auf die Frage, welche der zahlreichen bestehenden EPA-Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden denn nun von ihrem Richtlinienvorschlag ausgeschlossen werden sollen.

In einer Antwort an die Softwarepatentgegner im britischen Guardian versuchte McCarthy die Umarmungstaktik und leugnete den lediglich kosmetischen Charakter ihrer Änderungen. Interessant sind auch ihre Bemerkungen zur GPL in diesem Artikel, die sie - wohl aus bekannten fremden Federn zitierend - als »nicht frei, sondern eine andere Form von Monopol durch Verpflichten der Benutzer zu einem Copyright-System« bezeichnete.

Andere wichtige Änderungsvorschläge wurden mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Im Ausschuss Recht und Binnenmarkt sitzen vor allen Dingen Juristen. Es bleibt nur noch die Hoffnung auf die Entscheidung im Plenum, um Softwarepatentierung in Europa zu verhindern. Stimmen von Softwarepatentgegnern finden alle Interessenten auf den Webseiten des FFII.

Eine Sammlung von Erklärungen und Stellungnahmen (u.a. Opera) zur laufenden JURI-Entscheidung wird weiterhin über http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/ aktualisiert. Eine Beschreibung der Problematik finden alle Interessenten in einem Artikel von Pro-Linux.

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