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Mo, 23. Juni 2003, 01:26

Gesellschaft::Politik/Recht

EU-Patentdirektive im Eilverfahren

Die Abstimmung über die umstrittene Direktive über die Patentierbarkeit von Software im Europäischen Parlament soll offenbar schon am 30. Juni stattfinden.

Zuvor war der 1. September als Termin geplant gewesen.

Arlene McCarthy (SPE, UK) hatte auf schnelle Entscheidung gedrängt. Der Parteikollege Michel Rocard hatte darauf hingewiesen, dass McCarthy das Votum seiner Kulturkommission völlig umgestoßen habe und somit die Sache kontrovers sei und einer längeren Diskussion bedürfe. Ein Großteil der sozialistischen Fraktion, einschließlich SPD-Abgeordnete, folgte jedoch McCarthy in der Forderung nach schneller Entscheidung.

Nun bleiben dem Plenum nur wenige Tage, um Gegenanträge zu formulieren. Auch von der rein organisatorischen Seite her (z.B. Vorbereitung von Dolmetschern) hat das Parlament Schwierigkeiten, sich auf den Eilrhythmus einzustellen.

Die von McCarthy vorgelegte Direktive, ein fast unveränderter Entwurf der BSA, also einer Vereinigung US-amerikanischer Firmen, gibt vor, Software-Patente verhindern und diesbezüglich Rechtssicherheit schaffen zu wollen. In Wirklichkeit beseitigt sie unverhohlen jede Einschränkung der Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden. Während Software-Entwickler, von Freiberuflern bis zu Entwicklern in Großunternehmen, dies fast einhellig ablehnen, will es die Patentlobby, überwiegend Patentanwälte, zum Schaden der Wirtschaft durchpeitschen. Es besteht die Gefahr, daß die Mehrheit der Abgeordneten aus Unwissenheit den Vorgaben der Fraktionen folgen wird und damit eine Mehrheit für die Direktive zustande bringt.

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