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Mo, 4. August 2003, 16:11

Software

Software-Gesetz UCITA begraben

Lange wurde diskutiert und ebenso lange demonstriert über und gegen den umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Vertragsrechts für Software mit dem Namen »Uniform Computer Information Transaction Act« (UCITA) - nun ist das Gesetzesvorhaben offenbar gescheitert.

Software-Firmen hatten sich weniger Probleme mit Kunden und mehr Sicherheit für ihre Anwendungen erhofft. US-Bundesstaaten wollten damit Software-Firmen anlocken, klare Regelungen setzen und vor allem die Rechte des Käufers einer Software-Lizenz zugunsten der Hersteller stark einschränken. So hat das in Virginia und Maryland eingeführte Gesetz die Hersteller davon entbunden, Bugs in Programmen zu beseitigen oder Garantiefälle anzunehmen, bei denen die Kunden weit gesteckte Sorgfaltspflichten verletzt haben. Ferner wurden den Autoren weitreichende Mitspracherechte beim Weiterverkauf von Software garantiert und dem Nutzer jegliche Aktivitäten zum Reverse-Engeneering untersagt. Schlussendlich durften Hersteller auch eine Schnittstelle zum Deaktivieren von Software auf den Systemen der Kunden für den Fall implementieren, dass Lizenzmissbrauch vorliegt.

Es bedarf keiner großer Mühe, sich vorzustellen, dass nicht nur Verbraucherschutzorganisationen und US-Regulierer sich gegen das Gesetz gestemmt haben. In der Open-Source-Gemeinschaft stieß das Gesetz schon bei der Vorstellung auf Ablehnung. So wehrten sich beispielsweise Linux-Distributoren dagegen, Garantien zur Leistungsfähigkeit ihrer Programme abgeben zu müssen und für eventuelle Copyright-Verletzungen durch Dritte haftbar gemacht zu werden.

Mit den jetzt von der NCCUSL (National Conference of Commissioners on Uniform State Laws) ausgearbeiteten Änderungen ist UCITA letzte Woche für tot erklärt worden. Die mitwirkenden Anwälte, Rechtprofessoren und Richter beteuerten, dass die UCITA-Regelungen weiterhin als Ressource und Referenz für die US-Gerichte verfügbar sein werden, was im Klartext bedeutet, daß bestimmte Interessengruppen neue Gesetzentwürfe mit ähnlicher Zielsetzung vorlegen werden. Das Komitee, das UCITA vorantreiben sollte, wurde jedoch mit Beschluss vom 31. Juli 2003 aufgelöst.

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