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Do, 28. August 2003, 21:51

Gesellschaft::Politik/Recht

Software-Patent-Abstimmung erneut verschoben

Nach diversen Email-Quellen ist der Termin der Abstimmung über Software-Patente im Europäischen Parlament erneut verschoben worden.

Von Red Hat und der Debian-Knoppix Mailingliste kamen entsprechende Hinweise. Genaue Informationen liegen uns noch nicht vor, doch soll der Entwurf von McCarthy, der entgegen seiner vorgeblichen Absicht Software-Patente ohne Einschränkung ermöglicht hätte, zurückgezogen worden sein, um ihn im Komitee neu zu beraten. Dies scheint gängige Praxis zu sein, wenn ein Direktiven-Vorschlag wie der von McCarthy sehr kontrovers ist oder sehr viele Änderungsvorschläge eingereicht werden.

Eine Quelle gibt an, dies in einem Telefongespräch mit dem Büro des Europäischen Parlaments in Irland erfahren zu haben. Es sei möglich, daß die Entscheidung nochmals geändert werde, aber es sei sehr unwahrscheinlich. Ein neuer Termin für die Abstimmung könnte der 22. September sein oder Anfang Oktober, wenn das Parlament in Straßburg tagt.

Einer anderen Quelle zufolge, die die Rücknahme der Direktive bestätigt, sind es nicht zuletzt auch die sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb der einzelnen Fraktionen, die dazu beigetragen haben.

Die Gegner der Software-Patente haben nun noch mehr Zeit, die Parlaments-Abgeordneten besser über die Lage zu informieren. Sie sollten mit ihren Bemühungen aber nicht nachlassen. Die Branche der Software-Entwickler, vom Hobby-Programmierer über Freiberufler bis zu Unternehmen, sieht in Software-Patenten überwiegend eine Gefahr. Durch drohende Patentklagen, Prozesse und Lizenzzahlungen könnte die Produktivität enorm gehemmt und die Existenzgrundlage vieler Unternehmen zerstört werden.

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