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So, 31. August 2003, 20:13

Gesellschaft::Politik/Recht

EU-Software-Patent ad absurdum

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der LIVE Linux-Verband stellen am Montag, 1.09.2003 in Berlin, einen Antrag auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten.

Mit der Anmeldung des Patents protestieren Attac und der LIVE Linux-Verband gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen. Mit der neuen Regelung soll das Europäische Patentamt offiziell Patente für Software vergeben können. Aufgrund zahlreicher Proteste hat das Europäische Parlament die für den 2.9. geplante Abstimmung über die Richtlinie mindestens bis zum 22.9. vertagt.

Die Initiatoren rechnen sich gute Chancen aus, das Patent zu bekommen. »Der große Online-Buchhändler Amazon hat es uns vorgemacht. Er hat es auch geschafft: der Geschenkversand bei Bestellungen im Internet ist patentiert! Formal ist unsere Idee nichts anderes«, sagte Daniel Riek, Vorstand LIVE Linux-Verband. »Softwarepatente sind eine Bedrohung für Freie Software und mittelständische Unternehmen. Um die Absurdität dieser Patente deutlich zumachen, lassen wir jetzt die Unterschriftenliste patentieren« so Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Als Beispiel für eine Anwendung des Patentes haben Attac und der LIVE Linux-Verband einen Protesttext gegen Softwarepatente gewählt.

Zahlreiche Mitglieder von Attac und vom LIVE Linux-Verband übergeben den Antrag am 1.9.2003, 11:00 in der Außenstelle des Europäischen Patentamtes in Berlin, in der Gitschiner Straße 103. Unter http://www.attac.de/geig werden Unterschriften gegen die Vergabe von Patenten auf Software gesammelt - auf einer internetbasierten Unterschriftenliste wie im Patent beschrieben....

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