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So, 31. August 2003, 22:37

Erneute Gefahr für Bürgerrechte in Europa

Während im Moment alle Aufmerksamkeit der Patenrichtlinie gilt, versucht abseits der Öffentlichkeit eine Lobbygruppe, eine genauso gefährliche Richtlinie durchzusetzen.

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die Besitzern von Urheberrechten, Patenten und allen anderen Ausschlussrechten stärkere Zwangsmittel zur Verfolgung von Verletzern in die Hände gibt. Im Europäischen Parlament wird diese Richtlinie von der Berichterstatterin MdEP Janelly Fourtou (Frau von René Fourtou, Konzernchef von Vivendi Universal) vorangetrieben und von MdEP Arlene McCarthy und anderen unterstützt. Bürgerrechtlergruppen kritisieren, dass der Vorschlag den Rechtstitelinhabern unverhältnismäßige Gewalten zu Lasten von Bürgern und Verbrauchern einräumt und damit nicht nur Bürgerrechte, sondern auch andere wertvolle Rechtsgüter beschädigt.

Die vorgeschlagene Richtlinie kriminalisiert die Verletzung von Urheberrechten, Patenten und Warenzeichen und sieht dafür Gefängnisstrafen (Art. 20) vor. Sie schlägt einen bunten Strauß von Maßnahmen vor, einschließlich einer Verstärkung der Verbote der Umgehung von Kopierschutz (Art 21), Schmälerung der Privatheitsrechte (Art. 9) und der Vertraulichkeit von Finanztransaktionen (Art 7).

Die Prozesskosten von Rechteinhabern, einschließlich Patentinhabern, werden dem Staat aufgebürdet. Für die Kosten der Opfer von Patentprozessen hingegen kommt der Staat nicht auf.

Im Zusammenhang mit den (von Fourtou) propagierten Programmansprüchen in der JURI-Version der Softwarepatent-Richtlinie ergeben sich herrliche Aussichten für Patentspekulanten, und das Veröffentlichen von Programmen im Internet wird zu einer riskanten Angelegenheit.

Am 11. September sollen die Diskussionen über die Richtlinie im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beginnen. Die Akteure sind damit die gleichen wie bei der Patent-Direktive.

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