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Mo, 15. September 2003, 20:24

Gesellschaft::Politik/Recht

Österreichische Grüne gegen Softwarepatente

Die österreichischen Grünen haben sich heute in einer Stellungnahme auf den eigenen Webseiten gegen die Pläne zur Einführung einer EU-Richtlinie zur Software-Patentierung ausgesprochen.

Klar und unverblümt stellt die Partei ihren Standpunkt zu der umstrittenen EU-Richtlinie zur Einführung von Logik- und Softwarepatenten in den Ländern der EU dar. "Wenn die Direktive durchgeht, führt das zu einer Bereicherung für einige wenige", so die EU-Abgeordnete der Grünen Mercedes Echerer. "Es zahlen kleine Softwarefirmen und im Endeffekt die KonsumentInnen drauf. Software wird weniger innovativ, teurer und mehr US-abhängig". So bemängelt die Abgeordnete, dass ihrer Erfahrung nach es fast ausschließlich US-Konzerne sind, die auf EU-Ebene für Softwarepatente eintreten. "Besonders die Business Software Alliance (BSA), die sich eigentlich dem Kampf gegen Softwarepiraterie verschrieben hat, sticht besonders hervor" und es "handelt sich hier um höchst professionelle Lobbyisten, die die Interessen ihrer Mitglieder durchgesetzt wissen wollen".

Die bis dato nach dem Prinzip des Urheberrechts behandelte Software ermöglicht nach Meinung der Grünen eine "einigermaßen flexible Regelung" und verhindert zwar Monopole nicht ganz, trägt aber nicht zu deren Bildung bei. "Wir stehen auf der Kippe, zurückzuschreiten statt nach vorn", so der Rechtsanwalt Georg Zanger. Und weiter "Es war niemals das Ziel des Patentrechts, Monopole zu fördern".

Eine mögliche Einführung von Patenten auf Software würde "die Innovation in der Softwarebranche zum Stillstand bringen", so Zanger weiter. Unternehmen wären vor allem damit beschäftigt, Patentverletzungen zu vermeiden oder Forderungen zu erheben. "Das alles ist bloß eine Frage der Kunst der Patentanwälte - und dafür werden sie ja bezahlt", stellt der Anwalt unverblümt fest.

Sollte die EU-Richtlinie als eine verpflichtende Norm verabschiedet werden, die von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umgesetzt werden muss, so wollen die Grünen die Rückverweisung in den Ausschuss erzwingen. Man hoffe aber, dass sich eine schwache Mehrheit gegen Softwarepatente aussprecht und das Thema bereits beim ersten Anlauf erledigt sein wird. Falls sich Großbritannien und Frankreich auf einen Grundkonsens einigen können, ist die Plenardebatte am 23. September mitsamt Abstimmung am darauf folgenden Tag fix. "Auf jeden Fall sind die nordischen Länder gegen Softwarepatente", so Echerer.

Unterdessen wollen die Grünen im Zuge einer Pressekonferenz, der unter anderem auch "der Web-Erfinder" Tim Berners-Lee beiwohnen wird und dessen W3C nicht erst seit dem EOLAS - Fall von der Bedrohung offener Standards durch Software-Patente weiss, über die Gefahren von Software- und Logik-Patenten informieren. Ferner werden Roland Dyroff von SuSE, Hakon Wium Lie, der CEO vor Opera und zahlreiche weitere Vertreter von Software-Unternehmen über die Auswirkung einer europaweiten Legalisierung der Software-Patentierung auf ihr Geschäft hinzuweisen.

Die parlamentarische Debatte und Abstimmung über den umstrittenen Bericht des EU-Parlamentes von Arlene McCarthy wird für die nächste Straßburger Plenarsitzung (22. bis 25. September) erwartet. Die Teilnahme ist offen, es ist aber notwendig, sich bei lvandewalle@europarl.eu.int zu registrieren, um Einlass in das Parlamentsgebäude zu bekommen.

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