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Do, 18. September 2003, 00:00

Gesellschaft::Politik/Recht

Aktionswoche gegen Software-Patente

Mit einer Veranstaltung in Berlin hat heute eine Aktionswoche gegen Software-Patente begonnen, die bis zum 23. September dauern soll.

An diesem Tag wird im Europäischen Parlament in Straßburg über die Richtlinie abgestimmt, die trotz gegenteiliger Beteuerungen eine unbegrenzte Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden erlauben würde.

Die Aktionswoche begann heute mit einer Pressekonferenz der Fraktion der Grünen in Brüssel. Am Abend gab es in Berlin einen Vortrag beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft.

In München findet am Freitag, den 19. September um 15:30 vor der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Europäischen Patentamt eine Informationsveranstaltung statt. Beide haben die Adresse Erhardtstr. 27, gegenüber vom Deutschen Museum. Gut erreichbar per S-Bahn Isartor. Es sprechen Landes- und Europaparlamentarier verschiedener Parteien, danach gibt es einen Umzug zum Odeonsplatz.

In Stuttgart ist ein Infostand geplant, zu dem bisher nur eine Mailingliste existiert.

In Wien gibt es am 19. September um 17h einen Infostand vor dem Patentamt, Dresdner Straße 87, 1200 Wien.

Zum Abschluß der Aktionswoche gibt es am 23. September in Straßburg eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament.

Inzwischen hat sich die CEA-PME, eine Vereinigung von 22 Unternehmerverbänden aus 19 europäischen Ländern, klar und unmißverständlich gegen die Richtlinie ausgesprochen. Sie vertritt die Interessen von 2 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.

Auch der Internet-Provider 1&1 hat Stellung gegen die Richtlinie bezogen und einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet. Darin faßt das Unternehmen seine schweren Bedenken gegen Software-Patente zusammen. Diese würden der gesamten europäischen Software-Industrie schaden und seien zudem unnötig: »Das Urheberrecht schützt unsere Werke völlig hinreichend vor Kopien und Plagiaten.« (Dank an Hansi Glaser.)

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