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Mi, 24. September 2003, 01:02

Gesellschaft::Politik/Recht

EU-Parlament kurz vor der Abstimmung über Software-Patente

Am Tag vor der Abstimmung wurde nach einer Meldung der Tagesschau eine kontroverse Debatte über die Richtlinie zu den Software-Patenten geführt.

Bekanntlich würde die Richtlinie die unbegrenzte Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden nach dem Vorbild der USA ermöglichen. Dennoch behaupten der einleitende Text sowie die Befürworter der Richtlinie immer noch dreist das Gegenteil. Dies wurde auch in der heutigen Debatte deutlich, über die die Tagesschau berichtet. Nach deren Informationen zeichnet sich nun eine klare Linie zwischen Befürwortern und Gegnern ab: Die europäische Volkspartei ist dafür, die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken dagegen.

Der Verein zur Förderung Freier Software (FFS) hat in einer Pressemitteilung seinen Standpunkt zur Debatte dargelegt und eine Abstimmungsempfehlung an die Abgeordneten übermittelt.

»Den Vertretern von freier Software und Open Source ist, zusammen mit Klein- und Mittelbetrieben, gelungen, was anfangs kaum jemand für möglich gehalten hatte: Es bestehen gute Chancen, dass die EU-Richtlinie zur Einführung von Logik- und Ideenpatenten entschärft wird. Inzwischen scheint über wesentliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ein breiter Konsens zu bestehen.

Aufgrund der mangelhaften Vorarbeit, die nur mit dem Ziel geführt wurde, eine Veränderung des Patentrechtes durch das EU-Parlament zu schwindeln, wird der Abstimmungsprozess aber zum demokratischen Roulette. Die extreme Anzahl von mehr als 100 Änderungsanträgen und das komplexe Wahlverfahren lassen den Ausgang immer noch offen. Vom harten Kern der Allespatentierer wurden sogar noch gravierende Verschärfungen zur Originalrichtlinie vorgeschlagen.

Der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Text jedenfalls führt nicht zur gewünschten Transparenz - ebensowenig wie der Großteil der vom JURI-Ausschuss eingebrachten Abänderungsanträge. Eine simple Legitimierung der derzeitigen Situation, in der Patente auf Software durch juristische Schlupflöcher im rechtlichen Graubereich möglich sind, scheint ein derzeit wahrscheinliches Abstimmungsergebnis zu sein.«

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