Sowohl die großen, auch wenn sie es _noch_ nicht zugeben, wie auch die "kleinen" koennen mit dem Beschluß leben. Für die einen gibt es einen Schutz fuer ihre Erfindungen. Die anderen koennen, so hoffe ich, von Klagen geschuetzt sein. Das einzige Problem im Moment scheint nur der Umfang der Aenderungen zu sein. Sicherlich wird sich ein windiger Anwalt finden, der nach Loechern suchen wird. Bleibt zu hoffen, dass die Regelung "wasserdicht" ist.
Ich hoffe nicht, ich vermute aber, daß man noch genug Hintertüren einbauen wird. Auch wird das Gesetz von Anwälten und Richtern interpretiert, d.h. nochmal im Sinn manipuliert. Leben kann man auch in einer Diktatur.
imho haben die genannten Organisationen auch versagt. (Bzw es stellt sich die Frage ob da ueberhauüt etwas zu erreichen war)
Insgesamt ist das was da passiert ist eine bestätigung der (perversen) Idee man koenne Software bzw auch logische verfahren Patentieren.
Was aber eigentlich von einem Demokratischem Parlament zu erwarten gewesen waere, naemlich ein fettes: "Fuck you" in Richtung Industrie (und Kapital) ist nicht erfolgt.
Die Digitale Freiheit wurde nicht verteidigt, es wurde die Grundlage geschaffen sie stückchenweise zu abzutragen, und sie uns dann wieder zu verkaufen.
Von Kai Lahmann am Mi, 24. September 2003 um 17:39 #
bist du zu doof zum lesen oder was? Reine Software kann eben NICHT Patentiert werden nach dieser Fassung! (im Gegensatz zur alten!)
Eine totale Ablehung der Richtlinie war überhaupt nicht ansatzweise realistisch und auch von kaum einem gewollt, denn dann wäre die bisherige Fassung, die die Möglichkeit von Computersteuerungen gar nicht kennt weiter gültig geblieben.
Laut heise.de: "In der Schlussabstimmung am heutigen Mittwoch in Straßburg votierten 364 Abgeordnete für deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen."
*lol* Die Stimmten fuer die geaenderte Fassung der Richtlinie. Man kann natuerlich es auch so auslegen wie Du, denn all die Gruppen wollten, dass SP nicht kommen. Der Konsens scheint aber alle Interessengruppen zufrieden zu stellen.
Von Karl Müller am Mi, 24. September 2003 um 17:33 #
Es ging darum entsprechende Änderungsvorschläge durchzubringen, nicht die Richlinie zu kippen. Eine Richtlinie, die Klarheit schafft und Trivialpatente verhindert ist gar wünschenswert.
>Europäisches Parlament will Einschränkungen für Software-Patente<
Diese Überschrift ist doch völlig irreführend. Demon, Du hast ein echtes Problem, Du kannst nicht zugeben, wenn Du verloren hast. Der Antrag wurde angenommen, daß ist der Fakt! Änderungen gibt es an jedem Regelwerk.
Witzig Egal wie ich es geschrieben haette, waere ich schuld, denn: Softwarepatente sind gekommen und Softwarepatente sind nicht in dem Umfang, wie sie gefordert wurden, gekommen. So habe ich eben _versucht_ die Ueberschrift so neutral und nuechtern wie nur moeglich zu halten. Andere haben sich sichtliche mehr "Pro-Linux" und "Pro-OS" gezeigt. Hier zwei Beispiele:
Süddeutsche Zeitung: Teilerfolg für die Linux-Lobby Heise: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb
demon hat ja recht. Wenn man bedenkt, was man vor 2 Monaten hätte erreichen können, oder was die uns zugetraut hätten, ein Riesenerfolg. In den letzten Monaten sind die Befürworter radikal in die Defensive gedrängt worden. Wir sollten unsere starke Position nutzen um nun auch auf die Kommission Druck auszuüben und vor allen dingen die Bewegung zu internationalisieren, denn US Patente betreffen uns auch.
Na, Na, nicht solche Polemik. Auch wenn es hier zum ich weiß nicht wie vielten Male wiederholt wird, wir können uns glücklich schätzen, daß Menschen wie demon und andere sich diese Arbeit machen und uns informieren. Also ein Problem sehe ich bei Demon wirklich nicht. Ich will mich aber auch nicht auf Deinen Level herablassen und Dir ein Problem unterstellen. Vergessen wir schnellstens diese Bemerkung.
Zu demon kann ich nur rufen: Weiter so! Und selbst wenn Fehler passieren, sind diese bei der Vielzahl der Meldungen nie auszuschließen und absolut verzeihlich, sofern man überhaupt daran einen Gedanken verschwendet, ja -verschwendet-!
Von medien-FFII am Mi, 24. September 2003 um 19:36 #
Hartmut Pilch, FFII, hat folgenden Kommentar
Die Richtlinie wurde vom EP angenommen.
Nicht mit allen guten Änderungsanträgen, aber mit wesentlichen, wie z.B.
Interoperabilität (Art 6a) Publikationsfreiheit (keine Programmansprüche) Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik Technik durch Naturkräfte definiert Industrie = automatisierte Herstellung materieller Güter Es verbleiben einige Widersprüche, die in einer zweiten Lesung zu klären sind, wenn nicht die Europäische Kommission und die Bundesregierung die gestern von Kommissar Bolkestein an das EP gerichteten Drohungen wahr macht.
Der Text von Bolkesteins Drohung findet sich zusammen mit weiteren Transskripten gestriger Plenumsreden unter
Kurzinhalt: "Das Parlament hat eine Chance zu demokratischer Mitsprache in der Patentgesetzgebung. Fällt es eine uns nicht genehme Entscheidung, so werden wir, gemeinsam mit den nationalen Regierungen, ihm diese Chance wieder entziehen."
Von sourcebeard am Mi, 24. September 2003 um 20:06 #
Es ist ein Skandal das diese Richtlinie überhaupt angenommen wurde. Es reicht mir...wir werden von den Politikern mit Füssen getreten. Die Konzerne die mit solchen Methoden arbeiten SOLLEN kaputt gehen. Lieber Arbeitslose als unterdrückte ! Wenn diese Regelung doch zulässt das Open-Source vor die Hunde geht, dann gibt es eben gute Software nur noch illegal im Untergrund...na und ?
KEINEN PFENNIG werde ich ab sofort mehr für diese imperialistische Software ausgeben. Habe langsam das Gefühl ich würde damit ein pseudo-globalistisches Weltregime unterstützen das die kleinen ausbeutet und mit den Füssen der grossen tritt. Hoffentlich denken noch mehr wie ich...Wenn die Industrie den Kampf will, bitte sehr...
Von anonymous am Mi, 24. September 2003 um 20:33 #
Jeder von den Politik-Clowns in der EU weiß, dass US und Japanische Großfirmen auf einem Haufen Trivialpatenten sitzen und nur darauf warten hier in Deutschland die kleinen Programmfirmen mit einem vollstreckbaren Rechtstitel abzuzocken oder besser noch plattzumachen. Was machen die Politiker? Sie geben den US- und Japanischen Firmen frei Fahrt. Sie wissen, dass das geplante Gesetz die eigene kaum vorhandene Softwareindustrie plattmacht und stimmen für dieses Gesetz (mit wenigen Einschränkungen). Soviel Dummheit ist wohl nicht mehr zu überbieten.
Gerade in Kalifornien /Sil Val) kann man beobachten, dass diese volkswirtschaftlich schädliche Sofwarepatentabzocke die Industrie insgesamt behindert.
Von sourcebeard am Do, 25. September 2003 um 18:27 #
Na hoffentlich ist das wirklich der Sieg. Ich hab so ein komischen Gefühl...
Wie gesagt ein Patentrecht das uns nicht mehr erlaubt etwas was ich gemacht habe zu verschenken, akzeptiere ich nciht. Selbst wenn ich in die Illegalität müsste.
Dann gibt es eben wieder ein paar Piraten mehr, und ich würde eh nur noch kopieren. Ich lass mich nicht zum Kommerz zwingen. Mein Flagge hab ich schon im Schrank !
"Demnach sollen reine Software, Datenverarbeitung und computergestützte Geschäftsmethoden sowie Algorithmen vom Patenschutz ausgenommen werden. EDV-gestützte Erfindungen sollen nur dann patentierbar sein, wenn sie einen »technischen Beitrag« leisten."
Und ab wann ist das der Fall? "Technischer Beitrag", nachher sind das schon so Amazon-Patentie wie das Speichern von Cookie XYZ auf Rechner ABC O_o ...
" Begriff der Technizität: Der Begriff "Technischer Beitrag" wird gleichgesetzt mit den Begriffen "technische Erfindung" und "Erfindung" und wird wie folgt definiert als "eine Lehre über die Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung in der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur" (Art. 2 b). Verarbeitung, Bearbeitung und Darstellungen von Informationen gehören NICHT zu einem Gebiet der Technik und sind somit nicht patentierbar." Aus einer Mail von Garrelt Duin, MdEP, zur heutigen Entscheidung.
Von Anonymous am Do, 25. September 2003 um 01:26 #
Soweit ich mich erinnere ist doch bisher das Kriterium für Patentierbarkeit die Erfindung mit "technischem Beitrag". Software ist dabei auch bisher kein Ausschlußkriterium. So können auch bisher (auch bei korrekter Auslegung des Gesetzes) Ideen patentiert werden, die Software enthalten. "Reine Software" ist dagegen nicht patentierbar, da sie keinen "technischem Beitrag" leistet. Das war die bisherige Rechtslage. Korrekt ? Soweit ich mitbekommen habe, sieht die aktuelle EU-Entscheidung sehr ähnlich dem aus, was ich gerade beschrieben habe. Auch korrekt ? Demnach dürfte sich in Deutschland an dem, was patentierbar ist, nicht viel ändern ?
Auch wenns wenige glauben können: ja. Patentfähig wird - wie bisher auch - z.B. eine Bremsanlage mit der dazugehörigen Software. Aber eben nur die Kombination, nicht "die Software". So war es bis dato eben auch. Das, was die meisten - und zwar ganz zu Recht - befürchtet hatten, waren Patente wie das US-Patent auf die LZW-Kompression oder eben Patente auf "handles" wie "Rückgängig machen"-Funktion und "Papierkorb". Die sind nach dem gestrigen Beschluß vom Tisch. Anstatt sich mit Verbalentgleisungen auf die Newsschreiber zu werfen, sollte man allen dankbar sein, die mit Petitionen, Demos und Hearings dagegen gekämpft haben und den wesentlichen Teil auch gewonnen haben. Noch vor 2 Monaten wäre der BSA-Antrag wohl unverändert übernommen worden, weil die meisten Politiker nicht einmal das Problem gesehen hatten. Das ist eben auch die Aufgabe des mündigen Bürgers, nicht immer nur hinterher zu meckern, sondern vorher zur Sachaufklärung beizutragen - sonst tun es eben nur die Industrielobbyisten.
da ist doch fast unbemerkt ein hinterhofparlament zu einem machtvollen plenum geworden. doch keine angst, sobald bestimmte leute darauf aufmerksam werden kommt der fraktionszwang und den buergerprotest kann man sich dann getrost sonstwohin stecken.
der abgeordnete wird dann zu ganz normalen stimmvieh, wie sich das fuer ein ordentliches parlament in europa gehoert. kann ja nicht angehen, dass da tatsaechlich die belange des volkes vertreten werden!
Leben kann man auch in einer Diktatur.
(Bzw es stellt sich die Frage ob da ueberhauüt etwas zu erreichen war)
Insgesamt ist das was da passiert ist eine bestätigung der (perversen) Idee man koenne Software bzw auch logische verfahren Patentieren.
Was aber eigentlich von einem Demokratischem Parlament zu erwarten gewesen waere, naemlich ein fettes: "Fuck you" in Richtung Industrie (und Kapital) ist nicht erfolgt.
Die Digitale Freiheit wurde nicht verteidigt, es wurde die Grundlage geschaffen sie stückchenweise zu abzutragen, und sie uns dann wieder zu verkaufen.
Eine totale Ablehung der Richtlinie war überhaupt nicht ansatzweise realistisch und auch von kaum einem gewollt, denn dann wäre die bisherige Fassung, die die Möglichkeit von Computersteuerungen gar nicht kennt weiter gültig geblieben.
http://lists.ffii.org/archive/mails/neues/2003/Sep/0016.html
Noch deutlicher die Score-5 Kommentare von slashdot:
*** http://yro.slashdot.org/comments.pl?sid=79769&cid=7042805&pid=7042805& startat=&threshold=5&mode=nested&commentsort=0&op=Change
als Kurzlink ohne Leerzeichen: http://www.short-link.de?92
*** http://yro.slashdot.org/comments.pl?sid=79769&cid=7043367
Recht gut auch die Darstellung bei Heise:
*** http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
"In der Schlussabstimmung am heutigen Mittwoch in Straßburg votierten 364 Abgeordnete für deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen."
und zweitens ist es unfair die Leute, die jede Menge Zeit in die Arbeit gegen die ursprüngliche Initiative gesteckt haben, als Versager hinzustellen.
mfg, atomical - http://forum.linuxbasis.de
Diese Überschrift ist doch völlig irreführend. Demon, Du hast ein echtes Problem, Du kannst nicht zugeben, wenn Du verloren hast.
Der Antrag wurde angenommen, daß ist der Fakt! Änderungen gibt es an jedem Regelwerk.
Süddeutsche Zeitung: Teilerfolg für die Linux-Lobby
Heise: Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb
Grüße
Sturmkind
"Richtlinie zu Software-Patenten eingeschränkt"
> Du bist [...] ein Despot!
Schlecht gelaunt?
Lies am besten bei heise.de nochmal ...
Zu demon kann ich nur rufen: Weiter so! Und selbst wenn Fehler passieren, sind diese bei der Vielzahl der Meldungen nie auszuschließen und absolut verzeihlich, sofern man überhaupt daran einen Gedanken verschwendet, ja -verschwendet-!
Was soll denn dieser schadenfrohe Unterton? Verloren haben wir alle irgendwie, aber Dir scheint's ja egal zu sein...
Schließlich wird er dafür auch etwas bekommen haben, oder er ist nur der typische Politiker mit der Einstellung von gestern.
Die Richtlinie wurde vom EP angenommen.
Nicht mit allen guten Änderungsanträgen, aber mit wesentlichen, wie z.B.
Interoperabilität (Art 6a)
Publikationsfreiheit (keine Programmansprüche)
Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik
Technik durch Naturkräfte definiert
Industrie = automatisierte Herstellung materieller Güter
Es verbleiben einige Widersprüche, die in einer zweiten Lesung zu klären sind, wenn nicht die Europäische Kommission und die Bundesregierung die gestern von Kommissar Bolkestein an das EP gerichteten Drohungen wahr macht.
Der Text von Bolkesteins Drohung findet sich zusammen mit weiteren Transskripten gestriger Plenumsreden unter
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/deba/
Kurzinhalt: "Das Parlament hat eine Chance zu demokratischer Mitsprache in der Patentgesetzgebung. Fällt es eine uns nicht genehme Entscheidung, so werden wir, gemeinsam mit den nationalen Regierungen, ihm diese Chance wieder entziehen."
Die Details zur Entscheidung werden über
http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0923/ http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/index.de.html
nach und nach zugänglich.
Es reicht mir...wir werden von den Politikern mit Füssen getreten.
Die Konzerne die mit solchen Methoden arbeiten SOLLEN kaputt gehen. Lieber Arbeitslose als unterdrückte !
Wenn diese Regelung doch zulässt das Open-Source vor die Hunde geht, dann gibt es eben gute Software nur noch illegal im Untergrund...na und ?
KEINEN PFENNIG werde ich ab sofort mehr für diese imperialistische Software ausgeben. Habe langsam das Gefühl ich würde damit ein pseudo-globalistisches Weltregime unterstützen das die kleinen ausbeutet und mit den Füssen der grossen tritt.
Hoffentlich denken noch mehr wie ich...Wenn die Industrie den Kampf will, bitte sehr...
YO-HO, YO-HO, A PIRATES LIFE FOR ME !
*DIESE NACHRICHT IST nicht(!) IRONISCH GEMEINT*
Was machen die Politiker? Sie geben den US- und Japanischen Firmen frei Fahrt.
Sie wissen, dass das geplante Gesetz die eigene kaum vorhandene Softwareindustrie plattmacht und stimmen für dieses Gesetz (mit wenigen Einschränkungen).
Soviel Dummheit ist wohl nicht mehr zu überbieten.
Gerade in Kalifornien /Sil Val) kann man beobachten, dass diese volkswirtschaftlich schädliche Sofwarepatentabzocke die Industrie insgesamt behindert.
Dann tust du mir leid!
DU tust mir leid...weil du machst dich MITSCHULD, wenn du eine solche Industrie weiter unterstützt.
Arme Menschen...
Wir haben gewonnen! Wir haben eine Richtlinie, dei unsere Änderungsvorschläge inkorporiert und ein wirksames Instrument gegen Trivialpatente liefert.
Ich hab so ein komischen Gefühl...
Wie gesagt ein Patentrecht das uns nicht mehr erlaubt etwas was ich gemacht habe zu verschenken, akzeptiere ich nciht. Selbst wenn ich in die Illegalität müsste.
Dann gibt es eben wieder ein paar Piraten mehr, und ich würde eh nur noch kopieren. Ich lass mich nicht zum Kommerz zwingen. Mein Flagge hab ich schon im Schrank !
Und ab wann ist das der Fall? "Technischer Beitrag", nachher sind das schon so Amazon-Patentie wie das Speichern von Cookie XYZ auf Rechner ABC O_o ...
Der Begriff "Technischer Beitrag" wird gleichgesetzt mit den Begriffen "technische Erfindung"
und "Erfindung" und wird wie folgt definiert als "eine Lehre über die Beziehungen zwischen
Ursache und Wirkung in der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur" (Art. 2 b). Verarbeitung,
Bearbeitung und Darstellungen von Informationen gehören NICHT zu einem Gebiet der
Technik und sind somit nicht patentierbar."
Aus einer Mail von Garrelt Duin, MdEP, zur heutigen Entscheidung.
Ja, wir haben gewonnen. Es kommt nun darauf an den Justizministern Dampf unter dem Kessel zu machen, nichts abzuändern.
Das war die bisherige Rechtslage. Korrekt ?
Soweit ich mitbekommen habe, sieht die aktuelle EU-Entscheidung sehr ähnlich dem aus, was ich gerade beschrieben habe. Auch korrekt ?
Demnach dürfte sich in Deutschland an dem, was patentierbar ist, nicht viel ändern ?
der abgeordnete wird dann zu ganz normalen stimmvieh, wie sich das fuer ein ordentliches parlament in europa gehoert. kann ja nicht angehen, dass da tatsaechlich die belange des volkes vertreten werden!
Ein dickes Lob unserem Wettbewerbsrecht!
Gruss