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Mi, 8. Oktober 2003, 16:59

Eolas und die Auswirkungen

Als Reaktion auf die gerichtliche Schlappe, die das Redmonder Unternehmen Microsoft vor kurzen hinnehmen musste, kündigte der Hersteller an »moderate« Änderungen am eigen Browser durchführen zu wollen -- Hersteller alternativer Browser warten vorerst ab.

Es gibt Zahlen, die bereits beim ersten Blick nichts gutes bringen sollen. Eine solcher Nummern ist die »59 60411«. Mit besagter Zahlenkombination sicherte sich der Internet-Buchhändler Amazon die Rechte am Internet-Einkauf mit nur einem Mausklick und führte gleichzeitig einen der ersten Trivialpatente in den USA ein. Trotz Proteste, folgte das Unternehmen nur einem Spruch des Obersten Gerichtshofs, das bereits 1980 feststellte, dass »alles unter der Sonne vom Menschen Erschaffene« in den USA patentierbar ist. Und so sind Konkurrenten seit Amazons Patent gezwungen, ihre Kunden mit überflüssigen Klicks zu nerven.

Nun könnte sich eine weitere Nummer der langen Reihe von Trivialpatenten anschließen -- die 58 38906. Das mit besagter Nummer 1994 erworbene Patent, das im Voralter des Internet-Hypes angemeldet wurde, sorgt für heftige Kontroversen. Die hinter der Patentschrift stehende Idee beschreibt ein System, das Nutzern eines Browsers erlaubt, ein anderes Objekt im Browser zu starten und mit Hilfe dessen interaktiv zu kommunizieren. Nach Angaben von Eolas (Embedded Objects Linked Across Systems) verstoße kein geringer als Microsoft mit ActiveX gegen das geltende Recht und nutze unautorisiert das Wissen das Unternehmens. Diese Auffassung teilten nun Mitte August auch die Richter und verdonnerten den Branchengiganten zu 520,6 Millionen USD Entschädigung. Damit gelang dem von ehemaligen Professoren der Universität von Kalifornien gegründeten Unternehmen ein Coup, wie selten einer anderen Firma zuvor. Microsoft muss zahlen und darüberhinaus seine Applikation ändern.

Wie Microsoft nun bekannt gab, werden am Webbrowser und an Windows selbst Änderungen vorgenommen. Wer nun brachiale technologische Fortschritte erwartet, darf allerdings eines besseren belehrt werden -- vor dem Aufruf eines integrierten Plug-Ins soll nach der neuesten Änderung nicht mehr, wie gewohnt, der Inhalt des Plug-Ins im Webbrowser erscheinen, sondern eine Dialogbox den Nutzer über die entsprechende Ausführung informieren. Diese simple Einschränkung der Funktionalität soll nun den automatischen Fluss unterbrechen und nicht mehr unter das fragliche Patent fallen. Laut Angaben auf Microsoft.com, soll die Box nur über einen Button verfügen: OK. Zusammen mit Partnern will Microsoft dann eine Lösung finden, um die ungebetene »Funktionserweiterung« zu umgehen.

Nach Angaben von Eolas deckt das Patent allerdings nicht nur Browser mit Microsofts »ActiveX«-Technik ab, sondern auch Java-Applets und andere interaktive Komponenten. Bei Apple zeigte man sich bereits gewarnt und veröffentlichte entsprechende Richtlinien. Hersteller von PlugIns wollen zwar keine offiziellen Statements abgeben, offenbar, um nicht versehentlich gerichtlich verwertbares Material aus der Hand zu geben , richten aber vorsichtshalber bereits Richtlinien ein. Bei Netscape, Mozilla und Firebird sieht man der Sache ein wenig gelassener entgegen. Das Projekt kündigte an, keine Änderungen an der Suite vornehmen zu wollen: »Mozilla Plug-In Implementierung wird nicht geändert«, so die klare Aussage aus dem Lager der Macher. Die gerichtlich erwirkte Änderung betreffe nur Microsoft und es seien laut Angaben der Mozilla-Verantwortlichen keine Pläne bekannt, wonach Eolas auch Mozilla belangen will.

In der Tat. Darf man Aussagen von Michael Doyle, Eolas Technologies Inc., Glauben schenken, so war die Patentrechtliche Klage lediglich ein »gezielter Angriff« auf die monopolistische Vorherrschaft der Redmonder. Ohne Software-Patente haben kleine Unternehmen keine Chance gegen Microsoft anzutreten, so der Tenor des auf EWeek geführten Gesprächs mit Doyle und »wir haben von Beginn an eine generelle Police gehabt, die Nicht-Kommerziellen Projekten eine gebührenfreie Nutzung ermöglicht.« Damit dürfte die Sache vorerst für die Open-Source-Community in den USA, wo das Patent seine Wirkung entfachen kann, trotz des faden Beigeschmacks und keiner klaren Entwarnung, klar sein.

Während Eolas in den Medien große Wellen schlägt, zeichnet sich am Horizont ein weiteres Ungetüm der Trivialpatente ab. Zurzeit prozessiert die Firma »Acacia Media Technologies« gegen 21 kleinere Internetfirmen, überwiegend Porno-Content-Anbieter. Acacia besitzt eine Reihe von US-Softwarepatenten, die nach Ansicht des Unternehmens durch den Download, das Streaming sowie durch jede andere Form des elektronischen Vertriebs von Filmen und Musik mit Datenkomprimierung verletzt werden. Mit Bedacht scheint sich die Firma ausschließlich kleine Pornoanbieter aus der Schmuddelecke ausgesucht zu haben und verlangte von ihnen knapp 2 Prozent der Gesamteinnahmen als Lizenzzahlung. Nun scheint nur ein Gerichtsbeschluss die Sachlage klären zu können. Verlieren die Anbieter, so entstehen im amerikanischen Rechtssystem Präzedenzfälle für Klagen gegen »seriöse« Firmen.

Trotz des scheinbaren Misserfolges setzt Microsoft seine Lobbyarbeit für die Einführung von Softwarepatenten fort. Was wie ein Widerspruch aussieht, stellt sich bei näheren Betrachtung als logisch dar, denn nur Firmen mit einem breiten Patent-Portfolio können überleben: Patentinhaber müssen ihre Patente nicht lizenzieren, sondern können ihren Einsatz auch verbieten. So wurde fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der Änderung des Internet Explorers auch der Erhalt eines Patents für eine Funktion des Instant Messenger bekannt. Das US-Patent mit der Nummer 66 31412 beschreibt ein System, das einen Nutzern während einer Session die Tätigkeiten seines Kommunikationspartners anzeigt.

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