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Mo, 27. Oktober 2003, 17:13

Gesellschaft::Politik/Recht

Software-Patente: Neuer Aufruf zum Handeln

Nachdem die einfach geschriebenen Software-Patent-Informationsseiten von Peter Gerwinski (bekannt durch GNU Pascal) swpat.gnu.de (besser bekannt als patinfo.ffii.org) ein paar Tage lang nicht zu erreichen waren, weil ein Plattencrash stattgefunden hatte, ist die Seite nunmehr wieder zurück.

Und sie hat nun einen umfangreichen Call for Action zum bevorstehenden Ministerratsbeschluss online, der an den Text von FFII uk angelehnt ist.

Darin wird detailliert beschrieben, wen man nun am besten kontaktieren soll.

Denn das deutsche Bundesjustizministerium oder das zuständige Patentreferat, welches sich fachlich nicht von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen reinreden lässt, könnte die Entscheidung des Europaparlamentes wieder kippen. Deshalb wird nunmehr ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert, um die Partikularinteressenvertreter im Apparat zu mäßigen.

Unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hielt eine Rede anlässlich der Eröffnung der Systems 2003 am Sonntag, den 19. Oktober 2003 in München, in der sie sich an die Stellungnahme von ihrem zuständigen Patentreferat anlehnt: "Bekanntlich hatte die Europäische Kommission im Februar 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorgelegt, zu dem das Europäische Parlament Ende September 2003 seine Stellungnahme abgegeben hat. Der häufig als Kurzform benutzte Begriff der Softwarepatente ist dabei irreführend, da Patente auf reine Software derzeit nicht erteilt werden dürfen und auch zukünftig nicht erteilt werden sollen, weil sie keine Erfindungen im Sinne des Patentrechts beinhalten. Ziel des Richtlinienvorschlags ist eine Harmonisierung der Patentierungspraxis in Europa und eine Steigerung der Transparenz der zugrundeliegenden Vorschriften. Keinesfalls sollen die Patentierungsmöglichkeiten erweitert oder gar den US-amerikanischen Verhältnissen angepasst werden. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel. Es muss uns ein gerechter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gelingen: einerseits "klassische" Erfindungen mit Computerbezug, die einen technischen Beitrag leisten, weiterhin durch Patente zu schützen und andererseits die Entstehung einer Software-Monokultur durch eine ausufernde Patentierungspraxis zu verhindern."

Sie setzt dabei die übliche Janusköpfigkeit des BMJ fort, das schon unter ihrer Vorgängerin sich in Brüssel nachdrücklich für Software-Patente stark gemacht hat, während gegenüber der Öffentlichkeit anderslautende Behauptungen in die Welt gesetzt wurden. Anstatt die Parlamentsrichtlinie aus erster Linie zu akzeptieren, spricht sie von einer "Stellungnahme", und verbreitet die weithin widerlegte Auffassung, der EU-Kommissionsentwurf stelle eine Begrenzung der bisherigen Misstände dar. Der Begriff "Technischer Beitrag" ist quasi ein Synonym zu "Erfindung" und stellt keine Einschränkung dar, insbesondere, da Software im Kommissionsentwurf von vornherein die Technizität zugebilligt wurde.

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Kommentare (Insgesamt: 16 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re[2]: Technical text gibts auch auf deutsch (gerd, Mi, 29. Oktober 2003)
Re: Patente (Bernhard, Di, 28. Oktober 2003)
Re[2]: Mitmachen (Fritzens, Di, 28. Oktober 2003)
Re: Was sonst? (Johannes Hüsing, Di, 28. Oktober 2003)
Patente (789, Di, 28. Oktober 2003)
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