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Di, 24. Februar 2004, 00:22

Gesellschaft::Politik/Recht

Rat der Europäischen Union will Software-Patente

Wie sich bereits im [a 0.6090]Oktober 2003 abzeichnete[/a], will der Rat der Europäischen Union eine verschärfte Fassung der Softwarepatent-Richtlinie durchsetzen.

In seinem jetzt veröffentlichten Richtlinien-Entwurf geht der Rat, offenbar unter starkem britischen Einfluß, mit seinen Formulierungen noch über den Entwurf von Arlene McCarthy hinaus, der am 24. September 2003 nur mit zahlreichen Änderungen das Europaparlament passiert hatte.

Zwar kann der Rat die Direktive nicht beschließen. Bei der nächsten Abstimmung im Europa-Parlament wird aber für Änderungen nicht mehr die einfache Mehrheit ausreichen, sondern es muß eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten zustimmen, und zwar eine absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat den Entwurf bereits kommentiert. »Im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlamentes erlaubt die Version des Rates grenzenlose Patentierbarkeit und Patent-Durchsetzbarkeit.« Weiter heißt es in der Analyse: »Die Version der Rats-Arbeitsgruppe gleicht bis auf unwesentliche Details der Version vom November 2001. Von allen bisherigen Vorschlägen stellt sie die radikalsten Forderungen nach grenzenloser Patentierbarkeit dar. Die Radikalität wird jedoch in Nebensätzen versteckt und von belangloser Begrenzungs-Rhetorik umhüllt, so dass unerfahrene und unaufmerksame Leser sie leicht übersehen.«

Ein neuer Aufruf zum Handeln wurde bereits im Oktober letzten Jahres herausgegeben.

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