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Sa, 10. April 2004, 20:35

Gesellschaft::Politik/Recht

Online-Demonstration gegen Softwarepatente

Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) hat zum zweiten Mal zu einer Online-Demonstration gegen Softwarepatente aufgerufen.

Der Kampf gegen Softwarepatente ist noch nicht zu Ende. Im vergangenen Herbst hat das Europaparlament in erster Lesung deutliche Einschränkungen in der Richtlinie zur Einführung von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen beschlossen. Nach derzeitigem Stand drohen diese Einschränkungen im Vermittlungsprozess mit der EU-Kommission und dem EU-Rat zurück genommen zu werden.

Gründe, gegen Softwarepatente zu sein, gibt es viele. So entstehen nach Meinung des FFII hohe Kosten und unkalkulierbare Risiken für mittelständische IT-Unternehmen. Softwarepatente verstärken die vorhandene Monopolisierungstendenz in der IT-Branche und der volkswirtschaftliche Nutzen ist nicht bewiesen. Auch für freie Software, wo Lizenzgebühren grundsätzlich nicht akzeptabel sind, besteht Gefahr.

An der Online-Demonstration können prinzipiell alle Webpräsenzen teilnehmen. Möglichkeiten hierfür sind zum Beispiel das Einbinden eines Banners oder das Ersetzen der Startseite durch eine Seite, die zunächst auf das Thema der Softwarepatente hinweist. Einige Webseiten gehen sogar so weit, mit einem entsprechenden Hinweis bis zum 15. April ganz zu schließen.

Am 14. April wird der FFII zum zweiten Mal Ausrichter einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel sein, um Abgeordnete und Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Softwarepatenten für die europäische IT-Wirtschaft zu informieren. Für diesen Tag wird auch europaweit zu einer Demonstration in Brüssel aufgerufen, zu der über 500 Teilnehmer erwartet werden.

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