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Mi, 12. Mai 2004, 15:51

Gesellschaft::Politik/Recht

Offener Brief: Ministerrat zu Software- und Ideenpatenten

In einem offenen Brief an die österreichischen Minister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein (ÖVP), Minister für Justiz Dieter Böhmdorfer (FPÖ) und Minister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach (FPÖ) protestiert der FFII gegen eine zunehmende »Demontage der Entscheidung des Europäischen Parlaments über "computer-implementierte" Erfindungen«.

Pro-Linux bringt hier das Schreiben unverändert und in voller Länge.

Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein,
Sehr geehrter Herr Minister Böhmdorfer,
Sehr geehrter Herr Minister Gorbach,

Mit großer Sorge und auch Verwunderung mussten wir in den letzten Wochen und besonders anlässlich der letzten COREPER-Sitzung feststellen, dass die österreichischen Vertreter im Ministerrat und hier insbesondere jene aus Ihren Ressorts nicht nur schweigend zusahen, sondern aktiv für eine Demontage der Entscheidung des Europäischen Parlaments über "computer-implementierte" Erfindungen (Softwarepatente-Richtlinie) eintraten, obwohl dies unzählige heimische Klein- und Mittelbetriebe massiv und existentiell gefährdet.

Sie folgten damit den Begehrlichkeiten der derzeitigen Ratspräsidentschaft der Republik Irland, die bezeichnenderweise von der Firma Microsoft offiziell gesponsert wird. Dieses Sponsorship ist auch gut begründet: Denn Microsoft hat, wie alle anderen nichteuropäischen Großunternehmen, die von der uneingeschränkten Patentierbarkeit von Ideen, Geschäftskonzepten und Programmen auf Kosten heimischer Unternehmen profitieren, seinen steuerrechtlichen Sitz in Irland, wo solchen Unternehmen ein Steuerparadies geboten wird, das die Wettbewerbsposition der anderen Mitgliedsländer nachhaltig untergräbt.

Ihre Entscheidung für eine grenzenlose Patentierbarkeit bewirkt also neben der faktischen Enteignung vorwiegend mittelständischer österreichischer und europäischer Unternehmer und der damit zwangsläufig verbundenem Vernichtung tausender Arbeitsplätze auch massive Verluste für den österreichschen Fiskus.

Zudem ist bezeichnend - und unserer Ansicht nach erschreckend - wie diese Entscheidung in COREPER und Ministerrat unter Missachtung demokratischer Prinzipien und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie im Rahmen eines Termindrucks aus Einspruchsfristen und Wahlterminen erfolgt, so dass schon von einer gezielten Ausschaltung des Parlaments gesprochen werden muss. Wir wünschen uns von Ihnen allgemein, dass Sie sich, als Vertreter der Republik Österreich, gegen diesen zu befürchtenden Umbau von Kommission und Ministerrat zu einem europäischen Politbüro stark machen.

Ihr Eintreten für eine unbeschränkte Patentierbarkeit erfolgte offenbar ungeachtet dessen, dass Sie unseren Informationen nach von Ihren Parteikollegen aus der österreichischen Delegation im Europäischen Parlament, namentlich MdEP Othmar Karas und MdEP Daniela Raschhofer, auf die massiven Gefahren für die österreichische Wirtschaft hingewiesen und gebeten wurden, den Parlamentsentscheid in COREPER und vor allem im Ministerrat zu verteidigen.

Am Dienstag, dem 18. Mai steht diese Frage im Ministerrat zur Entscheidung an, und zwar als A-Punkt und somit ohne dass eine weitere Diskussion vorgesehen wäre. Wir würden uns von Ihnen erwarten, dass Sie dem sogenannten "Kompromiss" (der in Wahrheit den Begehrlichkeiten der Patenlobby in vollem Umfang entspricht und den demokratischen Parlamentsentscheid völlig demontiert) nicht nur nicht zustimmen, sondern bereits in den Tagen davor für eine Wiederaufnahme der nötigen Diskussion sorgen.

Sollten Sie im Rahmen dieser Diskussion weitere Informationen benötigen, um ihre Entscheidung nicht auf einseitige Informationen stützen zu müssen, so stehen unsere Experten gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit herzlichem Dank und hochachtungsvollen Grüßen,


für den Verein zur Förderung Freier Software
Georg Jakob

für den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
Hartmut Pilch

Wie uns Georg Greve von Free Software Foundation Europe mitteilte, hat auch die FSFE einen offenen Brief an alle »Bürger Europas« publiziert. Der zusammen mit dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) veröffentlichte Aufruf erklärt in verständlicher Art und Weise die Problematik der Patente und die von Patenten ausgehenden Gefahren.

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