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Fr, 14. Mai 2004, 01:00

Gesellschaft::Politik/Recht

Bundesregierung gegen Software-Patente

Überraschend hat die deutsche Bundesregierung erklärt, in der Frage der Software-Patente auf der Seite der Software-Patent-Kritiker zu stehen.

Wie Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, am 12. Mai auf dem Aktionstag gegen Softwarepatente in Berlin bekannt gab, wird sich die Bundesregierung gegen EU-Softwarpatente im Rat der Europäischen Union aussprechen. Laut Heise-Newsticker hatten Beobachter zuvor damit gerechnet, daß die Bundesregierung im Rat einfach zustimmen werde. Der Rat soll am 17. Mai über eine Vorlage abstimmen, die das Votum des Europäischen Parlamentes ignoriert und Patente auf Software, Ideen und Algorithmen ohne praktisch wirksame Einschränkung zulassen würde. Diese Entscheidung könnte vom Europäischen Parlament wiederum überstimmt werden, aber nicht mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit der absoluten Mehrheit aller Mitglieder.

Damit war dem Aktionstag gegen Software-Patente, initiiert vom FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.) und unterstützt durch atttac, netzwerk neue medien und Grüne Jugend, ein unerwarteter Erfolg. Rund 150 Menschen nahmen nach Angaben der Veranstalter an der Kundgebung teil. Auch die Podiumsdiskussion soll erfolgreich verlaufen sein.

Ob das Veto der Bundesregierung ausreichen wird, um die Vorlage zu kippen, ist noch unklar, da die Abstimmungen des Rates zur Annahme je nach Fall eine einfache oder »qualifizierte« Mehrheit benötigen oder in einigen Fällen sogar Einstimmigkeit. Von Seiten der Free Software Foundation Europe (FSFE) hieß es aber, daß die Regierung sich »jetzt kurzfristig bei den anderen Mitgliedsländern der EU dafür einsetzen [müsse], Anfang nächster Woche keine falsche Entscheidung zu fällen«. Die FSFE und ihr Vorsitzender Georg Greve zeigten sich erfreut von der Entscheidung. Für Greve ist dies auch ein Resultat der Ratschläge, die die FSFE der Bundesregierung seit Jahren gebe. (Dank an Konrad Förstner.)

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