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Do, 20. Mai 2004, 02:56

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente: Kritik gegen Deutschland

Der »gelungene Kompromiss, der Innovation sichert« erntet Kritik von Vertretern freier Software.

Entgegen anderslautender Ankündigungen schloss sich auch Deutschland mit seinen zehn Stimmen dem Kompromissvorschlag an und stimmte dem »Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen«, so die offizielle Bezeichnung der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie, zu. Ein Sieg, wie die Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries meint, denn die deutsche Delegation konnte Positionen durchsetzen, die sicher stellten, dass nur wirkliche Innovationen patentierbar würden. »Die Richtlinie wird nach Inkrafttreten auch für das Europäische Patentamt (EPA) gelten und der Europische Gerichtshof (EuGH) wird für Rechtseinheit sorgen«, so die Ministerin in einem Gastbeitrag bei Heise-Online. »Die Richtlinie wird dazu beitragen, die Erteilung so genannter Trivialpatente zu vermeiden«.

Das sehen Kritiker der Softwarepatent-Richtlinie allerdings ganz anders. Zu keinem Zeitpunkt ging es nach Meinung der Free Software Foundation Europe (FSFE) um die Festlegung von innovativ sinnvollen Grenzen der Patentierung. Mit der Direktive sollen demnach die bereits erteilten Patente rechtlich durchsetzbar werden. Stimmt das Europäische Parlament nun dieser Direktive zu, werden quasi 30.000 Zeitbomben scharf gemacht - ohne Rücksicht auf die Wirkung der Explosionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

So ist Europa nach Meinung von Georg Greve, Präsident der FSFE, im Begriff, sich endgültig vom Ziel der Staats- und Regierungschefs zu verabschieden, bis 2010 »wettbewerbsfähigste wissensbasierte Region« zu werden, und hat zudem zum wiederholten Male demokratisch versagt. »Es ist schade, dass der Zweckoptimismus und das Vertrauen in die deutsche Regierung etwas voreilig gewesen zu sein scheinen. Gestern war kein guter Tag für Europa und Deutschland«, sagte Greve. Nach Meinung von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerks Neue Medien, hat die deutsche Regierung einer Richtlinie zugestimmt, die mittelstandsfeindlich ist und die Entwicklung von Freier Software gefährdet. »Die von Deutschland eingebrachten Änderungsvorschläge wurden erheblich gekürzt und sind damit fast unwirksam geworden. Sinnvolle Änderungen des EU-Parlaments wurden fast komplett verworfen. Es ist unverantwortlich, dass trotzdem für die Richtlinie gestimmt wurde«, so Beckedahl weiter.

Scharfe Kritik muss sich die deutsche Vertretung ebenfalls vom Verein zur Förderung Freier Software (FFS) anhören. Erst wurde eine Enthaltung angekündigt, dann ein Änderungsvorschlag eingebracht, dieser wieder zurückgezogen und dann genau der Fassung zugestimmt, die tags zuvor noch abgelehnt wurde. »In Zeiten, in denen die Europäische Union glaubt, selbstvermarktenden Bauern das Geschäft und Wirten die Brettljause verbieten zu müssen und dann noch, weil man gerade so schön beim Zusperren kleiner und mittlerer Betriebe ist, gleich die heimischen Softwareschmieden mit kaputtmacht, ist es gut zu wissen, dass nicht alle Regierungsvertreter bereit sind, diesen Irrsinn mitzumachen und die Interessen der europäischen Wirtschaft höher bewerten als die Begehrlichkeiten der Konzerne aus Übersee«, so Georg Jakob, der Vorsitzende des FFS.

Die Gegner hoffen nun darauf, dass das Europaparlament, das die Richtlinie noch bestätigen muss, dies erneut verweigert, denn nicht alle Minister sind »umgefallen«. Neben dem österreichen Vizekanzler Hubert Gorbach haben auch Belgien, Dänemark, Italien und Spanien die Zustimmung verweigert (dem Procedere im Ministerrat folgend entspricht die Stimmenthaltung einer Ablehnung). Inzwischen sind nach Informationen des FFS auch einige Vertreter von zustimmenden Mitgliedstaaten, die sich im Nachhinein betrogen fühlen, dabei, zu überprüfen, wie der gestrige Beschluss nachträglich aufgehoben werden könnte. Denn, genügt die Richtlinie den Anforderungen des Parlaments einmal mehr nicht, so kommt es zu einer nochmaligen Abstimmung im Ministerrat. Führt auch dies zu keiner gemeinsamen Position, so kommt es zu Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament. Allerdings hätte das neugewählte Parlament im Herbst auch die Möglichkeit, die Richtlinie nochmals zurück an den Start und damit in eine erste Parlamentslesung zu schicken, womit der gestrige Beschluss obsolet wäre.

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