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Sa, 12. Juni 2004, 08:53

Gesellschaft::Politik/Recht

Europawahlen und Softwarepatente

Am 13. Juni 2004 ist Europawahl; eine der wichtigsten Entscheidungen, die das neue Parlament treffen muß, ist die Legalisierung der Softwarepatente.

Diese wird tiefgehende Auswirkungen auf die IT-Landschaft Europas der nächsten Jahrzehnte haben.

Mit Ihrer Stimme (bei einer wahrscheinlichen Wahlbeteiligung von 45% zählt sie quasi sogar doppelt) können Sie bestimmen, wie die Gesetzgebung der Softwarepatente aussehen wird. Immer wieder kommt in Foren (Heise, Pro-Linux, Symlink) die Frage auf: »Was soll ich nur wählen?«. Dieser Artikel sollen Ihnen bei Ihrer Parteienwahl helfen. Er enthält Informationen über die Positionen der deutschen Parteien im Europaparlament zu Softwarepatenten. Mehr Informationen finden Sie im FFII-Wiki.

Sie haben bei der Europawahl nur eine Stimme. Sie entspricht der Zweitstimme bei z.B. der Bundestagswahl. Sie können also nicht für einen Kandidaten stimmen, sondern nur für eine Partei. Die CDU/CSU hat Landeslisten, die anderen Parteien haben Bundeslisten. Bitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung, dass bei der Wahl die Fünf-Prozent-Klausel gilt und daher manche Parteien nicht ins Parlament einziehen werden.

Viele Menschen klagen, dass sie keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr wahrnehmen. Trotzdem gibt es gerade bei bei der Positon zu Softwarepatenten große Differenzen. Dieser Artikel soll aber kein Schwarz-Weiss-Bild zeichnen: Bei der Abstimmung im Europaparlament im Herbst zu Softwarepatenten gab es auch bei gleichem Parteibuch Unterschiede im Wahlverhalten.

Wie kann man sich ein Bild über die Parteien oder Europaabgeordnete machen? Eine Möglichkeit ist, das Abstimmverhalten der Abgeordneten bei der Entscheidung zu Softwarepatenten im Herbst 2003 zu analysieren. Christian Beauprez hat gute Informationsseiten über das Abstimmverhalten der einzelnen Abgeordneten erstellt, die aber leider in Englisch sind. Für jeden Abgeordneten ist ein Ranking vorhanden. Ein Wert von +100 ist optimal, ein Wert von -100 ist die schlechteste Note. Wenn man auf einen Namen klickt, gelangt man auf eine Detailsicht. Dort ist erklärt, wie die Rankingnote zustande kommt. Desweiteren werden die kryptischen Amendments, also z.B. Amendment 69, verständlich erklärt.

In der folgenden Tabelle ist der Rankingwert der Mittelwert für alle Abgeordneten einer Partei. Der Zusammenschluß ist der Name, unter dem die Partei im Europaparlament auftritt. Min ist das schlechteste Ranking für einen Abgeordneten, Max ist der beste Rankingwert für einen Abgeordneten. Die Tabelle faßt die Auswertungen nach Parteien wie folgt zusammen:

ParteiZusammenschluß Ranking Min Max Anzahl Abgeordnete
PDSGUE/NGL+100 +100+1006
Die GrünenVerts/ALE+85 +67+914
SPDPSE-12 -49+3834
CDU/CSUPPE-DE-36 -58+4650

Ziele des FFII sind die Schaffung von offenen Standards und die Stärkung des Wettbewerbes in der IT. Das Handeln des FFII orientiert sich an diesen Zielen und ist überparteilich. Historisches Abstimmverhalten ist ein wichtiges Kriterium für die Einschätzung der Position von Abgeordneten.

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