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Di, 6. Juli 2004, 23:58

Gesellschaft::Politik/Recht

Bundeskanzler fordert Softwarepatente

Auf einer Veranstaltung in München mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer und hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für Software-Patente ausgesprochen.

Die vom FFII als Propagandaveranstaltung titulierte Sitzung im Ehrensaal des Deutschen Museums fand im Beisein von Siemens-Chef Heinrich von Pierer, Justizministerin Brigitte Zypries und weiteren geladenen Gästen statt. Herr Schröder unterstützte hierbei ganz die Linie von Frau Zypries und schlug sich somit auf die Seite der multinationalen Konzerne. Dabei wiederholte er die leeren Phrasen der Patentbefürworter, die diese immer wieder gebetsmühlenartig vorbringen: Geistiges Eigentum schütze Innovationen, sorge für Wachstum und schaffe Arbeitsplätze. Dabei ist schon der Begriff »Geistiges Eigentum« eine bewußte Verschleierung der Tatsachen, da sich Geistiges Eigentum nicht auf Patente beschränkt, sondern auch Marken und Copyight-geschützte Werke umfaßt. Die weiteren Behauptungen sind mit nichts zu belegen, eine eingehende Analyse legt vielmehr nahe, daß das Gegenteil zutrifft.

Derweil warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundeskanzler vor Auswüchsen des Patentwesens. »Patentmissbrauch behindert Innovationen im Mittelstand«, lautet der Titel des Briefes. Die Unterzeichner sind die Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, des patentverein.de e.V., Dr. Heiner Flocke, und des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), Hartmut Pilch. Die Verfasser schreiben: »Der deutsche Mittelstand braucht nicht nur den Schutz durch Patente, sondern immer mehr den Schutz vor Patenten. Manche Patente werden taktisch und zum Schaden der Wirtschaft für die Blockade ganzer Marktsegmente, aber auch von produktlosen Profiteuren für eine legalisierte Erpressung missbraucht.«

Und weiter: »Das Patentwesen muss auf den Prüfstand gestellt und aus Bereichen herausgehalten werden, in denen es der Allgemeinheit mehr Schaden als Nutzen bringt.«

Ein weiterer offener Brief ist an Professor Bullinger, den Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, gerichtet. In diesem gibt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), zu bedenken, daß nach volkswirtschaftlichen Analysen die Legalisierung von Softwarepatenten vor allem kleinen und mittleren Unternehmen schaden würde. Mit solchen Unternehmen mache Fraunhofer aber 60% ihres Umsatzes, was der Gesellschaft wohl nicht egal sein könne.

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