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So, 1. August 2004, 21:20

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente könnten LiMux-Projekt gefährden

Die Migration der Stadtverwaltungs-Software in München von Windows zu Linux ist gefährdet, zumindest nach Meinung des Grünen-Stadtrates Jens Mühlhaus.

Nach Ansicht des 31-jährigen Computerexperten könnte die Software-Patentrichtlinie der EU für große Schwierigkeiten sorgen. Der Grünen-Homepage zufolge befürchtet Mühlhaus einen »unkalkulierbaren Schaden für die ortsansässige IT-Wirtschaft und die Stadt München«. Recherchen des Politikers hätten ergeben, dass der Basis-Client, der in München auf den Bildschirmen von 14.000 Stadtverwaltungs-Mitarbeitern eingesetzt werden soll, zu mindestens fünfzig europäischen Software-Patenten in Konflikt stehe.

Mühlhaus formulierte deshalb zwei offizielle Anfragen an Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Darin wird der Rathaus-Chef aufgefordert, die Konsequenzen der EU-Politik in Sachen Patentrechte auf das Münchner Linux-Projekt genauer zu untersuchen. Schlimmstenfalls könnten sonst Patentklagen den Ausfall ganzer Referate innerhalb der Stadtverwaltung bewirken. Darüber hinaus stellt Mühlhaus die provokante Frage, ob sich Open-Source-Software überhaupt noch lohne, wenn ihre Weiterentwicklung durch große Softwarepatente-Portfolios behindert werde.

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