hier zeigt sich ausnahmweise mal sehr deutlich, wie heftig das inkompetenteste kabinett seit bestehen der brd den karren in die scheisse fahrt. ob inkompetenzbestien wie zypresse die folgen ihres tuns interessieren? kaum. es ist fur sie einfach zu wichtig, einmal seite an seite mit den _wirklich_ machtigen (simens-chef) dieses kackstaates in der ersten reihe auf einem industriesymposium sitzen zu durfen. fur so eine tolle sache kann man schon mal eine ganze mittelstandische industrie opfern.
eins ist klar: wenn anfang februar der reichstag mal wieder in flammen steht, werde ich den wassereimer wegwerfen und klatschend daneben stehen.
Von Reiner Schischke am Mi, 4. August 2004 um 11:18 #
Du hast aber auch mitbekommen, dass das Problem eher in Brüssel zu suchen ist, bei den eingesetzten und nicht geählten EU-Kommissionen, die meist im Geheimen Industriewünsche abnickt und so Fakten schafft. Das gewählte EU-Parlament in Strassburg soll dann im Schnellverfahren die Beschlüsse anzeichnen und somit offiziell machen. Soviel zu europäischer Demokratie. Nun können die Mitgliedsländer zwar, über die von ihnen besetzten Kommissionen, Einfluss nehmen, stehen aber einigen Dingen, wie Patentrecht, eher gelangweilt gegenüber. Zumal sie versuchen Wählerstimmen mit sogenannten grossen Themen, wie Rente, Arbeitsplätze usw. zu erhalten. Soweit verständlich. Was beim Thema Patent eigentlich fehlt, ist dass es ein wichtigs Thema wird. Und hier sind alle aufgerufen, welche die Brisanz dieses Themas kennen, dies laut und vernehmlich in die Öffentlichkeit zu tragen. Und hier hat die einschlägige Szene sich etwas zu lange ausgeruht und bis auf Einzelaktionen nicht viel bewirkt. Müssen wir uns da nicht selber an die Nase fassen? Reichstagsbrand ist was für Kriminelle, die anderen Vorwände liefern (siehe Geschichte) und Wassereimer wegwerfen heisst unterlassene Hilfeleistung (gerade kam doch was aus Paraguai im Fernsehen). Wenn man die Verteilung der Patente anschaut und deren Profiteure, die sich zum grössten Teil in den USA befinden, dann sollte es doch nicht schwierig sein, europäische Regierungen und mittelständische Firmen in Massen auf unsere Seite zu ziehen und mächtig Lärm in Berlin, Brüssel und Strassbourg zu machen.
nein, in diesem speziellen fall lag das problem ganz konkret bei der inkompetenzbestie zypresse. die hatte bei der abstimmung wie angekundigt "nein" oder "enthaltung" anstatt "ja" sagen mussen.
Das gilt nur für die Abgeordneten, Bundesminister sind in ihrer Tätigkeit keine Abgeordneten und damit weisungsgebunden (Richtlinienkompetenz)! Und auch im Bundesrat (der die Patentnovelle ebenfalls abgelehnt hat) sind die Vertreter der einzelnen Ländern lt. GG weisungsgebunden (daher geht es dort normalerweise auch viel ruhiger - und vor allem sachlicher - zu als im Bundestag). Zypries hat sich also juristisch vollkommen korrekt verhalten, denn sie ist an die Beschlüsse ihrer Partei oder des Bundestages (bis auf Gesetze) nicht gebunden (es sei denn, der Bundestag chasst sie oder wählt einen neuen Bundeskanzler). Das sie ihren eigenen Aussagen nicht gefolgt ist, muss man bei einer derart vielbeschäftigten Ministerin mal als Irrtum durchgehen lassen, errare human est. Dass sie mit ihrem Handeln klaren Blickes und voller Absicht die Deutsche Wirtschaft ins Hintertreffen steuert und damit dem Deutschen Staat schadet, lässt allerdings bei vorsichtiger Betrachtung auf eine entweder sehr stark ausgeprägte Amtsignoranz bzw. Amtsmüdigkiet oder eine schwerwiegende und damit behandlungsbedürftige Persönlichkeitsstörung vermuten.
hallo h-r: war das eigtl ernstgemeint mit dem sich anzunden? http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml? read=1&msg_id=6182666&forum_id=62281 lass mal gut sein. wir brauchen dich doch noch als sprachrohr der normalen user.
Sorry, aber Dein Beitrag klingt wie eine Propaganda-Schrift aus NS-Zeiten. Schon mal darüber nachgedacht, dass ganz Europa von diesem Problem betroffen sein wird, und das nicht in erster Linie irgend eine ominöse "Wirtschaft" sondern Angestellte und Verbraucher darunter leiden werden. Denn den Großkonzernen der "Wirtschaft" nützt die neue Regelung, deshalb wird sie ja eingeführt. Die Kleinen, die ja nur den größten Teil der Steuereinnahmen bezahlen, interessieren niemanden.
Von Kai F. Lahmann am Mi, 4. August 2004 um 13:30 #
du hast leider überhaupt keine Ahnung. Die Kommission wird durch die Mehrheiten im EU-Parlament bestimmt. Allerdings ist hier vor allem der Ministerrat, also die gemeinsame Instanz aller 25 nationalen Regierungen das Problem! Kurzum: die Problemquelle wurde gewähnt - im September 2002.
Exakt! Und im Justizministerrat sitzt für Deutschland nunmal Zypris. Und sie ist da auch nicht irgendwer, sondern hat 29 von 360 Stimmen, also doppelt so viel wie der Durchschnitt.
Auch Kommentare ala "kann jedem doch mal passieren" kann ich nicht nachvollziehen.
Mensch Lachnase!!! Vielleicht ist es Dir entgangen, auch unsere grünen Freunde haben im EU-Parlament schon die Hände gestreckt, obwohl ganz anders in der Öffentlichkeit publiziert. Aber dies wäre nicht so schlimm, wenn wir nicht das Zünglein an der Waage gewesen wären.
Daher, alter Wahlspruch -->
Macht kaputt, was euch kaputt macht. Bringt zur nächsten Demo viel Fantasie mit und Werkzeug Die Zeit des ruhigen Protestes ist vorbei, nun müssen Taten folgen *gg*.
> hier zeigt sich ausnahmweise mal sehr deutlich, wie heftig das inkompetenteste kabinett seit bestehen der brd
Man kann auch sagen: die schlechteste Regierung seit Hitler. Die Zypries verzapft einen Unsinn, daß man sich nur noch an die Stirn fassen kann (im privaten Kreis habe ich dafür ein etwas kräftigeres Vokabular). Aus dem Interview in der c't (Heft 16, S.161, Mitte der linken Spalte): Frage: Im Ratsvorschlag steht bloß immer "technisch"; nirgendwo wird gesagt, worin diese Technik besteht. Zypries: Dieses Rechtsetzungsproblem gibt es doch überall: Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert nicht, was ein "Vertrag" ist. Alle wissen trotzdem, was ein Vertrag ist. Entscheidend ist also, daß es eine gemeinsame Vorstellung von Technizität gibt. Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG), §3: Begriffsbestimmungen (z.B., was ein "Nutzer" ist); Bundesdatenschutzgesetz, §2: Öffentliche ind nicht-öffentliche Stellen: Definiert, was das sein soll; §3: Weitere Begriffsbestimmungen usw. usf. Aber eine (patent-)gesetzliche Definition von "Technizität" ist überflüssig. BONKBONKBONK
Von Reiner Schischke am Mi, 4. August 2004 um 11:51 #
Zur Überschrift: was ist mit Italien und seinen Bossi und Berlusconi, mit Frankreich und seinem Raffarin...
Deutschland hat wirklich Probleme und die existieren schon länger als Schröder seine Armani-Anzüge spazieren tragen kann. Erst hat man Kohl 16 Jahre gewähren lassen, dann kamen die Sozialdemokraten mit Superumverteilungsprogrammen und die soziale Schere klafft immer weiter. Kein Wunder, bei der deutschen Tradition, in der noch kein Volk (bis auf die Ostddeutschen 1989) ihr Schicksal selbst in die Hand nahm und nicht von Oben oder von Aussen diktiert bekam.
Was mich bei der aktuellen Umverteilung am meisten wundert, warum kann den Bedürftigen ohne Murren alles gekürzt werden, warum kann ihnen zuerst die private Rentenvorsorge aufgenötigt werden und im zweiten Schritt bei eventueller Arbeitslosigkeit gefordert werden, dass sie ihre Rentenvorsorgeversicherung zu kündigen haben um das Arbeitslosengeld aufzubessern, warum kann von ihnen Lohnverzicht bei Mehrarbeit (bis zu 50 Stunden) gefordert werden, eine Woche weniger Urlaub, weniger Feiertage, warum kann von Arbeitslosen eine minderwertige Beschäftigung anzunehmen gefordert werden, bei arbeitslosen managren aber selbstverständlich nicht sondern der Erhalt ihres lebensstandards, warum kann bei geringeren Leistungen die zusätzliche Beteiligung an den Gesundheitskosten, neben den Beiträgen für die Krankenkassen, aber als Ausnahme den Politikern dieses 10 EUR pro Monat und Zusatzkosten selbstverständlich erspart bleiben???
Wenn wir wirklich in einer Leistungsgesellschaft leben und nicht in einer Privilegiengesellschaft, was mir ehr zu stimmen scheint, dann wäre es doch auch selbstverständlich, wenn Politiker an diesen Leistungen gemessen werden und je nach abgelieferter Arbeit (gemessen am Volkseinkommen eines jeden, ihr eigenes Einkommen erhalten. Wahrscheinlich müsste mancher Politikprofi dabei heute am Monatsende Geld mitbringen und der Beruf wäre nicht mehr sehr attraktiv, Also, ich fordere Bezahlung der Politiker nach Leistung und nicht mehr pauschal.
Ich habe fertig, j'ai fini, ho finito (übrigens wird in anderen Sprachen fertig oft mit haben statt sein gebunden, Trappatoni hat eben italienische Grammatik mit einer deutschen Wendung verwendet) Reiner
Tja Reiner, niemand hat je behauptet, dass Demokratie auch Gerechtigkeit bedeutet. Sie ist eben einfach nur die für wirtschaftliche Interessen beste Regierungsform. Durch die Aufrechterhaltung der repräsentativen Demokratie kann man Interessen eben "Kanalisieren", was leider auch eine recht ruppige Form der Herrschaft ist. Damit gehen dann leider die Interessen von Minderheiten unter. Dazu kommt in Deutschland noch ein Mangel an liberaler Lebenseinstellung. Man drückt hier Verantwortung gerne auf andere ab. Und diese anderen beanspruchen diese Verantwortung auch ganz gerne, zum eigenen Vorteil. Wer regt sich hier schon auf, wenn Steuern erhöht werden? Es gibt dagegen doch kaum nennenswerten Widerstand, wer fragt schon, was die Politiker das eigentlich angeht? Die brauchen nur eine halbwegs sinnvolle Begründung zu geben (z.B. die Sozialkassen brauchen das Geld, die Rente ist in Gefahr, Deutschlands Interessen werden am Hindukusch verteidigt, etc.) Schon rollt der Rubel. Der einzige Weg aus diesem Verantwortungs-Kreisel ist, den Wagen gegen die Wand fahren zu lassen. Wie man am Beispiel des Sozialstaats sehen kann. Irgendwann wird klar, dass man das alles nicht mehr bezahlen kann und dann ist Schluß mit dem Unsinn.
Genauso verhält es sich mit Software-Patenten. Wenn jeder Idiot ein Patent auch für einfachste logische Zusammenhänge beantragen kann, wird Entwicklung bald unbezahlbar (Stichwort: Amazon One-Click). Dann werden wieder Interessen kanalisiert werden , und der Blödsinn hört von ganz alleine auf...
Was mir allerdings zu bedenken gibt, ist das Problem der Parteiendemokratie. Die Parteien werden von ihren Führern beherrscht. Demokratisierungstendenzen wie z.B. bei den Grünen der periodische Wechsel, sollen ausgehölt werden. Die Politiker sehen sich dann leider auch als "Berufspolitiker", was ich für höchst problematisch halte. Die Menschen halten es für ihre Berufung, über andere zu herrschen. Das schafft die Grundlage für für Klassendenken, für die Ansicht über überlegenes Wissen zu verfügen, Kompetenzen an sich zu ziehen, den Bürger zu entmündigen. Hier wird das leider noch durch dadurch verstärkt, dass praktisch keine unabhängige Presse existiert. Nicht umsonst lässt sich die gesamte Presse von den Parteien einspannen. Opposition gibt es praktisch nicht. Ansonsten wären Phänomene wie die Anti-Bush Kampangnen nicht erklärbar. Konservative US-Politiker und ihre politischen Überzeugungen werden hier gerne als "dumm" abgetan. (Beispiel: Irak-Einmarsch). Er mag falsch gewesen sein, aber war ist er aus "Dummheit" erwachsen? Die außenpolitischen Beraterstäbe und der Generalstab im Pentagon werden kaum "dumm" sein. Historisch ist das natürlich auch damit zu erklären, dass hier immer starke Herrschaftsstrukturen bestanden haben. Die Kirchen waren bis vor kurzem noch eine echte Instanz. -und in Teilbereich sind sie es noch heute - Bundesverfassungsgericht zum verkaufsoffenen Sonntag -. Wir Deutsche wurden immer beherrscht, sei es von den unzähligen Fürstenhäusern oder von den Kirchen, Kaiser, Hitler, den Handwerkskammern, etc. Hier zieht man sich sogar eine Uniform an, wenn man seine Freizeit verbringt (Spielmannzüge, Schützen!) Individualität hat in Deutschland kaum eine Heimat. Und eine kluge Herrschaftsform damit leider auch nicht.
> Tja Reiner, niemand hat je behauptet, dass Demokratie auch Gerechtigkeit bedeutet.
Dir wäre wohl eine Diktatur lieber?
> "Kanalisieren", was leider auch eine recht ruppige Form der Herrschaft ist
Was wäre dir lieb, für Deine Interessen in den Knast gehen?
> Damit gehen dann leider die Interessen von Minderheiten unter
welche Minderheiten? Linux? Schau Dir LUGs und Linuxfirmen an, das ist sicher keine Minderheit. Sorben: Die wird ja wohl respektiert hier!
> Dazu kommt in Deutschland noch ein Mangel an liberaler Lebenseinstellung.
Big Brother, Alm-Scheiß, Bildzeitung sind nicht liberal??
> Wer regt sich hier schon auf, wenn Steuern erhöht werden? Es gibt dagegen doch kaum nennenswerten Widerstand,
wie auch Steuerhinterziehung = Knast! Alles klar??
> Der einzige Weg aus diesem Verantwortungs-Kreisel ist, den Wagen gegen die Wand fahren zu lassen. Wie man am Beispiel des Sozialstaats sehen kann. Irgendwann wird klar, dass man das alles nicht mehr bezahlen kann und dann ist Schluß mit dem Unsinn.
Der erste brauchbare Satz! Full ACK! So und jetzt hole ich aus!
> Was mir allerdings zu bedenken gibt, ist das Problem der Parteiendemokratie. Die Parteien werden von ihren Führern beherrscht.
Du meinst Parteivoritzende. Wer bündelt denn sonst eine Meinung? Ochlokratien?
> Demokratisierungstendenzen wie z.B. bei den Grünen der periodische Wechsel, sollen ausgehölt werden. Die Politiker sehen sich dann leider auch als "Berufspolitiker", was ich für höchst problematisch halte. Die Menschen halten es für ihre Berufung, über andere zu herrschen.
Herrschen? Du meinst regieren, immerhin für 4/5 Jahre gewählt.
> keine unabhängige Presse existiert.
Ich glaube du spinnst wohl! Freie Meinungsäußerung wird hier gewährleistet und ist Grundrecht!!
> Nicht umsonst lässt sich die gesamte Presse von den Parteien einspannen.
Dummschwall! Wo bitte? Stern,Spiegel,Focus,etc.. sind neutral in ihren Beurteilungen...
> Opposition gibt es praktisch nicht.
Also jetzt hakt es! Wir leben in keiner Diktatur!
> Ansonsten wären Phänomene wie die Anti-Bush Kampangnen nicht erklärbar. Konservative US-Politiker und ihre politischen Überzeugungen werden hier gerne als "dumm" abgetan. (Beispiel: Irak-Einmarsch). Er mag falsch gewesen sein, aber war ist er aus "Dummheit" erwachsen? Die außenpolitischen Beraterstäbe und der Generalstab im Pentagon werden kaum "dumm" sein.
Das gibt es doch nicht! Du legalisierst den Irakeinmarsch! Ich fasse es nicht! Aber was hat das mit Linux zu tun?
> Historisch ist das natürlich auch damit zu erklären, dass hier immer starke Herrschaftsstrukturen bestanden haben. Die Kirchen waren bis vor kurzem noch eine echte Instanz. -und in Teilbereich sind sie es noch heute - Bundesverfassungsgericht zum verkaufsoffenen Sonntag -. Wir Deutsche wurden immer beherrscht, sei es von den unzähligen Fürstenhäusern oder von den Kirchen, Kaiser, Hitler, den Handwerkskammern, etc. > Hier zieht man sich sogar eine Uniform an, wenn man seine Freizeit verbringt (Spielmannzüge, Schützen!) Individualität hat in Deutschland kaum eine Heimat. Und eine kluge Herrschaftsform damit leider auch nicht.
Kopfschuß, Beine weg! Also so ein Schwachsinn! Sag mal, wo lebst du eigentlich? Im Keller bei Mama??
Parteivorsitzende kann man sie natürlich auch nennen. Nein, eine Diktatur wäre mir natürlich nicht lieber. Ganz im Gegenteil: Das schweizer Demokratiemodell gefällt mir (m.E.) besser. Man kann Steuern hier schon verhindern, nur wird mal leider diskreditiert, wenn man gesetzlich vorgesehene Lücken auch nutzt (Steuerschlupflöcher). Und nein: Den Irak-Krieg rechtfertige ich keinesfalls. Nur teile ich eben nicht die Meinung, dass er dumm war. Nur weil eine Entscheidung nicht die moralischen Maßstäbe von Person XY erfüllt, muß sie keinesfalls dumm sein. Noch etwas: Ich kann den Irak-Krieg gar nicht legalisieren. Ich kann ihn nur legitimieren. Aber deine Reaktion zeigt zumindest, dass ich nicht so falsch liege. Die Presse ist hier nicht wirklich frei. Scheiß auf Art. 5 I. Guck mal in Art. 5 II rein. Und dann lese mal nach, was ein "Allgemeines Gesetz" ist. Meinungsfreiheit wird hier gewährleistet? -> Wolfssohn-Interview? Presse ist unabhängig? -> SPD-Imperium? Und noch etwas: Es gibt keinen Unterschied zwischen "Herrschen" und "Regieren". Das ist genau das gleiche, nur aus einer anderen Betrachtungsweise. "Regieren" meint Herrschen in der Sicht auf eine Regierungsform. "Herrschen" ist wertneutral. Du hast es nur nicht so verstanden, "Herrschen" ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff. Dein Vater herrscht über dich, deine Mutter, etc. Nur gibt es eben verschiedene Stufen von Herrschaft... Und die Brother Alm, Bild-"Zeitung" etc. sind nicht liberal, sondern primitiv.
> Und nein: Den Irak-Krieg rechtfertige ich keinesfalls. Nur teile ich eben nicht die Meinung, dass er dumm war. Nur weil eine Entscheidung nicht die moralischen Maßstäbe von Person XY erfüllt, muß sie keinesfalls dumm sein.
Ach, ja? Unschuldige Zivilbevölkerung bombardieren ist nicht dumm? Die sind gg. geltendes Völkerrecht einmarschiert!
> Noch etwas: Ich kann den Irak-Krieg gar nicht legalisieren. Ich kann ihn nur legitimieren. Aber deine Reaktion zeigt zumindest, dass ich nicht so falsch liege.
Quassel! Es war illegal und illegitim! Was du kannst ist nur Tatsachen verdrehen. > Die Presse ist hier nicht wirklich frei. Scheiß auf Art. 5 I. Guck mal in Art. 5 II rein. Und dann lese mal nach, was ein "Allgemeines Gesetz" ist.
Blödsinn, dei Beschränkungen ligen nur da, wo Beleidigungen auftreten, und nicht mal das wird angemahnt, siehe "Soldaten sind Mörder!"-Urteil in den Achzigern.
Meinungsfreiheit wird hier gewährleistet? -> Wolfssohn-Interview?
Hää? Was interessiert mich das Interview? Art5. unserer Verfassung! das reicht!
> Und noch etwas: Es gibt keinen Unterschied zwischen "Herrschen" und "Regieren". Das ist genau das gleiche, nur aus einer anderen Betrachtungsweise. "Regieren" meint Herrschen in der Sicht auf eine Regierungsform. "Herrschen" ist wertneutral. Du hast es nur nicht so verstanden, "Herrschen" ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff. Dein Vater herrscht über dich, deine Mutter, etc. Nur gibt es eben verschiedene Stufen von Herrschaft...
Falsch! Ein Herrscher läßt keine Individualität zu und unterdrückt fremde Meinungen, eine Regierung nicht! Und man wird nicht vom den Eltern beherrscht, sondern erzogen.
Man kann eine sportliche Disziplin beherrschen, und wenn man gut ist auch den Sport selbst (z.B. M. Schumacher jedes Rennen!) und ich kann mich auch beherrschen, weiter auf deinen Blödsinn einzugehen!
Und die Brother Alm, Bild-"Zeitung" etc. sind nicht liberal, sondern primitiv. Aber zugelassen! Nach deiner Auffassung wohl kaum...
Nun, dann werde auch ich mich ein wenig um die Meinungen kuemmern, damit keiner sagt, dass wir nicht individuell denken koennen
Ich werde nicht auf die Polemik eingehen, denn sie hat keinen Sinn und sagt oftmals nur Blub! Nur weil Du per Definition die Meinung Anderer fuer Schwachsinn erklaerst, muss dadurch deine nicht unbedingt richtig sein.
welche Minderheiten? Linux? Schau Dir LUGs und Linuxfirmen an, das ist sicher keine Minderheit. Ich glaube, dass Du das ziemlich unterschaetzt. Der Anteil den Linux in privaten Haushalten fuer sich beanspruchen kann ist im direkten Vergleich zu Windows marginal. Vergesse nicht, dass die Hanushalte das Volk sind und nicht die internationalen Konzerne, denn die ziehen einfach aus wenn es brenzlig wird. Linux ist eine Minderheit, auch wenn man es hier nicht horen will oder kann.
Big Brother, Alm-Scheiß, Bildzeitung sind nicht liberal?? Solange im deutschen Sprachgebrauch die Worte "Neger" und "Bastard" eingesetzt werden und solange sich die Bild-Zeitung, Kirche und Parteien gegen Gleichgeschlechtliche Ehe aufregen, sind wir nicht liberal. Niveaulosigkeit sollte man nicht mir Liberalismus verwechseln.
Freie Meinungsäußerung wird hier gewährleistet und ist Grundrecht!! Sicher, bis zu einem gewissen Bereich... Es existieren allerdings Bereiche in denen die Meinungsfreiheit schon recht beschnitten ist. Diese aufzuzaehlen ist Sinnfrei.
Dummschwall! Wo bitte? Stern,Spiegel,Focus,etc.. sind neutral in ihren Beurteilungen... Selten habe ich so eine fatale Fehleinschaetzung gesehen. So etwas kann man vielleicht schreiben, wenn man nur eine Zeitung liest und die fuer die reine Wahrheit betrachtet. Jede Zeitung hat eine grundlegende Ausrichtung und die ist kein Geheimniss. Sie laesst sich auch anhand der Leserbriefe sehr gut erkennen. Zu behaupten, dass alle neutral sind, ist falsch. Lese dir vor allem politische Themen und verschiedenen Zeitungen und Magazinen durch und Du wirst auch dahinter kommen.
Dein Kommentar zeugt sehr oft von Unkenntnis. Von der beleidigenden Form ganz zu schweigen.
>Niveaulosigkeit sollte man nicht mir Liberalismus verwechseln. Hier fiel mir nix besseres ein, aber daß BRD nicht liberal ist, allenfalls haben viele einen Fisch im A...
> Zu behaupten, dass alle neutral sind, ist falsch. Lese dir vor allem politische Themen und verschiedenen Zeitungen und Magazinen durch und Du wirst auch dahinter kommen.
So weit schwanken die Meinungen zwischen den Zeitungen auch nicht, als daß man sie als politisch polarisiert bezeichnen kann.
> Dein Kommentar zeugt sehr oft von Unkenntnis. Von der beleidigenden Form ganz zu schweigen.
Was für eine radikale Gesinnung habt ihr beide? ganz links oder ganz rechts?
Dein Kommentar zeugt von Ignoranz, von der sinnentstellenden Form ganz zu schweigen.
Hier kann man leider nur darauf antworten: "Immer lustig und vergnügt, bis der Karren in der Scheiße liegt!". M.E. ist dies das Motto der Feudalherren, die sich dem Großkapital und den Konzernen unterworfen haben. Ich denke es wird noch doller kommen. Als Lektüre kann ich nur den Wirtschaftswissenschafter John Maynard Keynes empfehlen. Der stellte schon in den 30er Jahren die These auf, daß das Kapital von Zerstörung und Wiederaufbau fast ausschließlich lebt. (Stark vereinfacht ausgedrückt). Diese These läßt er auch nicht unbewiesen. Wer in vorbildlicher Weise dargestellt mehr dazu lesen soll, der schaue mal bei Heise (Telepolis) nach. Ich habe den Link im Moment nicht zur Hand. Er ist aber über das Archiv von Telepolis unter dem Schlagwort Keynes zu finden. Der Artikel erschien ca. ab September 2003. Und genau diese Situation haben wir (nicht nur bei den Patenten): Mein Eindruck ist, dass das ganze bisherige gewachsene Gesellschaftsgefüge europaweit ins Wanken geraten soll. Denn wohin man auch schaut, nützen die bisherigen Änderungen irgendjemandem außer dem Kapital und den Feudalherren?. Nein! Ich denke es wird auch mittelfristig in Europa zu heftigen Krise/Unruhen kommen. Gut so für das Kapital. Dann wird es endlich Zeit, daß mal ein starker Mann kommt. Und den kriegen wir schon als unseren Handlanger hin. Das hatten wir doch schon mal in den 30er Jahren mit der Zwangsarbeit. Wie viele Unternehmen haben damals Anträge gestellt, auch mal einen Zwangsarbeiter zu bekommen. Und warum sollte sich heute das Kapital ändern. Meine Beobachtung ist, daß seit Untergang des Sozialismus das Kapital immer agressiver und dominanter in der Politik wird. Wenn wir schon so weit sind, daß eine sozialdemokratische Regierung im neuen Fragebogen zu Arbeitslosengeld II fragt, ob 15 jährige Kinder nicht die Eltern durch Arbeit unterstützen könnten, ja dann meine ich, sind wir schon sehr weit. Und zu diesen Bestrebungen gehören die Patente. Offen gesagt, sehe ich derzeit sehr schwarz. Ich bin davon überzeugt, daß wir mittlerweile in eine neokapitalistische Phase aberutscht sind. Ob die lange bestehen bleibt, hängt letztlich von jedem ab. Vielleicht steht ja mal das Volk auf.
Ich kann mich mit einigem einverstanden erklären. Aber immer, wenn ich versuche jemanden auf die Problemfelder aufmerksam zu machen, merke ich, dass es eigentlich niemals einfach zu verdeutlich ist, weil es eben nicht mehr einfach _ist_.
Versuch mal fundierte Argumente zu bringen, warum SWPe schlecht sind. Das ist gar nicht so einfach. Am einfachsten ist es, einen "Freiheitsbegriff" und die "Freiheit des Handelns" herzunehmen, also ein Argument der Aufklärung, aber man kommt sehr schnell auf Glatteis. Dann überspitze ich zuweilen, ungefähr so: "Warum machen entscheidungsbefugte Politiker etwas, was ausländischen Firmen so massiv bei der Ausbeutung des gesamten Kontinents hilft und ihnen dazu geradezu ein Monopol für zwanzig und noch mehr Jahre gibt?" Oder, völlig überspitzt gesagt: "Warum machen unsere Chefs unseren ganzen Kontinent zu einer fremden Wirtschaftskolonie?" Aber weil das eben total überspitzt ist, winken viele ab und sagen ihren Lieblingssatz: so schlimm wird's schon nicht werden. Wird es nicht, aber _könnte_ es, wenn die rechtlichen Schranken erstmal da bzw. gefallen sind (je nachdem). Pessimal denkt man in Deutschland dagegen sehr gerne, wenn es um sowas wie Tempolimits und Spritkosten geht, habe ich den Eindruckm, also bei Dingen, die durch einen _schon bestehenden_ äußeren Abhängikeitsprozess festgelegt sind. Ein bisschen mehr Konzentration auf die wichtigen Themen wäre schön.
Aber: wem ich auch davon erzähle - und ich schlafe wegen der Sache mit den SWPen schon seit einem Jahr schlecht - es interessiert sich einfach kaum jemand wirklich dafür. Selbst Wissenschaftler und intelligente Leute nehmen das Thema schlichtweg nicht ernst, sondern reduzieren es auf den Anschaffungs-"Kostenfaktor". Und dann muss es eben so kommen. Wenn die Masse der Leute ihre _noch_ (!!!) vorhandene Informationsfreiheit nicht nutzt, dann geht das ganze eben den Bach runter. Freiheit, die nicht genutzt wird, nutzt sich ab. Und es ist heute schon schwierig, sich über viele Themen zu informieren, die nciht in den Zeitungen stehen. Dazu braucht man fast zwingend einen Breitbandanschluss. Wenn nun das digitale Sammeln von Meldungen patentiert ist, MSN-Suche fest im IE verankert und Linux illegal ist, dann wird es schwer, im Web unabhängige Nachtrichtenquellen zu finden. Siehe "Tomorrow never dies". Parallel dazu macht die EU eine Entwikclung durch, die beim Staat "Eurasien" aus George Orwells "1984" enden _könnte_. Aber wer kennt das Buch schon genau genug?
Ich habe mir mal vor einigen Monaten gesagt: ich habe "1984" sehr genau gelesen. Und ich habe Ahnung von Informationstechnik, politisches Interesse und eine ausgeprägte Sozialethik. Und nun die Frage (das ganze soll in keinster Weise arrogant klingen, ich wäre glücklich, wenn es anders wäre): Wie viele Gleichgesinnte finde ich in meinem Umfeld? Na bitte. Es wundert mich nicht mehr, dass ich die SWPe, die sich genau in diesem Spannungsfeld bewegen, kaum jemandem erklären kann. Und die, die für diese Patente eintreten, die wissen das auch.
Ich habe da eine Erklärung für dich: Eine geschichtliche Arbeit, die ich an der Uni zu erledigen hatte. Sie beschäftigt sich mit der Situation in Deutschland um 1900 herum. Und mit einer gewissen "Reformbedürftigkeit". Die Situation damals ist mit der heutigen Situation ungefähr vergleichbar. Soll ich sie dir per E-Mail schicken?
Auch die Argumentation zur radikalen Privatisierung oder Kapitalisierung von Wissen, Bildung, Sozialversicherung, Arbeitsagenturen etc. wird über "Freiheit" geführt. Persönliche Freiheit. Persönliche Vorteilnahme, Richten und Entscheiden über Andere, all das kann es ja gar nicht geben wenn man nur radikal genug liberalisiert. So scheint machesmal argumentiert oder suggeriert zu werden. Irgendwie stimmt das Bild hier aber nicht.
Tatsächlich werden von den Lobbies natürlich keine Vorherschaften gefordert. Niemand soll übervorteilt, außgestochen oder gar vernichtet werden. Nein es muß nur ein hinreichend wirksamer Ersatz gefunden werden. Man braucht keinen verbrieften Anspruch oder Recht auf etwas wenn man stattdessen die Instrumente dafür verbrieft bekommt.
Es lebe der "Freie Handel", wir haben andere Instrumente und eine "neoliberale" Ideologie um sie zu verkaufen. "Geistiges Eigentum" ist zwar jetzt ein ziemlich extremes Projekt, aber anscheined findet sich trotzdem nur begrenzt Widerstand. Ja, insgeheim träumen viele vom Ticket zum großen Geld, den unbegrenzten Möglichkeiten... "Geistiges Eigentum" könnte sogar noch besser zum sichern von einseitigen Einkommensströmen geeignet sein als der Trick mit der exponentiellen Verzinsung. Beides nutzt den modus operandi von Zusammenarbeit. Gegen beides bleibt auch eine sich noch so stark anstrengende Volks- oder Weltwirtschaft auf dauer mehrheitlich unterlegen. Auch wenn es nicht sofort auffällt da die Regeln mit denen der Erfolg gemessen wird ja "glücklicherweise" schon entsprechend verankert werden konnten. Wenn die Zahlen schlecht sind kann nur noch leichter mit "harten Wahrheiten" argumentiert werden.
Ist doch logisch das in Zukunft jede erbrachte Idee auf ein geistiges Eigentum zurückführbar ist, und der Inhaber selbstverständlich vergütet werden muß. Genauso wie jede erbrachte Arbeit (jeder Arbeitsplatz) auf Investitionen zurückzuführen sind die vergütet werden müßen.
Für das erbringen der Arbeit bzw. der Ideen gibt es Lohn, für Leihgaben von Eigentümern gibt es Prozente.
Es lebe der "Freie Handel", die Regulierung übernehmen die Stärksten für uns.
- Auch die Argumentation zur radikalen Privatisierung oder Kapitalisierung von Wissen, Bildung, Sozialversicherung, Arbeitsagenturen etc. wird über "Freiheit" geführt. Persönliche Freiheit. Persönliche Vorteilnahme, Richten und Entscheiden über Andere, all das kann es ja gar nicht geben wenn man nur radikal genug liberalisiert. So scheint machesmal argumentiert oder suggeriert zu werden. Irgendwie stimmt das Bild hier aber nicht. -
So? Warum denn nicht? In einer liberalen Gesellschaft ist der Bürger Kunde des Staates - nicht umgekehrt. Persönliche Vorteilsnahme wird in liberalen Gesellschaften in der Tat zu einem höheren Maß ausgeschlossen. Denn diese Gesellschaften bauen auf dem Prinzip der Eigenverantwortung auf. Wenn aber jeder eigenverantwortlich ist, ist er auch bereit diese Verantwortung von anderen zu verlangen. Und so eine Verantwortungspflicht geht nun einmal einher mit den dafür erforderlichen Instrumentarien. Die Rechtswirklichkeit muss dazu geschaffen werden. Ohne die rechtlichen Möglichkeiten dazu ist eben eine freie Gesellschaft nicht möglich. Dagegeben ist die persönliche Vorteilsnahme, wie sie im Sozialstaatsmodell der BRD aufgebaut wurde, nur eben nicht so offensichtlich. Der hiesige Sozialstaat war immer ein Sozialstaat der Mittelschicht. Eben der Schicht, die sich in mittleren Beamtenpositionen und Stellen im öffentlichen Dienst und ähnlichen Posten in der Wirtschaft (Banken, Versicherungen, etc.) eine relativ gefestigte Postition sichern konnten. In diesem Gesellschaftsmodell war Eigenverantwortung eben reduziert, zu Gunsten der Gleichheit. Fairer war es deswegen nicht - Pisa hat bewiesen, das ein sozialer Aufstieg in diesem Gesellschaftsmodell äußerst unwahrscheinlich war. Auch die Arbeitslosenstatistiken geben mir recht: Arbeitslosigkeit war ein Phänomen der unteren Gesellschaftsschichten. Akademiker hatten dieses Problem nie, und wenn doch, erhielten sie ein fürstliches Arbeitslosengeld. Beamte kamen für Arbeitslosigkeit eh nie in Frage. Die einzigen die es ständig erwischte waren eben die Bauarbeiter und ähnliche Berufe. Sie wurden vom innereuropäischen Lohndumping kaputt gemacht. Sich jetzt gegen eine weitere Liberalisierung der Geselschaftsordnung zu stellen zeigt die Verlogenheit von weiten Teilen der Bevölkerung: Opfer verlangt man eben von anderen eher, als von sich selbst.
- Geistiges Eigentum" könnte sogar noch besser zum sichern von einseitigen Einkommensströmen geeignet sein als der Trick mit der exponentiellen Verzinsung. Beides nutzt den modus operandi von Zusammenarbeit. Gegen beides bleibt auch eine sich noch so stark anstrengende Volks- oder Weltwirtschaft auf dauer mehrheitlich unterlegen. -
Die Verzinsungsdynamik des "Kapitals" ist eine der grundlegenden Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft. Darf ich deinen o.g. Kommentar als Kritik daran auffassen? Sorry, aber das ist jenseits von Gut und Böse.
Im übrigen würde ich die rechtliche Problematik der "Patentierbarkeit" von Ideen nicht so dramatisieren. In einer repräsentativen Demokratie wird Politik nach wirtschaftlichen Erfordernissen gemacht. Wenn die Patente wirklich der wirtschaftlichen Entwiclung schaden, sind sie schneller weg als sie gekommen sind. - von dem Irrsinn den sie darstellen, mal ganz abgesehen. -
Ich kann deine pessimistische Sichtweise leider nur teilen! Einerseits den Kindern ihre Sparbücher plündern, andererseits die Moneten M§ überweisen. Es ist unfassbar!
Der Karren wird gegen den Baum gefahren. Innovation heute in BananenRepublik Doofland. War nix anderes zu erwarten.
Ich hatte im Zusammenhang mit Softwarepatenten postuliert, daß man die Patentregelungen ruhig auf sich zukommen lassen sollte. Das Chaos wird schon zur Besinnung führen.
Und? Na, bitte, da fängts schon an und M$ wird frohlocken. Und so gehts weiter...
Man weiß schon garnicht mehr, wen man alles verteufeln soll, so viele Nixkönner & Politidioten gibt es schon.
Nehmen wir einmal an, es hätte Logikpatente schon vor 40,50,60 Jahren gegeben. Auf welche Innovationen würden wir dann heute wahrscheinlich verzichten müssen? Mir fällt da als erstes Windows ein (Apple hatte die Fenster vorher).
Wir wären wesentlich weiter zurück als heute, TK und IT? Fehlanzeige! Wir wären in den 60ern mit den heutigen Preisen und keine Inoovation:
Ich vermute:
Ladenschluß- und Rabattgesetze wären gültig, Autos auf dem Stand eines Isettas oder Trabant, Haushaltsgeräte? Overheadprojektor? Kopierer? Fehlanzeige! Raumfahrt? *lol* Swpatente drauf und keine Rakete geht mehr hoch...oder militärische Nutzung: Swpatente drauf und es gibt keine Kriege mehr *prust* spätestens da müßten einige der Politfritzen aufwachen...
grundsätzliche Zustimmung - jedoch .... die Isetta war und ist, siehe Fronttür, selbst gegenüber Produkten der heutigen Kleinstwagenszene(z.B. das Accenture-geschädigte Smart-Werk) eine Innovation. ;-) Allerdings gäbe(äääh, oder gibt???) es sicher ein Patent auf "Ein-Türer".
bis dann Tom
P.S. SW-Patente ? Legal ? Illegal ? Sch.... ? Ich nutze weiterhin Open-Source - und wenn man mich dafür einlocht, habe ich zumindest das patent-freie Kochen gespart(Tja, dann muss die Bananen-Republik für meine patentierten Körperfunktionen aufkommen.).
Die Fenster hat Steve Jobs aus dem Xerox PARC (Palo Alto Research Center) geklaut, wo man der Ansicht war, eine so banale Entwicklung sei kein Patent wert...
M$ hat kürzlich ein Patent auf den Doppelklick bekommen... Wenn das so weitergeht, patentiere ich demnächst den einfachen Mausklick!
Wenn man sich die Studie auf der die Entscheidung basiert einmal anschaut, wird klar, dass es hier um den Versuch geht, den Irrsinn Softwarepatente in letzter Minute doch noch zu kippen.
Die Leute in München wollen mit ihrer Entscheidung wohl klar machen welche Konsequenzen eine Entscheidung für die Einführung von Softwarepatenten hätte. So bitter das Ganze ist, das kann man nur unterstützen.
Hier der Link zur Studie: http://www.ffii.org/~blasum/basisclient/swpatmuc.pdf
Lesen lohnt sich auf jeden Fall, oder war euch klar, dass es Patente auf Tabs, Multitasking und die Erstellung von Dokumenten mit Hilfe von Makros gibt?
>Lesen lohnt sich auf jeden Fall, oder war euch klar, dass es Patente auf Tabs, Multitasking und die Erstellung von Dokumenten mit Hilfe von Makros gibt?
Dann gibt es ja überhaupt keine Software mehr, die von Patentenansprüchen dritter frei ist, auch nicht von Microsoft.
München sollte vielleicht schon mal ein paar alte Pensionäre reaktivieren, die noch wissen, wie man eine Verwaltung ohne EDV am Laufen hält.
Ich glaube nicht, dass München deswegen zu M$-Software zurückkehren wird. Immerhin haben sie ja die Vorteile von Open Source erkannt und wissen, dass es gefährlich ist, sich an einen Monopolisten zu binden. Insofern kann man diesen Schritt, mit dem sie auf das Patentproblem hinweisen, eigentlich nur begrüßen.
Habe soeben eine Mail an das BMJ geschickt. Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn andere ebenfalls eine ähnliche Mail senden würden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie heute bekannt geworden, hat die Stadt München das so genannte Projekt "LiMux", die Umstellung der EDV auf Linux und Open Source Software, auf Eis gelegt. Verantworlich dafür sei das Bundesjustizministerium, das die Einführung von Softwarepatenten unterstütze.
Da ich als Kleingewerbetreibender hauptsächlich von der Umstellung auf bzw. Einführung von Open Source Software lebe, habe ich nun Einnahme-Ausfälle zu befürchten, die meine Existenz bedrohen, da diese Entscheidung der Stadt München ohne Frage Signalwirkung haben wird. Erste Kunden von mir sind schon besorgt bzw. schon abgesprungen.
Ich möchte nun gerne wissen, ob Sie, als letztendlich verantwortliche Stelle, für meine Einnahme-Ausfälle aufkommen. Immerhin könnten das Verhalten und die Äusserungen von Frau Ministerin Zypries als geschäftsschädigend nicht nur für mich, sondern für die gesamte klein- und mittelständische Softwareindustrie aufgefasst werden.
wie heute bekannt wurde, wird in der Stadt München ein (technisch wie auch finanziell) ausgesprochen innovatives Projekt, namentlich die Umstellung der Arbeitsplatz-Systeme auf offene Software-Umgebungen (die in der Verwaltung endlich zu einer mehr als wünschenswerten Lösung aus der Bindung an einen ganz bestimmten Softwarelieferanten hätte generieren können), vorerst auf Eis gelegt, da es zu prüfen gilt, inwieweit dieses Konzept unter der Prämisse möglicher baldiger Legalisierung von Patenten auf Software, Logik und Programm-Algorithmen überhaupt noch tragbar ist.
Diese Entscheidung ist traurig:
* Traurig für die Entwickler offener Software, deren Leistungen (die eigentlich im Interesse all jener sein sollten, die heute moderne Technologie nutzen), nunmehr davon bedroht sind, durch zu Waffen im Konkurrenzkampf gewordenen"Ansprüchen zum Schutz geistigen Eigentums" (namentlich Patente) gebremst und zerstört zu werden von Unternehmen der Software-Branche, die sich ihre Markt-Dominanz seit Jahren erarbeitet haben mit Geschäftspraktiken und Strategien, die die Grenze zum Monopolismus mehr als einmal deutlich überschritten haben.
* Traurig für die Anwender von Software, denen einmal mehr gezeigt wird: Es gibt keine Alternative zum Marktführer. Wenn es doch Alternativen geben sollte, dann wird sich im Notfall auch die Politik den Interessen der Marktführer beugen und helfen, derartige Alternativen auf politischem Wege zu vernichten.
* Traurig für Software-Entwicklung und allgemein den IT-Sektor in Deutschland. Als Entwickler in einem KMU gewinnt man die Erkenntnis, daß Software-Entwicklung perspektivisch eine Branche sein wird, die von großen, fast durchweg amerikanischen Firmen nicht nur dominiert, sondern ausschließlich betrieben wird, während die europäische Legislative den Weg dafür ebnet, die europäische Industrie auf diesem Sektor durch diskutable Regelungen de facto zur Untätigkeit und damit dem Ende der Existenz zu verdammen.
* Traurig für all jene, die bislang noch von der Vertrauenswürdigkeit der Politik überzeugt gewesen sind und dies spätestens am 18. Mai dieses Jahres bereut haben, nachdem Deutschland im Europäischen Rat, wider _ausdrücklicher_ vorheriger Stellungnahme der Bundesregierung, einem "Kompromißpapier" zum Thema zugestimmt hat, welches in keinem Punkt den Schutzbedarf von KMUs, einzelner und freier Entwickler beachtet, durchweg ein Ausdruck absoluter Lobby-Arbeit der Großindustrie ist und zudem in einer Demokratie so nicht hätte zustandekommen dürfen. Hier hat die Bundesregierung massiv Gesicht verloren, was noch verstärkt wurde durch den indiskutablen Auftritt von Herrn Bundeskanzler Schröder und Frau Ministerin Zypries im Rahmen einer Veranstaltung von Siemens und dem DPMA am 6.7. 2004. An diesem Punkt zeigt sich eine Regierung, die angesichts von Großinteressenten wie Siemens jegliche Scheu verliert, notfalls auch Entscheidungen zu realisieren, die von der großen Masse der Betroffenen in der Bevölkerung in keiner Weise geteilt werden.
Das Informationszeitalter beginnt gerade erst, und bereits jetzt zeigt sich, daß die Gesellschaft nicht in der Lage ist, den neuen Technologien auch angemessene neue rechtliche Rahmenbedingungen zuzumessen. In dem Moment, in dem die Entscheidung pro Softwarepatente in Europa fällt, fällt die europäische Software-Industrie. Ich erwarte eine Stellungnahme Ihrerseits dazu, wie die gegenwärtige Regierung in Zeiten konstant hoher Arbeitslosigkeit und konstant niedrigen Wirtschaftswachstums den Wegfall einer kompletten, innovationsträchtigen Branche in Deutschland respektive Europa zu kompensieren gedenkt.
Pff eMail! Die wissen doch nichtmal, was das ist. Übergabeeinschreiben mit Rückschein per Privatkurier im A4-Glanzkarton-Umschlag mit Golddruck und auf Büttenpapier (hat der Chef aus Erfurt mitgebracht). Dafür haben sie gestern früh die Zypries sogar aus der Kabinettssitzung geholt... Laut Kurier war sie ziemlich sauer, dafür wird sie die Sache sicher nicht so schnell vergessen.
In Erfurt steht eine alte Papiermühle, in der noch heute hochwertiges Bütten für besondere Zwecke geschöpft wird (Urkunden, Staatsverträge usw.). Auch das GG ist auf Erfurter Bütten gedruckt und viele große Firmen verwenden es daher, wenn sie offene Schreiben an die Bundesregierung oder die EU richten. Dazu kommt, dass es so richtig teuer ist (A0 (1m^2) knapp 700 Euronen).
Ich bin auch der Meinung, das eMail nichts bringt. Ist - zumindest wenn man dem Empfänger unbekannt ist - zu virtuell, beinahe SPAM. Briefpost macht schon rein haptisch mehr her - Bütten per Kurier? G**l! Vielen Dank für den Einsatz!
Na wenn das mal nicht die Vorzeichen des Endes von Linux in München sind. Die Lobby ist zu Gross das man davon ausgehen kann das Softwarepatente nicht von der EU gekippt werden.
Das dumme ist nur das jegliche freie Software davon betroffen ist. Da hilft es nicht nach FreeBSD oder sonstwohin zu schauen.
>Das dumme ist nur das jegliche freie Software davon betroffen ist. Da hilft es nicht nach FreeBSD oder sonstwohin zu schauen.
Wie recht Du da hast...
Selbst die vielen Anhänger der MS-Fraktion werden früher oder später die Scheuklappen abnehmen müssen. Und dann werden sie bemerken, dass auch ihre Free- und Shareware-Programmierer bedroht sind. Dies ist hier nämlich (auch wenn viele es noch nicht bemerkt haben - siehe heise-Foren) längst kein Thema mehr, was nur Open Source oder Linux betrifft.
Von Kai F. Lahmann am Mi, 4. August 2004 um 13:35 #
wenn diese Patente durchkommen, wäre es wohl noch *wesentlich* schlimmer, als ein Verbot freier Software, denn es *ist* ein Verbot jedweder Softwareherstellung.
Wobei ich das nicht verstehe, wieso die EU das will. Wenn sich die europäische Software... die europäischen Softwaremanufakturen (als "industriell" sind die Strukturen hierzuländer ja kaum zu bezeichnen) sich damit der lästigen freien Konkurrenz zum eigenen Vorteil entledigen könnte, bestünde ja noch ein nachvollziehbarer - wenn auch ärgerlicher bis perfider - Grund.
Da aber 75% der Softwarepatente allein in USA und Japan liegen, ist die Sache hirnrissig. Freiwillige Versklavung.
Mir fallen gerade nur zwei Beweggründe ein:
1. Auf dem Heise-Ticker hat RA von Gravenreuth dargelegt, dass es internationale Vereinbarungen gibt (TRIPS oder so) aus denen sich die Verpflichtung zu Softwarepatente ergäbe. Der bekannte Rechtsanwalt bekam dafür rote Bewertungen und wurde übel angegangen - der Überbringer schlechter Nachrichten wird gesteinigt. Wenn dem aber so sein sollte, ist dem so. Dann hat wohl jemand nicht ganz überblickt, was unterzeichnet worden ist.
2. Die Finanzverwaltungen wollen sich die Mehrwehrtsteuer nicht entgehen lassen. Ist ja auch eine Sauerei. Wenn sich Linuxfrickler und Konsorten das kaufen müssten, was sie kostenlos erhalten, entstünden der Finanzverwaltung erhebliche Umsatzsteuereinnahmen. Jedes einzelne der an die 10.000 Debian-Pakete entspräche einem Marktpreis von 10 bis 1.000 , im Durchschnitt vielleicht 100 . Jedes installierte Debian-System wäre demnach 1.000.000 wert. Entgangene Umsatzsteuer: 160.000 /System. Sowas gehört unterbunden. Geht man von 100.000.000 Computersystemen bei einem Debian-Anteil von nur 0,1 % in Deutschland aus, ergibt sich eine entgangene Umsatzsteuer von 16.000.000.000 . Andere Distributionen freier Software sind weniger umfangreich und (für diese Berechnung) irrelevant teurer. Zwanzigmal öfter installiert und ca. halb so umfangreich ergibt sich ein USt-Verlust allein für die Erstinstallation von rund 160 Mrd. . Damit ließen sich der Vodafone-Patzer und andere ungewollte Schlupflöcher locker ausbügeln.
Schwachsinnige Berechnung? Sicher. Aber a) rechnet die Musikindustrie so und b) liegt die Sinnhaftigkeit der Betrachtung durchaus im Rahmen unseres Steuersystems.
Nicht zu vernachlässigen ist der Gesichtspunkt, dass der Mist auf Hardware-Antiquitäten ausreichende Leistungen erbringt. Somit wieder entgangene Mehrwertsteuer auf neue Hardware.
Zudem ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer was installiert hat. Und dann womöglich auf ohne Hintertür verschlüsselten Partitionen und ebensolcher Kommunikation.
Auf der anderen Seite: wieso erhebt die Kultusministerkonferenz eigentlich kein Patent auf die jeweils verbindliche Rechtschreibung? Technisch genug ist die Sache zumindest in Verbindung mit populären Formularen.
Es ist traurig sehen zu muessen, die die Interessen des Volkes zu Gunsten von wenigen Firmen mit Fuessen getreten werden. Vor allem die Ministerin Zypries scheint sich zur Marionette der Lobbyisten entwickelt zu haben. Mit ihren Ideen und Plaenen schadet sie fast schon vorsaetzlich dem Volk. Softwarepatente, Abgabe fuer PCs, Abgabe fuer Drucker und so weiter sind nur die neuesten Ideen der "Volksvertreterin". Auch wenn ich nicht allgemein die Politik von Rot/Gruen tadeln will, so geht mir unter anderem Zypries maechtig auf den Nerv.
Also "kaufen" ist ja nicht nur Endgeldlich zu verstehen so wie ich mir etwas für ein paar Euros kaufen kann. Es gibt ja auch Versprechen als Ersatz für Geld. Oder Gut gemeinte Vorschläge, Ratschläge oder Zukunftprognosen die als Geldersatz sehr beliebt sein werden in diesen Kreisen.
Wie zum beispiel das der eine Unternehmer etwas zum Frau Zypries sagt was ihr die Zukunft verbessern würde. Oder Angestellten des Betreffenden Unternehmens. Wie es ja zur Zeit mit dem Erhalt der Arbeitsplätze bei Unendgeldlicher Mehrarbeit versprochen wird.
ich habe den Eindruck unsere Bundesregierung arbeitet kontraproduktiv. Das muss man sich mal vorstellen da befürwortet unser Herr Schilly Open Source in den Öffentlichen Verwaltungen und gleichzeitig werden pro Softwarepatente in der EU gestimmt.
Wenn das mit den Patenten nun wirklich durchkommt ist ja jedem klar das Open Source in der Verwaltung gestorben ist.
Den Schritt von München kann 100% verstehen, aber bedenklich ist es trotzdem. Hauptsache unsere Politiker bekommen genug Knete von MS (gell herr Schilly).
Es kommt mir wie ein Vorsatz vor. Meiner Meinung nach wollen die Grünen gerade durch die Bekanntheit von München und Linux auf die drohende Problematik der Patente aufmerksam machen. Ob das allerdings gut gehen wird, bleibt abzuwarten. Es könnte durchaus passieren, dass sich nun alle Gemeinden und Firmen von Linux abwenden. Grund? Rechtsunsicherheit.
Du vergisst, dass auch M$ massenhaft Patente verletzt, eines sogar im Browser, siehe Plugins... das ist ja das lustige, hier muss M$ den Kopf herhalten, bei Linux die Leute, die das Produkt einsetzen.
Doch ich sehe immernoch nicht ein, was ein Softwarepatent bringen soll? Wenn ich einen Motor entwickel brauche ich dafür Jahre, aber auf eine Idee wie den Doppelklick komme ich mal an einem Nachmittag. Die kommt mir einfach, ist sehr schnell implementiert, getestet und einsetzbar. Was ist daran eine große Erfindung?!
Naja, die Herren werden irgendwann feststellen, dass man Geld nicht essen kann.
...das ist ja das lustige, hier muss M$ den Kopf herhalten...
Das lustigste daran ist allerdings, dass MS es sich schlichtweg leisten kann, soviele Patente zu missachten, wie sie wollen. Wenn es zum Prozess kommt, zahlen sie am Ende einfach den Vergleich aus der Portokasse, oder sie verschleppen den Prozess so lange, bis dem Gegner die (finanzielle) Luft ausgeht.
Ein Hoch auf die Gerichtsbarkeit und den Kapitalismus...
So wie München einst ein Signal gesetzt hat zum Ensatz von freier Software in den Verwaltungen, setzt sie jetzt ein Zeichen, dass die Einführung von Softwarepatenten der europäischen Softwareindustrie erheblichen Schaden zufügen wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Signal auch von den Verantwortlichen Personen unserer Regierung wahrgenommen wird und diese kompetent genug sind, die richtige Entscheidung kontra Softwarepatente zu treffen. Leider habe ich aber die Befürchtung, dass sich einige Leute der Bundesregierung eher von der durch Microsoft vertretene Auffassung blenden lassen, Open Source seie kommunistisch und deshalb die Wurzel allen Übels, der man schleunigst die Existenzberechtigung abgesprechen müsse. Das wird zwar in der Form nicht gesagt, aber ich bin mir sicher, dass dessen so ist.
Aber selbst wenn die Softwarepatente kommen, wo man wohl von ausgehen kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor dem Bundesgerichtshof bestehen werden, mehr als gering. Das ist für mich die Letzte Hoffnung, dass dem deutschen Volk diese wirtschaftlich schädliche, die Grundrechte einschränkende, perverse Softwarepatentgeschichte doch noch erspart bleibt.
PS: Wenn das mit Deutschland so weiter geht haben wir in spätestens 30 Jahren die nächste Revolution, dann werden gerantiert auch die Softwarepatente verbannt
Von Kenner der Politik am Mi, 4. August 2004 um 12:32 #
Es muss sich bei der Meldung um ein Irrtum handeln. Dies wird bewiesen durch den Satz: "... könnte die Software-Patentrichtlinie der EU für große Schwierigkeiten sorgen ...". Seit wann machen sich die Politiker vorher Gedanken über Auswirkungen ihres Handelns?
Im Übrigen wird hier sehr gut sichtbar, was für ein Monopol Microsoft aufgebaut hat und wie schwer es sein wird diesen zu brechen.
Damit haben die Grünen den Gegnern Freier Software in München genau das Argument geliefert, daß sie brauchten, um doch noch die Migration zu verhindern. Damit ist das Projekt wohl tot.
Skeptik hin und her... das ist eine Aktion contra-Patente... und die ist meineserachtens wichtiger als ob München heute auf OpenSource umsteigt oder in 10 Jahren...
Das ist doch das Problem: Die Aktion wirkt weder für Freie Software noch gegen Softwarepatente.
Wenn München nicht mehr auf Freie Software umsteigen will, gibt es nach der Argumentation der Grünen im Umkehrschluß auch keinen Grund mehr, SWPATs zu verhindern. Genau deswegen hat die FSFE doch extrem vorsichtig diese tumbe "Wenn wir SWPATs bekommen, können wir Freie Software gleich ganz vergessen" Argumentation vermieden.
So wurde München gestoppt -- das als Projekt weltweit extrem sorgfältig beachtet wird, da es als der Test für die Realweltstauglichkeit von Linux angesehen wird -- und eines der besten Argumente gegen SWPATs wurde verbrannt.
Von Die Welt ist dumm am Mi, 4. August 2004 um 13:24 #
Es scheint, daß dieser Supergau auf eine Meldung von Florian Müller zurückgeht, der vor ein paar Monaten angefangen hat, im Namen von MySQL und FFII zu sprechen.
...und da gibt Microsoft Millionen für Lobbying hinter verschlossenen Türen so ineffizient aus.
Wie immer gewinnt der der die meiste Kohle hat, ich möchte nicht wissen wieviel Geld den beteiligten Politikern bisher in die Taschen geflossen ist.
Ich finde es müssten absolut drakonische Strafen für Politiker her, die sich bestechen lassen, dass sie einfach nur den Hut nehmen, wenn mal was ans Tageslicht gelangt ist doch ein Witz, denn sowas ist Verrat am Volk und müsste mindestens so stark wie fahrlässige Tötung bestraft werden.
Aber nein, die schieben sich doch alles gegenseitig in die Taschen.
Also nachdem es hier soviele kritische Stimmen gibt... sage ich doch auch mal was dazu.
Auch für mich sind die Softwarepatente kontraproduktiv. Leider hat die GI gegen die Mehrheit Ihrer Mitglieder entschieden und sich für diese ausgesprochen. Interessant ist, dass der Verband der Mittelständischen Wirtschaft gegen Softwarepatente ist. Das zeigt doch, dass es eben nicht die allgemeine Wirtschaft ist, die man verteufeln sollte. Die Wirtschaft sind wir alle und ist zu 99% halt auch dagegen.
Wer die Schuld hat ist derjenige, der am Ende die Entscheidung fällt. Und das ist für mich klar die Politik - und wenn ich die vielen Projekte von Aufbau Ost, Atomausstieg, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, BSE, Euroeinführung, gleichgeschlechtliche Ehe, Hartz I-IV, bis zum Zuwanderungsgesetz so sehe, so drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese Leute es nicht besser können. Sie haben sich übernommen - man kann halt nicht mit Leuten die die Wirtschaft nie von Innen gesehen haben ein Land regieren. Und das Volk ist ja nicht gegen Reformen - im Gegenteil. Allein der Kanzler regiert vor sich hin und denkt er hat nur ein Vermittlungsproblem. FALSCH! Die Leute wollen gerechte Reformen. Wie wir hier eine gerechte und zukunftssichere IT-Welt!
Am Ende haben wir viele verloren - weil einer denkt er kann ganz Deutschland wie im Sandkasten regieren ohne die Stimmen aus dem Volk zu hören (naja das mit seiner Haartönung hat er ja gehört). Und für diesen Mann ist die Entscheidung pro/contra Softwarepatente schon lange gefallen - egal was noch passieren mag.
Merke: Der Unterschied zwischen CDU und SPD ist, dass die CDU hält was sie verspricht und die SPD nicht - oder ist CDU-Politik durch die SPD das was die Wähler wollten?
eins ist klar: wenn anfang februar der reichstag mal wieder in flammen steht, werde ich den wassereimer wegwerfen und klatschend daneben stehen.
hEAdr00m (held der it-arbeit, sprachrohr)
Demokratie kann manchmal schrecklich sein.
Nun können die Mitgliedsländer zwar, über die von ihnen besetzten Kommissionen, Einfluss nehmen, stehen aber einigen Dingen, wie Patentrecht, eher gelangweilt gegenüber. Zumal sie versuchen Wählerstimmen mit sogenannten grossen Themen, wie Rente, Arbeitsplätze usw. zu erhalten. Soweit verständlich. Was beim Thema Patent eigentlich fehlt, ist dass es ein wichtigs Thema wird. Und hier sind alle aufgerufen, welche die Brisanz dieses Themas kennen, dies laut und vernehmlich in die Öffentlichkeit zu tragen. Und hier hat die einschlägige Szene sich etwas zu lange ausgeruht und bis auf Einzelaktionen nicht viel bewirkt. Müssen wir uns da nicht selber an die Nase fassen? Reichstagsbrand ist was für Kriminelle, die anderen Vorwände liefern (siehe Geschichte) und Wassereimer wegwerfen heisst unterlassene Hilfeleistung (gerade kam doch was aus Paraguai im Fernsehen).
Wenn man die Verteilung der Patente anschaut und deren Profiteure, die sich zum grössten Teil in den USA befinden, dann sollte es doch nicht schwierig sein, europäische Regierungen und mittelständische Firmen in Massen auf unsere Seite zu ziehen und mächtig Lärm in Berlin, Brüssel und Strassbourg zu machen.
A+
Reiner
Zypries hat sich also juristisch vollkommen korrekt verhalten, denn sie ist an die Beschlüsse ihrer Partei oder des Bundestages (bis auf Gesetze) nicht gebunden (es sei denn, der Bundestag chasst sie oder wählt einen neuen Bundeskanzler). Das sie ihren eigenen Aussagen nicht gefolgt ist, muss man bei einer derart vielbeschäftigten Ministerin mal als Irrtum durchgehen lassen, errare human est.
Dass sie mit ihrem Handeln klaren Blickes und voller Absicht die Deutsche Wirtschaft ins Hintertreffen steuert und damit dem Deutschen Staat schadet, lässt allerdings bei vorsichtiger Betrachtung auf eine entweder sehr stark ausgeprägte Amtsignoranz bzw. Amtsmüdigkiet oder eine schwerwiegende und damit behandlungsbedürftige Persönlichkeitsstörung vermuten.
die alte ist reif fur einen prozess wegen landesverrats!
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?
read=1&msg_id=6182666&forum_id=62281
lass mal gut sein. wir brauchen dich doch noch als sprachrohr der normalen user.
Schon mal darüber nachgedacht, dass ganz Europa von diesem Problem betroffen sein wird, und das nicht in erster Linie irgend eine ominöse "Wirtschaft" sondern Angestellte und Verbraucher darunter leiden werden. Denn den Großkonzernen der "Wirtschaft" nützt die neue Regelung, deshalb wird sie ja eingeführt. Die Kleinen, die ja nur den größten Teil der Steuereinnahmen bezahlen, interessieren niemanden.
Auch Kommentare ala "kann jedem doch mal passieren" kann ich nicht nachvollziehen.
iGEL
Vielleicht ist es Dir entgangen, auch unsere grünen Freunde
haben im EU-Parlament schon die Hände gestreckt, obwohl ganz anders
in der Öffentlichkeit publiziert.
Aber dies wäre nicht so schlimm, wenn wir nicht das Zünglein an der Waage
gewesen wären.
Daher, alter Wahlspruch -->
Macht kaputt, was euch kaputt macht.
Bringt zur nächsten Demo viel Fantasie mit und Werkzeug
Die Zeit des ruhigen Protestes ist vorbei, nun müssen Taten folgen *gg*.
Küss die Hand
Man kann auch sagen: die schlechteste Regierung seit Hitler. Die Zypries verzapft einen Unsinn, daß man sich nur noch an die Stirn fassen kann (im privaten Kreis habe ich dafür ein etwas kräftigeres Vokabular). Aus dem Interview in der c't (Heft 16, S.161, Mitte der linken Spalte):
Frage: Im Ratsvorschlag steht bloß immer "technisch"; nirgendwo wird gesagt, worin diese Technik besteht.
Zypries: Dieses Rechtsetzungsproblem gibt es doch überall: Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert nicht, was ein "Vertrag" ist. Alle wissen trotzdem, was ein Vertrag ist. Entscheidend ist also, daß es eine gemeinsame Vorstellung von Technizität gibt.
Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG), §3: Begriffsbestimmungen (z.B., was ein "Nutzer" ist); Bundesdatenschutzgesetz, §2: Öffentliche ind nicht-öffentliche Stellen: Definiert, was das sein soll; §3: Weitere Begriffsbestimmungen usw. usf. Aber eine (patent-)gesetzliche Definition von "Technizität" ist überflüssig. BONKBONKBONK
- nicht Unternehemertum
es kann nur noch schlechter werden
Selbst die Muttersprache zeigt bereits heftige Verfallserscheinungen.
Deutschland hat wirklich Probleme und die existieren schon länger als Schröder seine Armani-Anzüge spazieren tragen kann. Erst hat man Kohl 16 Jahre gewähren lassen, dann kamen die Sozialdemokraten mit Superumverteilungsprogrammen und die soziale Schere klafft immer weiter. Kein Wunder, bei der deutschen Tradition, in der noch kein Volk (bis auf die Ostddeutschen 1989) ihr Schicksal selbst in die Hand nahm und nicht von Oben oder von Aussen diktiert bekam.
Was mich bei der aktuellen Umverteilung am meisten wundert, warum kann den Bedürftigen ohne Murren alles gekürzt werden, warum kann ihnen zuerst die private Rentenvorsorge aufgenötigt werden und im zweiten Schritt bei eventueller Arbeitslosigkeit gefordert werden, dass sie ihre Rentenvorsorgeversicherung zu kündigen haben um das Arbeitslosengeld aufzubessern,
warum kann von ihnen Lohnverzicht bei Mehrarbeit (bis zu 50 Stunden) gefordert werden, eine Woche weniger Urlaub, weniger Feiertage,
warum kann von Arbeitslosen eine minderwertige Beschäftigung anzunehmen gefordert werden, bei arbeitslosen managren aber selbstverständlich nicht sondern der Erhalt ihres lebensstandards,
warum kann bei geringeren Leistungen die zusätzliche Beteiligung an den Gesundheitskosten, neben den Beiträgen für die Krankenkassen, aber als Ausnahme den Politikern dieses 10 EUR pro Monat und Zusatzkosten selbstverständlich erspart bleiben???
Wenn wir wirklich in einer Leistungsgesellschaft leben und nicht in einer Privilegiengesellschaft, was mir ehr zu stimmen scheint, dann wäre es doch auch selbstverständlich, wenn Politiker an diesen Leistungen gemessen werden und je nach abgelieferter Arbeit (gemessen am Volkseinkommen eines jeden, ihr eigenes Einkommen erhalten. Wahrscheinlich müsste mancher Politikprofi dabei heute am Monatsende Geld mitbringen und der Beruf wäre nicht mehr sehr attraktiv, Also, ich fordere Bezahlung der Politiker nach Leistung und nicht mehr pauschal.
Ich habe fertig, j'ai fini, ho finito (übrigens wird in anderen Sprachen fertig oft mit haben statt sein gebunden, Trappatoni hat eben italienische Grammatik mit einer deutschen Wendung verwendet)
Reiner
Der einzige Weg aus diesem Verantwortungs-Kreisel ist, den Wagen gegen die Wand fahren zu lassen. Wie man am Beispiel des Sozialstaats sehen kann. Irgendwann wird klar, dass man das alles nicht mehr bezahlen kann und dann ist Schluß mit dem Unsinn.
Genauso verhält es sich mit Software-Patenten.
, und der Blödsinn hört von ganz alleine auf...
Wenn jeder Idiot ein Patent auch für einfachste logische Zusammenhänge beantragen kann, wird Entwicklung bald unbezahlbar (Stichwort: Amazon One-Click).
Dann werden wieder Interessen kanalisiert werden
Was mir allerdings zu bedenken gibt, ist das Problem der Parteiendemokratie. Die Parteien werden von ihren Führern beherrscht. Demokratisierungstendenzen wie z.B. bei den Grünen der periodische Wechsel, sollen ausgehölt werden. Die Politiker sehen sich dann leider auch als "Berufspolitiker", was ich für höchst problematisch halte. Die Menschen halten es für ihre Berufung, über andere zu herrschen. Das schafft die Grundlage für für Klassendenken, für die Ansicht über überlegenes Wissen zu verfügen, Kompetenzen an sich zu ziehen, den Bürger zu entmündigen. Hier wird das leider noch durch dadurch verstärkt, dass praktisch keine unabhängige Presse existiert. Nicht umsonst lässt sich die gesamte Presse von den Parteien einspannen. Opposition gibt es praktisch nicht. Ansonsten wären Phänomene wie die Anti-Bush Kampangnen nicht erklärbar. Konservative US-Politiker und ihre politischen Überzeugungen werden hier gerne als "dumm" abgetan. (Beispiel: Irak-Einmarsch). Er mag falsch gewesen sein, aber war ist er aus "Dummheit" erwachsen? Die außenpolitischen Beraterstäbe und der Generalstab im Pentagon werden kaum "dumm" sein.
Historisch ist das natürlich auch damit zu erklären, dass hier immer starke Herrschaftsstrukturen bestanden haben. Die Kirchen waren bis vor kurzem noch eine echte Instanz. -und in Teilbereich sind sie es noch heute - Bundesverfassungsgericht zum verkaufsoffenen Sonntag -. Wir Deutsche wurden immer beherrscht, sei es von den unzähligen Fürstenhäusern oder von den Kirchen, Kaiser, Hitler, den Handwerkskammern, etc.
Hier zieht man sich sogar eine Uniform an, wenn man seine Freizeit verbringt (Spielmannzüge, Schützen!)
Individualität hat in Deutschland kaum eine Heimat. Und eine kluge Herrschaftsform damit leider auch nicht.
Bis vor kurzem auch FDJ-Klamotten.
Dir wäre wohl eine Diktatur lieber?
> "Kanalisieren", was leider auch eine recht ruppige Form der Herrschaft ist
Was wäre dir lieb, für Deine Interessen in den Knast gehen?
> Damit gehen dann leider die Interessen von Minderheiten unter
welche Minderheiten? Linux? Schau Dir LUGs und Linuxfirmen an, das ist sicher keine Minderheit.
Sorben: Die wird ja wohl respektiert hier!
> Dazu kommt in Deutschland noch ein Mangel an liberaler Lebenseinstellung.
Big Brother, Alm-Scheiß, Bildzeitung sind nicht liberal??
> Wer regt sich hier schon auf, wenn Steuern erhöht werden? Es gibt dagegen doch kaum nennenswerten Widerstand,
wie auch Steuerhinterziehung = Knast! Alles klar??
> Der einzige Weg aus diesem Verantwortungs-Kreisel ist, den Wagen gegen die Wand fahren zu lassen. Wie man am Beispiel des Sozialstaats sehen kann. Irgendwann wird klar, dass man das alles nicht mehr bezahlen kann und dann ist Schluß mit dem Unsinn.
Der erste brauchbare Satz! Full ACK! So und jetzt hole ich aus!
> Was mir allerdings zu bedenken gibt, ist das Problem der Parteiendemokratie. Die Parteien werden von ihren Führern beherrscht.
Du meinst Parteivoritzende. Wer bündelt denn sonst eine Meinung? Ochlokratien?
> Demokratisierungstendenzen wie z.B. bei den Grünen der periodische Wechsel, sollen ausgehölt werden. Die Politiker sehen sich dann leider auch als "Berufspolitiker", was ich für höchst problematisch halte. Die Menschen halten es für ihre Berufung, über andere zu herrschen.
Herrschen? Du meinst regieren, immerhin für 4/5 Jahre gewählt.
> keine unabhängige Presse existiert.
Ich glaube du spinnst wohl! Freie Meinungsäußerung wird hier gewährleistet und ist Grundrecht!!
> Nicht umsonst lässt sich die gesamte Presse von den Parteien einspannen.
Dummschwall! Wo bitte? Stern,Spiegel,Focus,etc.. sind neutral in ihren Beurteilungen...
> Opposition gibt es praktisch nicht.
Also jetzt hakt es! Wir leben in keiner Diktatur!
> Ansonsten wären Phänomene wie die Anti-Bush Kampangnen nicht erklärbar. Konservative US-Politiker und ihre politischen Überzeugungen werden hier gerne als "dumm" abgetan. (Beispiel: Irak-Einmarsch). Er mag falsch gewesen sein, aber war ist er aus "Dummheit" erwachsen? Die außenpolitischen Beraterstäbe und der Generalstab im Pentagon werden kaum "dumm" sein.
Das gibt es doch nicht! Du legalisierst den Irakeinmarsch! Ich fasse es nicht! Aber was hat das mit Linux zu tun?
> Historisch ist das natürlich auch damit zu erklären, dass hier immer starke Herrschaftsstrukturen bestanden haben. Die Kirchen waren bis vor kurzem noch eine echte Instanz. -und in Teilbereich sind sie es noch heute - Bundesverfassungsgericht zum verkaufsoffenen Sonntag -. Wir Deutsche wurden immer beherrscht, sei es von den unzähligen Fürstenhäusern oder von den Kirchen, Kaiser, Hitler, den Handwerkskammern, etc.
> Hier zieht man sich sogar eine Uniform an, wenn man seine Freizeit verbringt (Spielmannzüge, Schützen!)
Individualität hat in Deutschland kaum eine Heimat. Und eine kluge Herrschaftsform damit leider auch nicht.
Kopfschuß, Beine weg! Also so ein Schwachsinn! Sag mal, wo lebst du eigentlich? Im Keller bei Mama??
Nein, eine Diktatur wäre mir natürlich nicht lieber. Ganz im Gegenteil: Das schweizer Demokratiemodell gefällt mir (m.E.) besser.
Man kann Steuern hier schon verhindern, nur wird mal leider diskreditiert, wenn man gesetzlich vorgesehene Lücken auch nutzt (Steuerschlupflöcher).
Und nein: Den Irak-Krieg rechtfertige ich keinesfalls. Nur teile ich eben nicht die Meinung, dass er dumm war. Nur weil eine Entscheidung nicht die moralischen Maßstäbe von Person XY erfüllt, muß sie keinesfalls dumm sein.
Noch etwas: Ich kann den Irak-Krieg gar nicht legalisieren. Ich kann ihn nur legitimieren. Aber deine Reaktion zeigt zumindest, dass ich nicht so falsch liege.
Die Presse ist hier nicht wirklich frei. Scheiß auf Art. 5 I. Guck mal in Art. 5 II rein. Und dann lese mal nach, was ein "Allgemeines Gesetz" ist.
Meinungsfreiheit wird hier gewährleistet? -> Wolfssohn-Interview?
Presse ist unabhängig? -> SPD-Imperium?
Und noch etwas: Es gibt keinen Unterschied zwischen "Herrschen" und "Regieren". Das ist genau das gleiche, nur aus einer anderen Betrachtungsweise. "Regieren" meint Herrschen in der Sicht auf eine Regierungsform. "Herrschen" ist wertneutral. Du hast es nur nicht so verstanden, "Herrschen" ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff. Dein Vater herrscht über dich, deine Mutter, etc. Nur gibt es eben verschiedene Stufen von Herrschaft...
Und die Brother Alm, Bild-"Zeitung" etc. sind nicht liberal, sondern primitiv.
Ach, ja? Unschuldige Zivilbevölkerung bombardieren ist nicht dumm?
Die sind gg. geltendes Völkerrecht einmarschiert!
> Noch etwas: Ich kann den Irak-Krieg gar nicht legalisieren. Ich kann ihn nur legitimieren. Aber deine Reaktion zeigt zumindest, dass ich nicht so falsch liege.
Quassel! Es war illegal und illegitim! Was du kannst ist nur Tatsachen verdrehen.
> Die Presse ist hier nicht wirklich frei. Scheiß auf Art. 5 I. Guck mal in Art. 5 II rein. Und dann lese mal nach, was ein "Allgemeines
Gesetz" ist.
Blödsinn, dei Beschränkungen ligen nur da, wo Beleidigungen auftreten, und nicht mal das wird angemahnt, siehe "Soldaten sind Mörder!"-Urteil in den Achzigern.
Meinungsfreiheit wird hier gewährleistet? -> Wolfssohn-Interview?
Hää? Was interessiert mich das Interview? Art5. unserer Verfassung! das reicht!
> Presse ist unabhängig? -> SPD-Imperium?
CDU-Imperium?
Grünen Imperium?
FDP-Imperium?
NPD-Imperium?
PDS-Imperium?
Sorry, schwachsinn!
> Und noch etwas: Es gibt keinen Unterschied zwischen "Herrschen" und "Regieren". Das ist genau das gleiche, nur aus einer anderen Betrachtungsweise. "Regieren" meint Herrschen in der Sicht auf eine Regierungsform. "Herrschen" ist wertneutral. Du hast es nur nicht so verstanden, "Herrschen" ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff. Dein Vater herrscht über dich, deine Mutter, etc. Nur gibt es eben verschiedene Stufen von Herrschaft...
Falsch! Ein Herrscher läßt keine Individualität zu und unterdrückt fremde Meinungen, eine Regierung nicht!
Und man wird nicht vom den Eltern beherrscht, sondern erzogen.
Man kann eine sportliche Disziplin beherrschen, und wenn man gut ist auch den Sport selbst (z.B. M. Schumacher jedes Rennen!)
und ich kann mich auch beherrschen, weiter auf deinen Blödsinn einzugehen!
Und die Brother Alm, Bild-"Zeitung" etc. sind nicht liberal, sondern primitiv.
Aber zugelassen! Nach deiner Auffassung wohl kaum...
Ich werde nicht auf die Polemik eingehen, denn sie hat keinen Sinn und sagt oftmals nur Blub! Nur weil Du per Definition die Meinung Anderer fuer Schwachsinn erklaerst, muss dadurch deine nicht unbedingt richtig sein.
welche Minderheiten? Linux? Schau Dir LUGs und Linuxfirmen an, das ist sicher keine Minderheit.
Ich glaube, dass Du das ziemlich unterschaetzt. Der Anteil den Linux in privaten Haushalten fuer sich beanspruchen kann ist im direkten Vergleich zu Windows marginal. Vergesse nicht, dass die Hanushalte das Volk sind und nicht die internationalen Konzerne, denn die ziehen einfach aus wenn es brenzlig wird. Linux ist eine Minderheit, auch wenn man es hier nicht horen will oder kann.
Big Brother, Alm-Scheiß, Bildzeitung sind nicht liberal??
Solange im deutschen Sprachgebrauch die Worte "Neger" und "Bastard" eingesetzt werden und solange sich die Bild-Zeitung, Kirche und Parteien gegen Gleichgeschlechtliche Ehe aufregen, sind wir nicht liberal. Niveaulosigkeit sollte man nicht mir Liberalismus verwechseln.
Freie Meinungsäußerung wird hier gewährleistet und ist Grundrecht!!
Sicher, bis zu einem gewissen Bereich... Es existieren allerdings Bereiche in denen die Meinungsfreiheit schon recht beschnitten ist. Diese aufzuzaehlen ist Sinnfrei.
Dummschwall! Wo bitte? Stern,Spiegel,Focus,etc.. sind neutral in ihren Beurteilungen...
Selten habe ich so eine fatale Fehleinschaetzung gesehen. So etwas kann man vielleicht schreiben, wenn man nur eine Zeitung liest und die fuer die reine Wahrheit betrachtet. Jede Zeitung hat eine grundlegende Ausrichtung und die ist kein Geheimniss. Sie laesst sich auch anhand der Leserbriefe sehr gut erkennen. Zu behaupten, dass alle neutral sind, ist falsch. Lese dir vor allem politische Themen und verschiedenen Zeitungen und Magazinen durch und Du wirst auch dahinter kommen.
Dein Kommentar zeugt sehr oft von Unkenntnis. Von der beleidigenden Form ganz zu schweigen.
Hier fiel mir nix besseres ein, aber daß BRD nicht liberal ist, allenfalls haben viele einen Fisch im A...
> Zu behaupten, dass alle neutral sind, ist falsch. Lese dir vor allem politische Themen und verschiedenen Zeitungen und Magazinen durch und Du wirst auch dahinter kommen.
So weit schwanken die Meinungen zwischen den Zeitungen auch nicht, als daß man sie als politisch polarisiert bezeichnen kann.
> Dein Kommentar zeugt sehr oft von Unkenntnis. Von der beleidigenden Form ganz zu schweigen.
Was für eine radikale Gesinnung habt ihr beide? ganz links oder ganz rechts?
Dein Kommentar zeugt von Ignoranz, von der sinnentstellenden Form ganz zu schweigen.
"Immer lustig und vergnügt, bis der Karren in der Scheiße liegt!".
M.E. ist dies das Motto der Feudalherren, die sich dem Großkapital und den Konzernen unterworfen haben. Ich denke es wird noch doller kommen. Als Lektüre kann ich nur den Wirtschaftswissenschafter John Maynard Keynes empfehlen. Der stellte schon in den 30er Jahren die These auf, daß das Kapital von Zerstörung und Wiederaufbau fast ausschließlich lebt. (Stark vereinfacht ausgedrückt). Diese These läßt er auch nicht unbewiesen. Wer in vorbildlicher Weise dargestellt mehr dazu lesen soll, der schaue mal bei Heise (Telepolis) nach. Ich habe den Link im Moment nicht zur Hand. Er ist aber über das Archiv von Telepolis unter dem Schlagwort Keynes zu finden. Der Artikel erschien ca. ab September 2003.
Und genau diese Situation haben wir (nicht nur bei den Patenten): Mein Eindruck ist, dass das ganze bisherige gewachsene Gesellschaftsgefüge europaweit ins Wanken geraten soll. Denn wohin man auch schaut, nützen die bisherigen Änderungen irgendjemandem außer dem Kapital und den Feudalherren?. Nein! Ich denke es wird auch mittelfristig in Europa zu heftigen Krise/Unruhen kommen. Gut so für das Kapital. Dann wird es endlich Zeit, daß mal ein starker Mann kommt. Und den kriegen wir schon als unseren Handlanger hin. Das hatten wir doch schon mal in den 30er Jahren mit der Zwangsarbeit. Wie viele Unternehmen haben damals Anträge gestellt, auch mal einen Zwangsarbeiter zu bekommen. Und warum sollte sich heute das Kapital ändern.
Meine Beobachtung ist, daß seit Untergang des Sozialismus das Kapital immer agressiver und dominanter in der Politik wird. Wenn wir schon so weit sind, daß eine sozialdemokratische Regierung im neuen Fragebogen zu Arbeitslosengeld II fragt, ob 15 jährige Kinder nicht die Eltern durch Arbeit unterstützen könnten, ja dann meine ich, sind wir schon sehr weit.
Und zu diesen Bestrebungen gehören die Patente. Offen gesagt, sehe ich derzeit sehr schwarz. Ich bin davon überzeugt, daß wir mittlerweile in eine neokapitalistische Phase aberutscht sind. Ob die lange bestehen bleibt, hängt letztlich von jedem ab. Vielleicht steht ja mal das Volk auf.
Versuch mal fundierte Argumente zu bringen, warum SWPe schlecht sind. Das ist gar nicht so einfach. Am einfachsten ist es, einen "Freiheitsbegriff" und die "Freiheit des Handelns" herzunehmen, also ein Argument der Aufklärung, aber man kommt sehr schnell auf Glatteis. Dann überspitze ich zuweilen, ungefähr so: "Warum machen entscheidungsbefugte Politiker etwas, was ausländischen Firmen so massiv bei der Ausbeutung des gesamten Kontinents hilft und ihnen dazu geradezu ein Monopol für zwanzig und noch mehr Jahre gibt?" Oder, völlig überspitzt gesagt: "Warum machen unsere Chefs unseren ganzen Kontinent zu einer fremden Wirtschaftskolonie?" Aber weil das eben total überspitzt ist, winken viele ab und sagen ihren Lieblingssatz: so schlimm wird's schon nicht werden. Wird es nicht, aber _könnte_ es, wenn die rechtlichen Schranken erstmal da bzw. gefallen sind (je nachdem). Pessimal denkt man in Deutschland dagegen sehr gerne, wenn es um sowas wie Tempolimits und Spritkosten geht, habe ich den Eindruckm, also bei Dingen, die durch einen _schon bestehenden_ äußeren Abhängikeitsprozess festgelegt sind. Ein bisschen mehr Konzentration auf die wichtigen Themen wäre schön.
Aber: wem ich auch davon erzähle - und ich schlafe wegen der Sache mit den SWPen schon seit einem Jahr schlecht - es interessiert sich einfach kaum jemand wirklich dafür. Selbst Wissenschaftler und intelligente Leute nehmen das Thema schlichtweg nicht ernst, sondern reduzieren es auf den Anschaffungs-"Kostenfaktor". Und dann muss es eben so kommen. Wenn die Masse der Leute ihre _noch_ (!!!) vorhandene Informationsfreiheit nicht nutzt, dann geht das ganze eben den Bach runter. Freiheit, die nicht genutzt wird, nutzt sich ab. Und es ist heute schon schwierig, sich über viele Themen zu informieren, die nciht in den Zeitungen stehen. Dazu braucht man fast zwingend einen Breitbandanschluss. Wenn nun das digitale Sammeln von Meldungen patentiert ist, MSN-Suche fest im IE verankert und Linux illegal ist, dann wird es schwer, im Web unabhängige Nachtrichtenquellen zu finden. Siehe "Tomorrow never dies". Parallel dazu macht die EU eine Entwikclung durch, die beim Staat "Eurasien" aus George Orwells "1984" enden _könnte_. Aber wer kennt das Buch schon genau genug?
Ich habe mir mal vor einigen Monaten gesagt: ich habe "1984" sehr genau gelesen. Und ich habe Ahnung von Informationstechnik, politisches Interesse und eine ausgeprägte Sozialethik. Und nun die Frage (das ganze soll in keinster Weise arrogant klingen, ich wäre glücklich, wenn es anders wäre):
Wie viele Gleichgesinnte finde ich in meinem Umfeld? Na bitte. Es wundert mich nicht mehr, dass ich die SWPe, die sich genau in diesem Spannungsfeld bewegen, kaum jemandem erklären kann.
Und die, die für diese Patente eintreten, die wissen das auch.
Soweit erstmal.
Und mit einer gewissen "Reformbedürftigkeit".
Die Situation damals ist mit der heutigen Situation ungefähr vergleichbar.
Soll ich sie dir per E-Mail schicken?
Mailadresse oben unter der Nachricht.
Tatsächlich werden von den Lobbies natürlich keine Vorherschaften gefordert. Niemand soll übervorteilt, außgestochen oder gar vernichtet werden. Nein es muß nur ein hinreichend wirksamer Ersatz gefunden werden. Man braucht keinen verbrieften Anspruch oder Recht auf etwas wenn man stattdessen die Instrumente dafür verbrieft bekommt.
Es lebe der "Freie Handel", wir haben andere Instrumente und eine "neoliberale" Ideologie um sie zu verkaufen. "Geistiges Eigentum" ist zwar jetzt ein ziemlich extremes Projekt, aber anscheined findet sich trotzdem nur begrenzt Widerstand. Ja, insgeheim träumen viele vom Ticket zum großen Geld, den unbegrenzten Möglichkeiten... "Geistiges Eigentum" könnte sogar noch besser zum sichern von einseitigen Einkommensströmen geeignet sein als der Trick mit der exponentiellen Verzinsung. Beides nutzt den modus operandi von Zusammenarbeit. Gegen beides bleibt auch eine sich noch so stark anstrengende Volks- oder Weltwirtschaft auf dauer mehrheitlich unterlegen. Auch wenn es nicht sofort auffällt da die Regeln mit denen der Erfolg gemessen wird ja "glücklicherweise" schon entsprechend verankert werden konnten. Wenn die Zahlen schlecht sind kann nur noch leichter mit "harten Wahrheiten" argumentiert werden.
Ist doch logisch das in Zukunft jede erbrachte Idee auf ein geistiges Eigentum zurückführbar ist, und der Inhaber selbstverständlich vergütet werden muß. Genauso wie jede erbrachte Arbeit (jeder Arbeitsplatz) auf Investitionen zurückzuführen sind die vergütet werden müßen.
Für das erbringen der Arbeit bzw. der Ideen gibt es Lohn, für Leihgaben von Eigentümern gibt es Prozente.
Es lebe der "Freie Handel", die Regulierung übernehmen die Stärksten für uns.
So? Warum denn nicht? In einer liberalen Gesellschaft ist der Bürger Kunde des Staates - nicht umgekehrt. Persönliche Vorteilsnahme wird in liberalen Gesellschaften in der Tat zu einem höheren Maß ausgeschlossen. Denn diese Gesellschaften bauen auf dem Prinzip der Eigenverantwortung auf. Wenn aber jeder eigenverantwortlich ist, ist er auch bereit diese Verantwortung von anderen zu verlangen. Und so eine Verantwortungspflicht geht nun einmal einher mit den dafür erforderlichen Instrumentarien. Die Rechtswirklichkeit muss dazu geschaffen werden. Ohne die rechtlichen Möglichkeiten dazu ist eben eine freie Gesellschaft nicht möglich. Dagegeben ist die persönliche Vorteilsnahme, wie sie im Sozialstaatsmodell der BRD aufgebaut wurde, nur eben nicht so offensichtlich. Der hiesige Sozialstaat war immer ein Sozialstaat der Mittelschicht. Eben der Schicht, die sich in mittleren Beamtenpositionen und Stellen im öffentlichen Dienst und ähnlichen Posten in der Wirtschaft (Banken, Versicherungen, etc.) eine relativ gefestigte Postition sichern konnten. In diesem Gesellschaftsmodell war Eigenverantwortung eben reduziert, zu Gunsten der Gleichheit. Fairer war es deswegen nicht - Pisa hat bewiesen, das ein sozialer Aufstieg in diesem Gesellschaftsmodell äußerst unwahrscheinlich war. Auch die Arbeitslosenstatistiken geben mir recht: Arbeitslosigkeit war ein Phänomen der unteren Gesellschaftsschichten. Akademiker hatten dieses Problem nie, und wenn doch, erhielten sie ein fürstliches Arbeitslosengeld. Beamte kamen für Arbeitslosigkeit eh nie in Frage. Die einzigen die es ständig erwischte waren eben die Bauarbeiter und ähnliche Berufe. Sie wurden vom innereuropäischen Lohndumping kaputt gemacht. Sich jetzt gegen eine weitere Liberalisierung der Geselschaftsordnung zu stellen zeigt die Verlogenheit von weiten Teilen der Bevölkerung: Opfer verlangt man eben von anderen eher, als von sich selbst.
- Geistiges Eigentum" könnte sogar noch besser zum sichern von einseitigen Einkommensströmen geeignet sein als der Trick mit der exponentiellen Verzinsung. Beides nutzt den modus operandi von Zusammenarbeit. Gegen beides bleibt auch eine sich noch so stark anstrengende Volks- oder Weltwirtschaft auf dauer mehrheitlich unterlegen. -
Die Verzinsungsdynamik des "Kapitals" ist eine der grundlegenden Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft. Darf ich deinen o.g. Kommentar als Kritik daran auffassen? Sorry, aber das ist jenseits von Gut und Böse.
Im übrigen würde ich die rechtliche Problematik der "Patentierbarkeit" von Ideen nicht so dramatisieren. In einer repräsentativen Demokratie wird Politik nach wirtschaftlichen Erfordernissen gemacht. Wenn die Patente wirklich der wirtschaftlichen Entwiclung schaden, sind sie schneller weg als sie gekommen sind.
- von dem Irrsinn den sie darstellen, mal ganz abgesehen. -
Innovation heute in BananenRepublik Doofland.
War nix anderes zu erwarten.
Ich hatte im Zusammenhang mit Softwarepatenten postuliert,
daß man die Patentregelungen ruhig auf sich zukommen lassen
sollte. Das Chaos wird schon zur Besinnung führen.
Und? Na, bitte, da fängts schon an und M$ wird frohlocken.
Und so gehts weiter...
Man weiß schon garnicht mehr, wen man alles verteufeln soll,
so viele Nixkönner & Politidioten gibt es schon.
Mir fällt da als erstes Windows ein (Apple hatte die Fenster vorher).
Wir wären in den 60ern mit den heutigen Preisen und keine Inoovation:
Ich vermute:
Ladenschluß- und Rabattgesetze wären gültig, Autos auf dem Stand
eines Isettas oder Trabant, Haushaltsgeräte? Overheadprojektor?
Kopierer? Fehlanzeige! Raumfahrt? *lol* Swpatente drauf und keine
Rakete geht mehr hoch...oder militärische Nutzung: Swpatente drauf
und es gibt keine Kriege mehr *prust*
spätestens da müßten einige der Politfritzen aufwachen...
der heutigen Kleinstwagenszene(z.B. das Accenture-geschädigte Smart-Werk) eine Innovation.
;-)
Allerdings gäbe(äääh, oder gibt???) es sicher ein Patent auf "Ein-Türer".
bis dann
Tom
P.S. SW-Patente ? Legal ? Illegal ? Sch.... ? Ich nutze weiterhin Open-Source - und wenn man mich
dafür einlocht, habe ich zumindest das patent-freie Kochen gespart(Tja, dann muss die Bananen-Republik
für meine patentierten Körperfunktionen aufkommen.).
M$ hat kürzlich ein Patent auf den Doppelklick bekommen... Wenn das so weitergeht, patentiere ich demnächst den einfachen Mausklick!
Grüße, Alex
Mir fällt zu dem Thema eigentlich nix mehr ein. Nur, dass es mich enorm sauer macht...
Die Leute in München wollen mit ihrer Entscheidung wohl klar machen welche Konsequenzen eine Entscheidung für die Einführung von Softwarepatenten hätte. So bitter das Ganze ist, das kann man nur unterstützen.
Hier der Link zur Studie:
http://www.ffii.org/~blasum/basisclient/swpatmuc.pdf
Lesen lohnt sich auf jeden Fall, oder war euch klar, dass es Patente auf Tabs, Multitasking und die Erstellung von Dokumenten mit Hilfe von Makros gibt?
Dann gibt es ja überhaupt keine Software mehr, die von Patentenansprüchen dritter frei ist, auch nicht von Microsoft.
München sollte vielleicht schon mal ein paar alte Pensionäre reaktivieren, die noch wissen, wie man eine Verwaltung ohne EDV am Laufen hält.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie heute bekannt geworden, hat die Stadt München das so genannte Projekt "LiMux", die Umstellung der EDV auf Linux und Open Source Software, auf Eis gelegt. Verantworlich dafür sei das Bundesjustizministerium, das die Einführung von Softwarepatenten unterstütze.
Da ich als Kleingewerbetreibender hauptsächlich von der Umstellung auf bzw. Einführung von Open Source Software lebe, habe ich nun
Einnahme-Ausfälle zu befürchten, die meine Existenz bedrohen, da diese Entscheidung der Stadt München ohne Frage Signalwirkung
haben wird. Erste Kunden von mir sind schon besorgt bzw. schon abgesprungen.
Ich möchte nun gerne wissen, ob Sie, als letztendlich verantwortliche Stelle, für meine Einnahme-Ausfälle aufkommen.
Immerhin könnten das Verhalten und die Äusserungen von Frau Ministerin Zypries als geschäftsschädigend nicht nur für mich, sondern für die gesamte klein- und mittelständische Softwareindustrie aufgefasst werden.
Mit Bitte um Antwort und freundlichen Grüßen,
Henry Jensen
Sehr geehrte Damen und Herren;
wie heute bekannt wurde, wird in der Stadt München ein (technisch
wie auch finanziell) ausgesprochen innovatives Projekt, namentlich
die Umstellung der Arbeitsplatz-Systeme auf offene
Software-Umgebungen (die in der Verwaltung endlich zu einer mehr als
wünschenswerten Lösung aus der Bindung an einen ganz bestimmten
Softwarelieferanten hätte generieren können), vorerst auf Eis
gelegt, da es zu prüfen gilt, inwieweit dieses Konzept unter der
Prämisse möglicher baldiger Legalisierung von Patenten auf Software,
Logik und Programm-Algorithmen überhaupt noch tragbar ist.
Diese Entscheidung ist traurig:
* Traurig für die Entwickler offener Software, deren Leistungen (die
eigentlich im Interesse all jener sein sollten, die heute moderne
Technologie nutzen), nunmehr davon bedroht sind, durch zu Waffen im
Konkurrenzkampf gewordenen"Ansprüchen zum Schutz geistigen
Eigentums" (namentlich Patente) gebremst und zerstört zu werden von
Unternehmen der Software-Branche, die sich ihre Markt-Dominanz seit
Jahren erarbeitet haben mit Geschäftspraktiken und Strategien, die
die Grenze zum Monopolismus mehr als einmal deutlich überschritten
haben.
* Traurig für die Anwender von Software, denen einmal mehr gezeigt
wird: Es gibt keine Alternative zum Marktführer. Wenn es doch
Alternativen geben sollte, dann wird sich im Notfall auch die
Politik den Interessen der Marktführer beugen und helfen, derartige
Alternativen auf politischem Wege zu vernichten.
* Traurig für Software-Entwicklung und allgemein den IT-Sektor in
Deutschland. Als Entwickler in einem KMU gewinnt man die Erkenntnis,
daß Software-Entwicklung perspektivisch eine Branche sein wird, die
von großen, fast durchweg amerikanischen Firmen nicht nur dominiert,
sondern ausschließlich betrieben wird, während die europäische
Legislative den Weg dafür ebnet, die europäische Industrie auf
diesem Sektor durch diskutable Regelungen de facto zur Untätigkeit
und damit dem Ende der Existenz zu verdammen.
* Traurig für all jene, die bislang noch von der
Vertrauenswürdigkeit der Politik überzeugt gewesen sind und dies
spätestens am 18. Mai dieses Jahres bereut haben, nachdem
Deutschland im Europäischen Rat, wider _ausdrücklicher_ vorheriger
Stellungnahme der Bundesregierung, einem "Kompromißpapier" zum Thema
zugestimmt hat, welches in keinem Punkt den Schutzbedarf von KMUs,
einzelner und freier Entwickler beachtet, durchweg ein Ausdruck
absoluter Lobby-Arbeit der Großindustrie ist und zudem in einer
Demokratie so nicht hätte zustandekommen dürfen. Hier hat die
Bundesregierung massiv Gesicht verloren, was noch verstärkt wurde
durch den indiskutablen Auftritt von Herrn Bundeskanzler Schröder
und Frau Ministerin Zypries im Rahmen einer Veranstaltung von
Siemens und dem DPMA am 6.7. 2004. An diesem Punkt zeigt sich eine
Regierung, die angesichts von Großinteressenten wie Siemens jegliche
Scheu verliert, notfalls auch Entscheidungen zu realisieren, die von
der großen Masse der Betroffenen in der Bevölkerung in keiner Weise
geteilt werden.
Das Informationszeitalter beginnt gerade erst, und bereits jetzt
zeigt sich, daß die Gesellschaft nicht in der Lage ist, den neuen
Technologien auch angemessene neue rechtliche Rahmenbedingungen
zuzumessen. In dem Moment, in dem die Entscheidung pro
Softwarepatente in Europa fällt, fällt die europäische
Software-Industrie. Ich erwarte eine Stellungnahme Ihrerseits dazu,
wie die gegenwärtige Regierung in Zeiten konstant hoher
Arbeitslosigkeit und konstant niedrigen Wirtschaftswachstums den
Wegfall einer kompletten, innovationsträchtigen Branche in
Deutschland respektive Europa zu kompensieren gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen,
...
Übergabeeinschreiben mit Rückschein per Privatkurier im A4-Glanzkarton-Umschlag mit Golddruck und auf Büttenpapier (hat der Chef aus Erfurt mitgebracht). Dafür haben sie gestern früh die Zypries sogar aus der Kabinettssitzung geholt...
hatte wahrscheinlich eher den Scheck aus Redmond erwartet...
Das dumme ist nur das jegliche freie Software davon betroffen ist. Da hilft es nicht nach FreeBSD oder sonstwohin zu schauen.
Wie recht Du da hast...
Selbst die vielen Anhänger der MS-Fraktion werden früher oder später die Scheuklappen abnehmen müssen.
Und dann werden sie bemerken, dass auch ihre Free- und Shareware-Programmierer bedroht sind.
Dies ist hier nämlich (auch wenn viele es noch nicht bemerkt haben - siehe heise-Foren) längst kein Thema mehr, was nur Open Source oder Linux betrifft.
Wobei ich das nicht verstehe, wieso die EU das will. Wenn sich die europäische Software... die europäischen Softwaremanufakturen (als "industriell" sind die Strukturen hierzuländer ja kaum zu bezeichnen) sich damit der lästigen freien Konkurrenz zum eigenen Vorteil entledigen könnte, bestünde ja noch ein nachvollziehbarer - wenn auch ärgerlicher bis perfider - Grund.
Da aber 75% der Softwarepatente allein in USA und Japan liegen, ist die Sache hirnrissig. Freiwillige Versklavung.
Mir fallen gerade nur zwei Beweggründe ein:
1. Auf dem Heise-Ticker hat RA von Gravenreuth dargelegt, dass es internationale Vereinbarungen gibt (TRIPS oder so) aus denen sich die Verpflichtung zu Softwarepatente ergäbe. Der bekannte Rechtsanwalt bekam dafür rote Bewertungen und wurde übel angegangen - der Überbringer schlechter Nachrichten wird gesteinigt. Wenn dem aber so sein sollte, ist dem so. Dann hat wohl jemand nicht ganz überblickt, was unterzeichnet worden ist.
2. Die Finanzverwaltungen wollen sich die Mehrwehrtsteuer nicht entgehen lassen. Ist ja auch eine Sauerei. Wenn sich Linuxfrickler und Konsorten das kaufen müssten, was sie kostenlos erhalten, entstünden der Finanzverwaltung erhebliche Umsatzsteuereinnahmen. Jedes einzelne der an die 10.000 Debian-Pakete entspräche einem Marktpreis von 10 bis 1.000 , im Durchschnitt vielleicht 100 . Jedes installierte Debian-System wäre demnach 1.000.000 wert. Entgangene Umsatzsteuer: 160.000 /System. Sowas gehört unterbunden. Geht man von 100.000.000 Computersystemen bei einem Debian-Anteil von nur 0,1 % in Deutschland aus, ergibt sich eine entgangene Umsatzsteuer von 16.000.000.000 . Andere Distributionen freier Software sind weniger umfangreich und (für diese Berechnung) irrelevant teurer. Zwanzigmal öfter installiert und ca. halb so umfangreich ergibt sich ein USt-Verlust allein für die Erstinstallation von rund 160 Mrd. . Damit ließen sich der Vodafone-Patzer und andere ungewollte Schlupflöcher locker ausbügeln.
Schwachsinnige Berechnung? Sicher. Aber a) rechnet die Musikindustrie so und b) liegt die Sinnhaftigkeit der Betrachtung durchaus im Rahmen unseres Steuersystems.
Nicht zu vernachlässigen ist der Gesichtspunkt, dass der Mist auf Hardware-Antiquitäten ausreichende Leistungen erbringt. Somit wieder entgangene Mehrwertsteuer auf neue Hardware.
Zudem ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer was installiert hat. Und dann womöglich auf ohne Hintertür verschlüsselten Partitionen und ebensolcher Kommunikation.
Auf der anderen Seite: wieso erhebt die Kultusministerkonferenz eigentlich kein Patent auf die jeweils verbindliche Rechtschreibung? Technisch genug ist die Sache zumindest in Verbindung mit populären Formularen.
Wie zum beispiel das der eine Unternehmer etwas zum Frau Zypries sagt was ihr die Zukunft verbessern würde. Oder Angestellten des Betreffenden Unternehmens. Wie es ja zur Zeit mit dem Erhalt der Arbeitsplätze bei Unendgeldlicher Mehrarbeit versprochen wird.
Ok. Mal alle darüber nachdenken.
ich habe den Eindruck unsere Bundesregierung arbeitet kontraproduktiv. Das muss man sich mal vorstellen da befürwortet unser Herr Schilly Open Source in den Öffentlichen Verwaltungen und gleichzeitig werden pro Softwarepatente in der EU gestimmt.
Wenn das mit den Patenten nun wirklich durchkommt ist ja jedem klar das Open Source in der Verwaltung gestorben ist.
Den Schritt von München kann 100% verstehen, aber bedenklich ist es trotzdem. Hauptsache unsere Politiker bekommen genug Knete von MS (gell herr Schilly).
Doch ich sehe immernoch nicht ein, was ein Softwarepatent bringen soll? Wenn ich einen Motor entwickel brauche ich dafür Jahre, aber auf eine Idee wie den Doppelklick komme ich mal an einem Nachmittag. Die kommt mir einfach, ist sehr schnell implementiert, getestet und einsetzbar. Was ist daran eine große Erfindung?!
Naja, die Herren werden irgendwann feststellen, dass man Geld nicht essen kann.
Das lustigste daran ist allerdings, dass MS es sich schlichtweg leisten kann, soviele Patente zu missachten, wie sie wollen. Wenn es zum Prozess kommt, zahlen sie am Ende einfach den Vergleich aus der Portokasse, oder sie verschleppen den Prozess so lange, bis dem Gegner die (finanzielle) Luft ausgeht.
Ein Hoch auf die Gerichtsbarkeit und den Kapitalismus...
Aber selbst wenn die Softwarepatente kommen, wo man wohl von ausgehen kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor dem Bundesgerichtshof bestehen werden, mehr als gering. Das ist für mich die Letzte Hoffnung, dass dem deutschen Volk diese wirtschaftlich schädliche, die Grundrechte einschränkende, perverse Softwarepatentgeschichte doch noch erspart bleibt.
PS: Wenn das mit Deutschland so weiter geht haben wir in spätestens 30 Jahren die nächste Revolution, dann werden gerantiert auch die Softwarepatente verbannt
MfG NextGEN
Im Übrigen wird hier sehr gut sichtbar, was für ein Monopol Microsoft aufgebaut hat und wie schwer es sein wird diesen zu brechen.
Erinnert mich irgendwie an das letzte Interview mit Greve hier auf Pro-Linux.
ob München heute auf OpenSource umsteigt oder in 10 Jahren...
Das ist doch das Problem: Die Aktion wirkt weder für Freie Software noch gegen Softwarepatente.
Wenn München nicht mehr auf Freie Software umsteigen will, gibt es nach der Argumentation der Grünen im Umkehrschluß auch keinen Grund mehr, SWPATs zu verhindern. Genau deswegen hat die FSFE doch extrem vorsichtig diese tumbe "Wenn wir SWPATs bekommen, können wir Freie Software gleich ganz vergessen" Argumentation vermieden.
So wurde München gestoppt -- das als Projekt weltweit extrem sorgfältig beachtet wird, da es als der Test für die Realweltstauglichkeit von Linux angesehen wird -- und eines der besten Argumente gegen SWPATs wurde verbrannt.
Tolle Leistung.
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/28083
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/28018
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/19042
MfG Torsten
Es scheint, daß dieser Supergau auf eine
Meldung
von Florian Müller zurückgeht, der vor ein paar Monaten angefangen hat,
im Namen von MySQL und FFII zu sprechen.
...und da gibt Microsoft Millionen für Lobbying hinter verschlossenen Türen so ineffizient aus.
Ich finde es müssten absolut drakonische Strafen für Politiker her, die sich bestechen lassen, dass sie einfach nur den Hut nehmen, wenn mal was ans Tageslicht gelangt ist doch ein Witz, denn sowas ist Verrat am Volk und müsste mindestens so stark wie fahrlässige Tötung bestraft werden.
Aber nein, die schieben sich doch alles gegenseitig in die Taschen.
Auch für mich sind die Softwarepatente kontraproduktiv. Leider hat die GI gegen die Mehrheit Ihrer Mitglieder entschieden und sich für diese ausgesprochen. Interessant ist, dass der Verband der Mittelständischen Wirtschaft gegen Softwarepatente ist. Das zeigt doch, dass es eben nicht die allgemeine Wirtschaft ist, die man verteufeln sollte. Die Wirtschaft sind wir alle und ist zu 99% halt auch dagegen.
Wer die Schuld hat ist derjenige, der am Ende die Entscheidung fällt. Und das ist für mich klar die Politik - und wenn ich die vielen Projekte von Aufbau Ost, Atomausstieg, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, BSE, Euroeinführung, gleichgeschlechtliche Ehe, Hartz I-IV, bis zum Zuwanderungsgesetz so sehe, so drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese Leute es nicht besser können.
Sie haben sich übernommen - man kann halt nicht mit Leuten die die Wirtschaft nie von Innen gesehen haben ein Land regieren. Und das Volk ist ja nicht gegen Reformen - im Gegenteil. Allein der Kanzler regiert vor sich hin und denkt er hat nur ein Vermittlungsproblem. FALSCH! Die Leute wollen gerechte Reformen. Wie wir hier eine gerechte und zukunftssichere IT-Welt!
Am Ende haben wir viele verloren - weil einer denkt er kann ganz Deutschland wie im Sandkasten regieren ohne die Stimmen aus dem Volk zu hören (naja das mit seiner Haartönung hat er ja gehört). Und für diesen Mann ist die Entscheidung pro/contra Softwarepatente schon lange gefallen - egal was noch passieren mag.
Merke: Der Unterschied zwischen CDU und SPD ist, dass die CDU hält was sie verspricht und die SPD nicht - oder ist CDU-Politik durch die SPD das was die Wähler wollten?
quatsch! die spd hält doch auch was die cdu verspricht.....