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Thema: München legt LiMux aufs Eis

1 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS || Kommentieren
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
Score: 3 Von Markus am So, 8. August 2004 um 09:26 #
- Auch die Argumentation zur radikalen Privatisierung oder Kapitalisierung von Wissen, Bildung, Sozialversicherung, Arbeitsagenturen etc. wird über "Freiheit" geführt. Persönliche Freiheit. Persönliche Vorteilnahme, Richten und Entscheiden über Andere, all das kann es ja gar nicht geben wenn man nur radikal genug liberalisiert. So scheint machesmal argumentiert oder suggeriert zu werden. Irgendwie stimmt das Bild hier aber nicht. -

So? Warum denn nicht? In einer liberalen Gesellschaft ist der Bürger Kunde des Staates - nicht umgekehrt. Persönliche Vorteilsnahme wird in liberalen Gesellschaften in der Tat zu einem höheren Maß ausgeschlossen. Denn diese Gesellschaften bauen auf dem Prinzip der Eigenverantwortung auf. Wenn aber jeder eigenverantwortlich ist, ist er auch bereit diese Verantwortung von anderen zu verlangen. Und so eine Verantwortungspflicht geht nun einmal einher mit den dafür erforderlichen Instrumentarien. Die Rechtswirklichkeit muss dazu geschaffen werden. Ohne die rechtlichen Möglichkeiten dazu ist eben eine freie Gesellschaft nicht möglich. Dagegeben ist die persönliche Vorteilsnahme, wie sie im Sozialstaatsmodell der BRD aufgebaut wurde, nur eben nicht so offensichtlich. Der hiesige Sozialstaat war immer ein Sozialstaat der Mittelschicht. Eben der Schicht, die sich in mittleren Beamtenpositionen und Stellen im öffentlichen Dienst und ähnlichen Posten in der Wirtschaft (Banken, Versicherungen, etc.) eine relativ gefestigte Postition sichern konnten. In diesem Gesellschaftsmodell war Eigenverantwortung eben reduziert, zu Gunsten der Gleichheit. Fairer war es deswegen nicht - Pisa hat bewiesen, das ein sozialer Aufstieg in diesem Gesellschaftsmodell äußerst unwahrscheinlich war. Auch die Arbeitslosenstatistiken geben mir recht: Arbeitslosigkeit war ein Phänomen der unteren Gesellschaftsschichten. Akademiker hatten dieses Problem nie, und wenn doch, erhielten sie ein fürstliches Arbeitslosengeld. Beamte kamen für Arbeitslosigkeit eh nie in Frage. Die einzigen die es ständig erwischte waren eben die Bauarbeiter und ähnliche Berufe. Sie wurden vom innereuropäischen Lohndumping kaputt gemacht. Sich jetzt gegen eine weitere Liberalisierung der Geselschaftsordnung zu stellen zeigt die Verlogenheit von weiten Teilen der Bevölkerung: Opfer verlangt man eben von anderen eher, als von sich selbst.

- Geistiges Eigentum" könnte sogar noch besser zum sichern von einseitigen Einkommensströmen geeignet sein als der Trick mit der exponentiellen Verzinsung. Beides nutzt den modus operandi von Zusammenarbeit. Gegen beides bleibt auch eine sich noch so stark anstrengende Volks- oder Weltwirtschaft auf dauer mehrheitlich unterlegen. -

Die Verzinsungsdynamik des "Kapitals" ist eine der grundlegenden Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft. Darf ich deinen o.g. Kommentar als Kritik daran auffassen? Sorry, aber das ist jenseits von Gut und Böse.

Im übrigen würde ich die rechtliche Problematik der "Patentierbarkeit" von Ideen nicht so dramatisieren. In einer repräsentativen Demokratie wird Politik nach wirtschaftlichen Erfordernissen gemacht. Wenn die Patente wirklich der wirtschaftlichen Entwiclung schaden, sind sie schneller weg als sie gekommen sind.
- von dem Irrsinn den sie darstellen, mal ganz abgesehen. -

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